Urs Berger - Glauben, Politik und Sport

25/10/2025

🇨🇭 Wenn die FDP zur SVP schielt – und beide dasselbe Märchen erzählen

Die heutige FDP-Mitteilung zeigt, wie eng die bürgerlichen Linien inzwischen verlaufen.
Was früher zwei Parteien mit unterschiedlichen Idealen waren – wirtschaftsliberal versus nationalkonservativ – ist heute ein Doppelchor der Reaktion.
Wo Argumente fehlen, helfen Schlagworte.
Wo Mut zur Reform nötig wäre, kommt die Empörungspresse.

Man erkennt das Muster:
Die FDP übernimmt immer häufiger den Stil der SVP – dieselben Vokabeln, dieselben Feindbilder, dieselbe künstliche Empörung.
„Umverteilung!“, „Giesskanne!“, „Sozialismus!“ – als wäre das politische Analyse, nicht Wahlkampf für verunsicherte Mittelständler.
Doch diese Rhetorik löst kein Problem.
Sie ist ein Placebo für jene, die nicht wahrhaben wollen, dass sie seit Jahren an Einfluss verlieren – nicht wegen der SP, sondern wegen ihrer eigenen Ideenleere.

1️⃣ Die FDP im Schatten der SVP

Wer der SVP im Tonfall nacheifert, verliert zuerst seine Glaubwürdigkeit – und dann seine Wähler.
Dasselbe Spiel kennen wir aus Deutschland:
Die CDU hat sich unter Friedrich Merz so sehr an den Rand der AfD herangeschoben, dass sie deren Sprache übernommen hat.
Nur hat sie damit die AfD nicht geschwächt – sie hat sie normalisiert.
Genau das droht hier: Eine FDP, die SVP-Rhetorik imitiert, schafft kein Gegengewicht, sondern verdoppelt die Lautstärke.
Sie verliert die politische Mitte – und den eigenen Kompass gleich mit.

2️⃣ Schlagzeilen statt Substanz

Die Medienmitteilung ist ein Paradebeispiel für inhaltsfreie Kommunikation.
Kein einziger konkreter Vorschlag zur Kostendämpfung, keine einzige Zahl, kein Reformpfad.
Stattdessen Empörungs-Marketing in Reinform.
Schlagzeilen ersetzen Realpolitik, Wut ersetzt Weitsicht.
Das Publikum soll sich aufregen, nicht nachdenken.
Nur: das ist kein Regieren – das ist ein Dauer-Wahlkampf mit Pressetexten.

3️⃣ Das Ende der liberalen Idee

Die FDP behauptet, sie verteidige den Mittelstand.
Tatsächlich verteidigt sie ihre eigene Existenzangst.
Denn die SVP verliert keine Wähler an die Linke – sie verliert sie an die Realität.
An Menschen, die merken, dass einfache Antworten keine Rechnungen bezahlen.
Wer politische Kommunikation nur noch als Reiz-Reaktions-System betreibt, zerstört die Glaubwürdigkeit der Demokratie selbst.
Und genau das geschieht gerade.

4️⃣ Das politische Fazit

Weder SVP noch FDP gewinnen gerade Neuwähler.
Sie verlieren Vertrauen.
Beide Parteien betreiben Eskalation statt Lösung, Kampfansage statt Analyse.
Doch Angst ist keine Strategie.
Eine liberale Partei, die die Sprache des Populismus übernimmt, verliert am Ende nicht die Linken – sondern sich selbst.
Was bleibt, ist eine Leere, die weder Reformen noch Ideen füllt.
Und während die Schlagzeilen lauter werden, rutscht die Basis leise weg.

💬 Fazit:
Die FDP wird der SVP immer ähnlicher – laut, alarmistisch, faktenarm.
Doch was beide Parteien nicht begreifen:
Schlagzeilen sind kein Ersatz für Politik.
Und Märchenstunden keine Lösung für reale Probleme.
Wer Politik nur noch inszeniert, muss sich nicht wundern, wenn das Publikum irgendwann den Saal verlässt.

25/10/2025

🇨🇭 Arena – Mythos statt Verfassung

Wenn ein Politiker in der «Arena» den Bundesbrief von 1291 aus der Tasche zieht, ist klar: Wir diskutieren nicht mehr über Verträge, sondern über Mythen.

Thomas Matter (SVP) hielt den Bundesbrief in die Kamera, als wäre er ein aktueller Gesetzestext – begleitet von grossen Worten über Freiheit und Unabhängigkeit. Doch wer die Bundesverfassung kennt, weiss: Das ist nicht Politik, das ist Theater mit Requisiten.

🧩 1️⃣ Faktisch: Das Ständemehr ist hier irrelevant

Das sogenannte Ständemehr ist in Art. 140 BV abschliessend geregelt. Es gilt nur für Verfassungsänderungen, Beitritte zu supranationalen Organisationen oder dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage, die länger als ein Jahr gelten.

Das neue Vertragspaket Schweiz–EU (Bilaterale III) fällt unter keinen dieser Punkte.

Es ist ein gewöhnlicher völkerrechtlicher Vertrag – kein Beitritt, keine Verfassungsänderung, kein Notrechtsakt.

➡️ Damit greift Art. 141 BV: fakultatives Referendum, 50 000 Unterschriften, einfaches Volksmehr. Wer hier ein Ständemehr erzwingen will, fordert einen Verstoss gegen die Bundesverfassung selbst.

Eine solche Entscheidung durch die Bundeskanzlei würde eine formelle Klage nach sich ziehen. Das ist keine Meinung – das ist Rechtslage.

🎭 2️⃣ Mythos statt Ratio

Der Bundesbrief von 1291 mag echt sein; seine Datierung und Bedeutung sind unter Historiker:innen umstritten, aber er bleibt Teil der Überlieferung.

Wilhelm Tell dagegen stammt aus Friedrich Schillers Drama von 1804 – ein deutsches Bühnenstück, kein Staatsakt.

Wenn also in einer Schweizer Politsendung mit Tell-Pathos und Rütli-Romantik argumentiert wird, dann ist das keine Geschichtsstunde, sondern eine Inszenierung.

Und wenn die SVP diesen Mythos weiter als «Beweis» für ihre Agenda nutzt, erinnert das stark an die fiktionalen Darstellungen, die Frau Martullo-Blocher rund um den Rahmenvertrag verbreitet – ein politisches Theaterstück in mehreren Akten.

🧠 3️⃣ Mut zur Realität

Niemand in der Runde hatte den Mut, Matter ruhig in die Augen zu sehen und zu fragen:

„Wenn Sie für Recht und Ordnung stehen – zeigen Sie uns bitte den Artikel in der Bundesverfassung, der hier ein Ständemehr verlangt.“

Schwarz auf weiss, Herr Matter. Da kommt nichts. Weil nichts da ist.

Auch Moderator Sandro Brotz verliert zunehmend die Balance zwischen Kontrolle und Kommentierung. Wenn die Arena mehr Bühne als Analyse wird, wenn Fakten den Schlagabtausch überleben müssen, dann verliert das Format seinen Auftrag.

📰 Journalismus beginnt dort, wo man nicht Sekundant der Lauten, sondern Verpflichteter der Fakten ist.

🔚 Fazit

Die Bilateralen III sind kein Rütlischwur und kein Unterwerfungsvertrag. Sie sind Teil der modernen Rechtsstaatlichkeit – überprüfbar, verhandelbar, demokratisch kontrolliert.

Wer sie mit Mythen bekämpft, verrät nicht Brüssel, sondern die eigene Verfassung.
Oder wie man auf Berndeutsch sagen würde:

„Zersch läse u luege, de rede. U am beschte öppis druus kappiere – zum Bispiel d’BV, nid dr Bundesbrief.“ 😉

In der «Arena» diskutierten die Parteispitzen über das Ständemehr, die Personenfreizügigkeit – und schlossen Wetten ab

24/10/2025

Zwischen Denken und Schweigen – was uns Kant, Arendt, Bonhoeffer und Jaspers heute sagen würden

Wieder einmal tut die Aargauer Zeitung so, als spiele der Nahost-Konflikt nur in der SP.
Als ob einzig die Linke über Schuld, Verantwortung und Ethik ringe – während FDP, Mitte und SVP schweigen.

Doch Schweigen ist keine Tugend.
Es ist, wie Dietrich Bonhoeffer schrieb, „das Schweigen der Gerechten“ – und das zählt zu den gefährlichsten Formen moralischer Bequemlichkeit.

🧠 Denken statt Parolen

Hannah Arendt sagte:

„Das Böse ist nie radikal, es ist banal. Es entsteht dort, wo Menschen nicht mehr denken.“

Wer nur eine Seite verurteilt – ob Hamas oder Israel –, hat aufgehört zu denken.

Immanuel Kant forderte:

„Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“

Wo Zivilisten als Schutzschilde missbraucht oder kollektiv bestraft werden, wird diese Pflicht gebrochen.

Karl Jaspers schrieb:

„Schuld erkennt nur, wer sie bekennt. Denn das Bekenntnis ist der Beginn der Wahrheit.“

Und Bonhoeffer mahnte:

„Nicht derjenige ist unschuldig, der nichts tut, sondern der, der das Richtige unterlässt.“

⚖️ Die Linke ringt – die Bürgerlichen schweigen

Man kann der SP vieles vorwerfen – aber sie denkt, sie streitet, sie fragt nach Verantwortung.
Das ist Demokratie in Bewegung.

Die Bürgerlichen dagegen berufen sich auf Ordnung, auf Vernunft, auf „christliche Werte“ – und sagen nichts.

Doch:

Schweigen ist Zustimmung.
Zustimmung ist Schuld.

Und Schuld – so Jaspers – „verliert ihren Schrecken nur, wenn sie bekannt wird.“

Die moralische Ruhe der Mitte ist keine Haltung, sondern Wegsehen.

🕊️ Der ethische Kern

Arendt, Kant, Bonhoeffer und Jaspers verlangen keine Parteilichkeit, sondern Gewissen.
Sie fordern, dass wir das Leiden aller sehen – dass wir uns weigern, Täter in „gute“ und „schlechte“ zu teilen.

Das ist keine linke oder rechte Position.
Es ist die letzte Grenze der Menschlichkeit.
Wer sie verwischt, verliert seine moralische Orientierung.

✊ Schluss

Man kann über Politik streiten.
Über Strategien, über Resolutionen.

Aber über das Menschliche darf man nicht schweigen.

Das Denken ist die einzige Pflicht, die bleibt.

Oder – um Bonhoeffer das letzte Wort zu geben:

„Schweigen im Angesicht des Unrechts ist selbst Unrecht.“

Am Samstag treffen sich die Genossen zum Parteitag in Sursee. Im Vorfeld gibt eine Resolution zu reden – und plötzlich werden daraus zwei.

21/10/2025

Man lernt ja nie aus.
Diese Woche wieder festgestellt: Inklusion funktioniert wunderbar – solange niemand wirklich inkludiert wird.
Aber hey, Hauptsache wir reden drüber. 🤷‍♂️

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🧠 Dinge, die ich über Inklusion von neurodivergenten Menschen gelernt habe

(Liste ist sarkastisch. Leider.)

1️⃣ Autistische und ADHS-Menschen werden natürlich immer bevorzugt. Arbeitgeber reißen sich um sie.
2️⃣ Einfach akzeptieren geht nicht. Zuerst müssen alle hypothetischen Probleme diskutiert werden – egal, wie unwahrscheinlich sie sind.
3️⃣ 🧩 Inklusion ist ein Konzept. Wer sie wirklich fordert, spaltet angeblich die Belegschaft.
4️⃣ 📚 Alle Studien, die zeigen, dass neurodivergente Menschen wertvolle Perspektiven einbringen, sind übertrieben oder „nicht repräsentativ“.
5️⃣ 🗣️ Über Barrieren zu sprechen gilt als Diskriminierung. Schließlich sollen ja alle „gleich“ behandelt werden – also ungleich.
6️⃣ 🫥 Wenn man Autismus oder ADHS erwähnt, redet man nicht über Menschen, sondern über Diagnosen. Und genau das ist die Lösung: Schweigen.
7️⃣ ⏸️ Rücksichtnahme gilt als Sonderbehandlung. Wer klare Kommunikation, Pausen oder ruhige Räume braucht, ist einfach nicht belastbar genug.
8️⃣ ⚙️ Neurodivergente sollen lernen, sich besser anzupassen – nicht die Umgebung.
9️⃣ 🔥 Wenn sie dann ausbrennen, liegt das natürlich an mangelnder „Resilienz“ und nicht an einem System, das ständig Überforderung produziert.

Mich wundert nichts mehr. Nur, dass das immer noch „Inklusion“ heißen darf.

17/10/2025

Die Polyphonie im Kopf 🎧

(Ein persönlicher Einblick in das Denken eines Neurodivergenten)

Manchmal sitze ich da, schaue ein Eishockeyspiel, lese Bonhoeffer, analysiere Arendt, denke über die Shoah nach – und merke, dass alles gleichzeitig passiert.

Ich denke, fühle, verknüpfe.
Geschichte, Ethik, Politik, Theologie, Gegenwart – sie laufen nicht nacheinander, sondern parallel.
Wie ein Orchester, in dem alle Instrumente gleichzeitig spielen – manchmal harmonisch, manchmal ohrenbetäubend.

Viele können das nicht nachvollziehen.
Für mich ist es Normalität. Für andere ist es Überforderung.
Ich sehe Muster, wo andere nur Punkte sehen. Ich höre Zwischentöne, die niemand wahrnimmt.
Ich erkenne Zusammenhänge, noch bevor andere merken, dass es überhaupt eine Verbindung gibt.

Das ist faszinierend – und gleichzeitig anstrengend.
Denn dieses Denken kennt keine Bremse.
Es filtert nicht. Es sortiert nicht.
Alles, was ich wahrnehme – Geräusche, Stimmen, Worte, Emotionen, Ungerechtigkeiten – landet gleichzeitig in meinem System.
Und mein Kopf versucht, aus diesem Chaos eine Struktur zu bauen.

Das Resultat: Ich bin oft weiter, tiefer, schneller im Denken – aber innerlich erschöpft.
Weil mein Gehirn nicht „ausschalten“ kann.

Viele nennen das „Überanalyse“.
Ich nenne es Realität.
Neurodivergenz bedeutet nicht Defizit, sondern andere Architektur des Denkens.
Ich funktioniere nicht in Reihen, sondern in Schichten.
Ich denke nicht linear, sondern polyphon.

Und manchmal ist das schön.
Weil ich dadurch Dinge erkenne, die sonst niemand sieht.
Weil ich Menschen verstehe, bevor sie sich erklären.
Weil ich Systeme hinterfrage, die andere einfach hinnehmen.

Aber manchmal ist es auch schmerzhaft.
Weil die Welt zu laut ist.
Weil Ungerechtigkeit körperlich weh tut.
Weil Empathie kein Konzept ist, sondern ein Zustand.

Ich verstehe, dass Menschen überfordert sind, wenn ich so denke, rede oder schreibe.
Ich wäre es vermutlich auch.
Doch genau das ist der Punkt:
Die Welt ist nicht eindimensional. Sie ist komplex, widersprüchlich, chaotisch – und trotzdem voller Sinn.

Ich glaube, viele Neurodivergente tragen diese Mehrdimensionalität in sich.
Wir sehen nicht nur, was ist – wir spüren, was fehlt.
Und das ist anstrengend, ja.
Aber es ist auch eine Gabe.

Denn wer alle Stimmen hört, kann Dissonanz erkennen, bevor sie zur Katastrophe wird.
Und wer in allem Chaos Struktur sucht, hat vielleicht die leise Hoffnung, dass Wahrheit nicht im Lärm liegt, sondern im Hinhören.

Vielleicht ist genau das der Unterschied:
Manche denken in Linien.
Ich denke in Klangräumen.
Und inmitten all dieser Töne suche ich – immer wieder – die leise Stimme, die Sinn macht.

16/10/2025

🔥 Ich verurteile jede Gewalt. Aber noch mehr verurteile ich Heuchelei.

Ich verurteile Gewalt – ob von Demonstranten oder Polizei.
Aber ich verurteile auch die geistige Gewalt, die entsteht, wenn Medien, Politik und Polizei die Wahrheit verdrehen.

Was in Bern passiert ist, war kein spontaner Kontrollverlust.
Es war das Ergebnis einer bewusst risikoreichen Einsatzstrategie:
➡️ Einkesselung
➡️ Gummischrot in engen Gassen
➡️ Wasserwerfer ohne Rückzugszonen.
Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist Zündeln mit Uniform.

⚫ Während Menschen verletzt am Boden lagen, begannen Medien und Politiker ihr Ritual:
👉 Schuld auf „linke Chaoten“.
👉 Antisemitismus rufen.
👉 Alles andere ausblenden.

Kein Wort zur Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes.
Kein Wort zu Deeskalation.
Kein Wort zu den Ursachen.
Nur moralische Schlagzeilen – und eine Stadtpräsidentin, die abtaucht, bis die Empörung verraucht ist.

🔴 Und dann die Geschichtsfälschung:
Das nach unten zeigende rote Dreieck, das im Dritten Reich als Kennzeichen für politische Gefangene – Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter – stand, wird plötzlich als „Hamas-Symbol“ diffamiert.

Das ist nicht Recherche, das ist Ignoranz.
Dieses Zeichen steht seit 80 Jahren für antifaschistischen Widerstand ✊, nicht für Terror.
Wenn Medien diesen Kontext unterschlagen, kriminalisieren sie antifaschistische Geschichte.
Das ist keine Demokratiepflege – das ist Geschichtslosigkeit mit Schlagzeilenbonus.

🧩 Gleichzeitig wird der Diskurs völlig verzerrt:
Wer Israels Regierung kritisiert, gilt sofort als Antisemit.
Aber antimuslimischer Rassismus – Minarett-Verbot, Kopftuch-Verbote, Ausschaffungsinitiative, MEI – wird als „Volkswille“ verklärt.

➡️ Rechter Hass wird normalisiert.
➡️ Linke Kritik wird dämonisiert.
Diese Doppelmoral frisst jede Glaubwürdigkeit von innen auf.

Kritik an Israel =/= Antisemitismus.
Sie ist legitime Kritik an einer Regierung – nicht an einer Religion.
Wer das nicht unterscheiden will, betreibt gezielte Vernebelung.

⚠️ Und die Stadtpräsidentin?
„Ich verstehe das Verhalten der Juso nicht.“
Ich verstehe ihr Schweigen nicht.

Politische Führung heisst: stehen, nicht ducken.
Verantwortung übernehmen, Ursachen benennen – nicht die Polizeipressestelle zitieren.
Statt Aufklärung gibt’s Applaus für Wasserwerfer.
Statt Kontext gibt’s Kategorien.

💣 Ja, es gab Gewalt.
Aber es gibt auch eine politische Kultur, die Gewalt erst erzeugt –
durch Arroganz, Ausgrenzung und den Glauben,
dass Gewalt nur dann legitim ist,
wenn sie staatlich organisiert ist.

Diese Selbstgerechtigkeit ist gefährlicher als jede Spraydose.

Marieke Kruit über gewalttätige Palästina-Aktivisten, die «Entmenschlichung» in politischen Auseinandersetzungen und linken Antisemitismus.

14/10/2025

📰 Kommentar abgelehnt – Teil 2 (TA-Media)

Offenbar sind differenzierte Fragen an SP-Politiker, die nach rechts driften, bei TA-Media unerwünscht.
Gut, dass es Facebook gibt – hier zeige ich, was nicht durchgelassen wurde.

Kommentartext (nicht veröffentlicht):

„Lieber Herr Jositsch,
wer pauschal «eine klare Stellungnahme» fordert, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen, reagiert politisch – nicht rechtsstaatlich.

Als Jurist sollten Sie wissen: Differenzierung ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Integrität.

Wenn Sie Demonstrationen und Gewalt in einen Topf werfen, bedienen Sie genau jene Mechanismen, die autoritäre Systeme gross gemacht haben – Schuldzuschreibung ohne Beweis, kollektive Verantwortung ohne Kontext.

Die SP steht für Gerechtigkeit, nicht für Vorverurteilung.
Und gerade Sie, als Strafrechtsprofessor, müssten wissen, dass Kausalität mehr verlangt als Schlagzeilen.

Die Gewalt in Bern war inakzeptabel – ja.
Aber sie entbindet den Staat nicht von der Pflicht zur Transparenz über seine eigenen Strategien.

Wer Deeskalation fordert, darf nicht schweigen, wenn Deeskalation verhindert wird.

Ich bin seit Jahrzehnten Sozialdemokrat, Philosoph, Journalist – und Antifaschist.

Für mich beginnt Gerechtigkeit nicht mit Parolen, sondern mit Haltung.

Und Haltung zeigt sich dann, wenn man nicht dem Ruf nach politischem Gehorsam folgt, sondern nach Wahrheit.”

Zensur beginnt dort, wo differenzierte Kritik als Störung empfunden wird.

Nach den Ausschreitungen bei der Palästina-Demo blieb es um die Parteileitung von Grünen und Linker still. SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert die Zurückhaltung.

13/10/2025

🔥 45 Jahre später – und wieder nichts gelernt.

🕊️ Ich verurteile jede Form von Gewalt – auf beiden Seiten.
Aber die Verantwortung liegt bei den bürgerlichen Politikern und den Medien, die diese Eskalation heraufbeschworen haben.

💥 Diese Eskalation war vermeidbar.
Sie ist das Ergebnis eines politischen Kommunikationsversagens von FDP, Mitte und SVP, flankiert von Medien, die lieber Empörung erzeugen als erklären.

Eine Woche lang wurde die Gaza-Demonstration medial aufgeblasen:
Warnungen, Schlagzeilen, Drohkulisse, Polizeiaufmarsch.
Wer kam, war bereits kriminalisiert.
Die Polizei – von oben unter Druck gesetzt – musste Stärke zeigen.
Die Menge reagierte mit Trotz.
➡️ Das Ergebnis: ein programmiertes Chaos.

So verschiebt man Diskurse:
Man spricht nicht über Gaza, über Verantwortung, über Menschlichkeit –
man spricht über Schaufenster.

Die bürgerlichen Parteien haben sich damit erneut die Deutungshoheit über den Gaza-Konflikt geholt –
auf dem Rücken jener, die vermitteln wollten.
Und die Linke? Sie muss sich jetzt rechtfertigen, dass sie nicht für Gewalt steht.
Ein Paradebeispiel bürgerlicher Heuchelei.

Diese Dynamik ist alt.
Schon in den 1980ern wurde die Berner Jugendbewegung niedergeschrien, diffamiert, niedergeknüppelt.
Aus dieser Repression entstand die grün-linke Bewegung – getragen von Menschen wie Joy Matter,
der Frau von Mani Matter, die ironischerweise genau in dieser Woche verstorben ist.

Damals wie heute gilt:
Wer keinen Raum für Ausdruck lässt, bekommt Wut.
Wer moralische Appelle mit Polizeistrategie beantwortet, erntet Eskalation.
Wer Medienkampagnen statt Dialog betreibt, darf sich über Gewalt nicht wundern.

🚫 Nicht die Polizei hat versagt.
🚫 Nicht die Demonstrierenden.
❗ Versagt hat die bürgerliche Politik,
die jedes gesellschaftliche Spannungsfeld zum Sicherheitsproblem erklärt.

Versagt haben Medien,
die tagelang anheizen und dann über „linke Chaoten“ berichten.

Versagt hat ein Bundesrat,
der schweigt, wo er sprechen müsste – der Gaza nicht anerkennt
und damit die Wut weiter nährt.

⚖️ Das alles war vermeidbar.
Aber FDP, Mitte und SVP entschieden sich, Macht zu demonstrieren statt Verantwortung zu übernehmen.
Das Ergebnis: verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten, zerstörte Läden –
und eine Gesellschaft, die sich weiter spaltet.

45 Jahre später wiederholt sich Geschichte.
Wir haben nichts gelernt.

Und solange Bürgerliche ihre Politik auf Angst, Abgrenzung und autoritäre Kommunikation bauen,
wird sich dieser Kreis weiterdrehen – bis endlich jemand den Mut hat, ihn zu durchbrechen.

✊

Linksextremistische Chaoten nutzen das Umfeld der Gaza-Demo für stumpfe Gewalt und Chaos. Sie gefährden damit demokratische Werte.

11/10/2025

🔥 Wenn 2,5 Milliarden plötzlich zu allem herhalten – ausser zur Wahrheit. 💸

In der letzten Arena erklärte SVP-Nationalrat Fischer mit todernstem Blick, die Schweiz betreibe „reine Symbolpolitik“.
Die DEZA verfüge über 2,5 Milliarden Franken, dazu kämen mehrere hundert Millionen für humanitäre Hilfe.
Und deshalb müsse man „diese Menschen nicht hierherholen“.

🤦‍♂️ Klingt überzeugend – bis man einen Taschenrechner und das Bundes-Organigramm zur Hand nimmt.

1️⃣ Die berühmten 2,5 Milliarden sind kein Geschenk an die Welt, sondern das Gesamtbudget der DEZA.
Darin stecken Löhne, Mieten, IT-Kosten, Beiträge an UNO-Organisationen – kurz: alles, was nötig ist, damit die Schweiz überhaupt Entwicklungszusammenarbeit leisten kann.
Der effektiv verfügbare Betrag für humanitäre Hilfe liegt bei rund 550 Millionen Franken.

Aber klar – wer lieber nach Bauchgefühl als nach Bundesrechnung argumentiert, braucht keine Excel-Tabelle. 😉

2️⃣ Fischer wirft zwei völlig getrennte Departemente in denselben Topf:

📍 DEZA (EDA) – Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
📍 EJPD / SEM – Asylverfahren und humanitäre Visa

Zwei Mandate, null Überschneidung.
Nur in der SVP-Arena verschmelzen sie zu einer „Geldlawine“, die angeblich nach Bern rollt.

Das ist ungefähr so logisch wie:

„Die Feuerwehr hat genug Schläuche – also schaffen wir die Spitäler ab.“ 🚒🏥

3️⃣ Was hier läuft, ist keine Symbolpolitik – es ist Zahlen-Kabarett.
Fischer rechnet gross, erklärt klein – und landet jedes Mal neben der Spur.
Man nennt das wohl: Mathematik nach Parteibuch.

Vielleicht verwechselt er die Bundesverwaltung mit einem Raclettestübli: alles zusammenschmelzen, bis es irgendwie passt. 🧀🔥

4️⃣ Und das Muster? Immer dasselbe.
Die SVP löst keine Probleme, sie inszeniert sie.
Sie erfindet Bedrohungen, die keine sind und nennt das dann Verantwortung.
Fakten werden gedehnt, Zuständigkeiten vermengt, und am Ende bleibt ein Gefühl, das mit der Realität so viel zu tun hat wie ein Fondue mit der Weltwirtschaft.

💬 Die Wahrheit:
Die DEZA hilft Menschen vor Ort.
Das EJPD schützt jene, die fliehen mussten.
Das SEM sorgt dafür, dass beides funktioniert.
Drei Behörden, drei Aufgaben, eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt – trotz rechnerischer Turbulenzen im rechten Lager.

Ich bleibe neurodivergent – und rechne trotzdem korrekt.
Vielleicht, lieber Herr Fischer, ist das der Unterschied. 😉🔥

Der mögliche Frieden im Nahost-Konflikt war auch in der «Arena» das grosse Thema. Benjamin Fischer (SVP) und Franziska Roth (SP) lieferten sich ein Privatduell.

10/10/2025

🚧 Wenn der Volkswille zum Strassenbelag wird (mit Cüpli-Glanz)

Albert Rösti hat’s geschafft: Er macht aus einem klaren Volks-Nein ein «Vielleicht doch» – und nennt das dann Verkehrspolitik.
Wie? Einfach: Studie bestellen, Ergebnis liefern lassen, fertig ist die Demokratie light.

Letztes Jahr sagte die Schweiz Nein zum A1-Ausbau bei Grauholz. Kein Missverständnis, kein Zahlendreher.
Und heute? Der Bundesrat (SVP) lässt eine ETH-Expertise schreiben, die exakt bestätigt, was er hören wollte: «dringlich, sinnvoll, am besten bald».
Bestellte Wahrheit, serviert mit Stempel. Bezahlt von – Überraschung – uns.

Das Komische (eigentlich Tragische):
Ausgerechnet die Partei, die sonst gegen «teure Studien» und «abgehobene Spezialisten» wettert, lässt hier Spezialisten auftreten, wenn’s den eigenen Asphalttraum stützt.
Doppelmoral mit Blinker links und Dauerlicht rechts.

Und Rösti? Autolobbyist a.D. bleibt Autolobbyist i.D.
Er war im Nationalrat einer der wichtigsten Strippenzieher der Motorfraktion; jetzt ist er Bundesrat – und der Fahrplan heisst weiter: mehr Spuren, weniger Skrupel.
Wer das für Zufall hält, glaubt auch an emissionsfreie SUVs durch gutes Zureden.

Demokratie-Hindernis? Kein Problem – wir kennen die Rösti-Umfahrung schon vom Wolf:
Wenn’s politisch klemmt, kommt der Verordnungsweg.
Recht? Debatte? Parlament? – Pardon, wir sind hier auf der Überholspur.
Gestern Wolf «regeln», heute Autobahn «priorisieren». Morgen was? Alpen per Dekret tiefer legen?

Rösti erinnert zunehmend an einen kleinen Trump im Bundeshaus:
volksnah im Ton, machtbewusst in der Sache. Studien als Deko, Volksentscheide als Schikane.
Und wenn’s donnert, ruft er: «Ist doch nur eine Empfehlung!» – bis der Bagger kommt.

Die Pointe des ETH-Reports:
– Grauholz: acht Spuren – «dringlich, möglichst bald».
– Bypass Bern Ost: Parkiert am Sankt-Nimmerleins-Tag.
– RBS-Doppelspur: hoch priorisiert (gut so, aber das war nie das Problem).
Man sieht: Wo Beton lockt, ist plötzlich alles möglich. Wo Stadt und Klima zählen sollten, heisst es: «später, vielleicht, wer zahlt?»

Frage an den Gesamtbundesrat:
Wo bleibt die Korrektur?
Ein einzelner Departementschef darf nicht per Gutachten und Verordnung Volksentscheide ummöblieren.
Die Schweiz hat kein Präsidialsystem und schon gar kein Asphalt-Monarchentum.

Fazit:
Studien sind wichtig – vor der Abstimmung, nicht gegen sie.
Wer nach einem Volks-Nein eine passende Expertise kauft, macht aus Demokratie eine Baubewilligung auf Vorrat.
Und wer den Verordnungsweg zur Autobahn der Macht ausbaut, landet irgendwann im Stau – hinter dem Souverän.

Die Analyse von ETH-Professor Ulrich Weidmann bestätigt die «inhaltliche und zeitliche Dringlichkeit» des Grauholz-Ausbaus.

08/10/2025

🇨🇭 Behindertengleichstellung à la Schweiz: Theorie schön, Praxis bitter.

Zwei aktuelle Aargauer Fälle zeigen, wie selektiv dieses Land das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) auslegt:
Ein behindertes Mädchen wird vom Bundesgericht in die Sonderschule geschickt –
ein Familienvater mit amputiertem Bein bekommt keinen Treppenlift,
weil er „mit der Prothese ja Treppen steigen könne“.
Willkommen in der helvetischen Inklusionsrealität.

Dabei steht in der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) glasklar:

Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden.

Und die Schweiz hat 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben,
die ein Recht auf inklusive Bildung und selbstbestimmtes Leben garantiert.
Aber Papier ist geduldig – besonders, wenn Behörden und Gerichte es ignorieren.

Im Fall des Mädchens mit Cerebralparese entschieden Schulpsychologischer Dienst und Behörden,
sie solle in die Sonderschule, weil sie „dem Lerntempo nicht folgen“ könne.
Die Eltern wollten Unterstützung statt Ausschluss – vergeblich.
Das Bundesgericht stellte sich auf die Seite der Verwaltung und erklärte,
die Sonderschule sei im „Wohl des Kindes“.
Das klingt fürsorglich, ist aber faktisch Segregation.
Denn das Kind wird nicht wegen fehlender Intelligenz, sondern wegen seiner Behinderung ausgeschlossen.
Das ist keine Pädagogik – das ist strukturelle Diskriminierung.

Im zweiten Fall verweigert die IV einem Familienvater den Treppenlift mit der grotesken Begründung,
er könne ja „pausieren“ und „Familienangehörige sollen helfen“.
Das Versicherungsgericht musste die IV rügen,
weil sie die Realität schlicht nicht abgeklärt hatte.
Typisch Schweiz: lieber sparen als verstehen.

Und auch ich kenne das persönlich.
Ich lebe mit ADHS und ASS – und mir wurde die Hilflosenentschädigung verweigert,
weil ich „mit meiner Partnerin zusammenlebe“.
Begründung: Das sei „ausreichende Integration in die Gesellschaft“.
Dass ich dadurch oft nur eine einzige Person am Tag sehe, wurde ignoriert.
Die IV erklärte mir sogar, ich könne „doch mit dem Zug in die Stadt fahren, um unter Leute zu kommen“.

Klar. Mit ADHS und ASS ist Zugfahren natürlich pure Entspannung. 🙃
Das ist nicht Integration – das ist Zynismus in Formularform.

All diese Fälle zeigen dasselbe Muster:
Das System funktioniert nur, solange man brav, leise und billig ist.
Wer mehr Unterstützung braucht, wird als Ausnahme behandelt.
Das BehiG wird so interpretiert, dass es möglichst nichts kostet.
Kantone schieben Verantwortung hin und her,
die IV ruft „Eigenverantwortung“,
und das Bundesgericht nickt ab.

Die UNO-Konvention wird ignoriert,
und Menschen mit Behinderung werden in die Sondersphäre abgeschoben –
ob in der Schule, im Alltag oder im eigenen Zuhause.

Das ist keine Gleichstellung.
Das ist Bürokratie über Menschenwürde.

Inklusion beginnt nicht bei der Kostenrechnung,
sondern beim Respekt vor dem Menschsein.

Und wer diesen Respekt nur selektiv gewährt,
verletzt das Fundament jeder zivilisierten Gesellschaft. 💔

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sonderschule-aargau-eltern-wehren-sich-gegen-zuweisung-ld.4022102

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/fricktal-familienvater-ringt-mit-iv-stelle-um-treppenlift-ld.4025318

Durch den Verlust eines Beines ist ein Fricktaler im eigenen Haus eingeschränkt. Die Kinderzimmer liegen im oberen Stockwerk, doch die IV lehnt die Zahlung von mehreren Zehntausend Franken für einen Lift ab. Wie sie ihren Entscheid begründet – und warum sie dafür vom Versicherungsgericht gerü...

07/10/2025

💰 Wenn der Gletscher schmilzt, ist das halt Pech – sagt der Cüpli-Club.
Oder: Warum die Juso-Initiative dringend nötig ist.

Die Gegner der Juso-Initiative haben es schwer.
Nicht finanziell – da läuft’s glänzend –
aber argumentativ.

Sie warnen vor Enteignung, Abwanderung und dem Ende der Zivilisation,
weil Menschen mit über 50 Millionen Franken Erbe
vielleicht 50 Prozent davon abgeben sollen.
Also… 25 Millionen bleiben ihnen übrig.
Unzumutbar. Da kann man sich ja kaum noch den dritten SUV leisten.

Während der Mittelstand die Stromrechnung sortiert,
überlegt der Cüpli-Club, ob der Aletschgletscher wirklich so schlimm aussieht –
vom Helikopter aus scheint er ja noch ganz okay.
Und überhaupt: Das Klima?
Dafür gibt’s ja Nachwuchsaktivisten, die sollen das schon richten,
solange der Pool geheizt bleibt.

Die Verfassung ist da deutlich ehrlicher als die FDP:
Artikel 127 BV sagt: „Steuern sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben.“
Das heisst: Wer viel hat, zahlt mehr.
Nicht, weil man ihn hasst – sondern weil er’s kann.

Aber für gewisse Kreise gilt das offenbar nicht.
Da ist Leistungsfähigkeit plötzlich ein Schimpfwort,
und Solidarität etwas, das man anderen erklärt,
während man Champagner trinkt.

Die Erzählung von den „armen Familienunternehmen“
ist so alt wie das Märchen vom „Trickle-Down“.
Niemand mit einem ehrlichen Betrieb und 20 Mitarbeitenden
fällt unter diese Steuer.
Aber wer ein Milliardenimperium erbt,
darf ruhig einmal den Taschenrechner finden –
der liegt wahrscheinlich im Handschuhfach des Bentleys.

Und jetzt zum Klima:
Diese Initiative will das Geld in Klimaschutz investieren.
Also in etwas, das auch die Enkel der 0,1 Prozent betrifft –
sofern deren Ferienhäuser nicht schon weggeschmolzen sind.

Denn ganz ehrlich:
Wenn der letzte Gletscher verdunstet ist,
hilft auch das dickste Konto nichts beim Abkühlen.
Man kann sich vielleicht Schnee liefern lassen –
aber Moral bleibt nicht konservierbar.

Das ist keine Enteignung.
Das ist ein Reality-Check mit Steuerquittung.

Niemand wird arm.
Aber wir alle werden reicher – an Zukunft, an Vernunft,
an der leisen Hoffnung, dass die nächste Generation
nicht mit dem Cüpli in der Hand erklären muss,
warum man lieber Gletscher geopfert hat als Luxus.

🇨🇭 Fazit:
Die Bundesverfassung kennt keine Cüpli-Klausel.
Sie sagt klar: Steuern nach Leistungsfähigkeit.
Und wer 50 Millionen erbt, hat sehr viel Leistungsfähigkeit.
Die Juso-Initiative ist kein Klassenkampf.
Sie ist eine Erinnerung daran,
dass Verantwortung nicht vererbt wird –
sondern endlich eingefordert.

In wenigen Wochen stimmen wir über die Juso-Erbschaftssteuer ab. Jetzt laufen sich Befürworter und Gegner warm.