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Die Online-Plattform USANCEN veröffentlicht regelmäßig Rechtsinformationen aus allen wesentlichen Openaccess Informationen

24/12/2025

❄️ Eine kurze Winterpause ❄️

Das USANCEN-Team gönnt sich über die Feiertage eine kurze Auszeit. Ab 8. Jänner sind wir wieder mit aktuellen rechtlichen Themen für Sie da.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Treue zu unserem Newsletter.

Wir wünschen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

23/12/2025

🏠Präklusionsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liegenschaft gilt.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/a96a832a-2128-4a0e-8ac7-f8f9bdeca0fc

22/12/2025

👷Keine Integritätsabgeltung nach Arbeitsunfall

Der OGH (Oberste Gerichtshof) entschied über die Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach einem Arbeitsunfall.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/d5c6db0e-2aef-440f-b21f-b2d8134e543a

19/12/2025

🏦Verbraucherkreditvertrag: OGH beurteilte Bearbeitungsgebühr

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/fdfc6d94-0248-4433-9258-9d0544e3b57c

18/12/2025

✈️Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ein polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspruch auf vollständige oder teilweise Preisminderung, Schadensersatz und eine Befreiung des Veranstalters wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände haben.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/f9da099e-8538-4c16-9c28-a442c4b0aeda

17/12/2025

📄BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungskäufer später automatisch in diesen Vertrag eintreten.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/d0079939-e262-4a6b-ba14-21bff1d6dfe7

16/12/2025

🚗EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/873e9646-3b8b-45c5-87e0-2de7017f2155

15/12/2025

👨‍👩‍👧Parallele Vertretung im Unterhaltsverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträume betreffen und klar voneinander abgegrenzt sind. Zugleich behandelt die Entscheidung die Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Unterlagen im Revisionsverfahren sowie die korrekte Unterhaltsbemessung unter Berücksichtigung überdurchschnittlicher Kontakte des Vaters.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/e9fe510c-d3e8-45fe-866e-5c6a798117d5

12/12/2025

⚖️Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsnehmer Deckung für eine Klage gegen ein Kreditinstitut verlangen kann, wenn er den Anspruch erst Jahre nach Abschluss der relevanten Vorverfahren geltend macht.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/4b3b920b-5f69-48dd-a23e-b9d569b2392b

09/12/2025

🌐EuG: DSA – Amazon ist „sehr große Online-Plattform“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/ea1a8990-38a9-47dc-ae8e-b168eb4ee753

08/12/2025

🏦Kreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr wirksam ist, wenn sich für den Verbraucher nicht klar ergibt, welche Leistungen damit abgegolten werden und wie sie sich von anderen gleichzeitig verrechneten Entgelten abgrenzt.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/12521cb0-9e97-46c1-82a2-50c695e1c443

05/12/2025

📜Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden.

Hier geht´s zum Artikel 👉 https://usancen.lawthek.eu/publication-detail/de388aeb-d8d1-400b-9e5c-859e21c8e62e

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