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Der Bürgermeister von Oberstadion, Kevin Wiest, ist aus der CDU ausgetreten.Wiest war der Partei vor acht Jahren beigetr...
16/08/2026

Der Bürgermeister von Oberstadion, Kevin Wiest, ist aus der CDU ausgetreten.
Wiest war der Partei vor acht Jahren beigetreten, nachdem er sein Bürgermeisteramt zunächst als parteiloser Kandidat übernommen hatte.
Seinen Austritt begründet er vor allem mit seiner Enttäuschung über die CDU auf Bundesebene.

„Was der Bundeskanzler tut, ist in meinen Augen für mich nicht tragbar“, sagte Wiest über Friedrich Merz. Als Kritikpunkte nannte er unter anderem die Krankenhausreform, die Mautdebatte, die Sicherheit in den Städten und den Umgang mit Jens Spahn. Die Mitglieder der örtlichen CDU-Verbände bezeichnete Wiest hingegen als „wirklich gute Leute“ und will sein Amt künftig parteilos ausüben.

Quelle: Frankfurter Rundschau/Schwäbische Zeitung, 13. August 2026

Fünf Jahre nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan kritisiert Margot Käßmann den Umgang Deutschlands mit g...
16/08/2026

Fünf Jahre nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan kritisiert Margot Käßmann den Umgang Deutschlands mit gefährdeten Afghanen. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche bezeichnete es als „beschämend für Deutschland“, dass Schutzzusagen bislang nicht vollständig umgesetzt worden seien.

Noch immer warteten Menschen in Pakistan auf ihre Ausreise, obwohl sie deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan unterstützt hätten. Käßmann bezeichnete den damaligen Abzug als chaotisch und erklärte, er habe Menschenleben gekostet und die Taliban erneut gestärkt. Die Bundesregierung hatte 2025 angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden, woraufhin zahlreiche Zusagen zurückgezogen oder gestoppt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2026, dass bereits erteilte individuelle Aufnahmezusagen nicht pauschal ohne Einzelfallprüfung zurückgenommen werden dürfen.

Quelle: WELT, 15. August 2026

Die CDU erklärt, Sicherheit beginne an der Grenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe mit verstärkten Grenzkont...
16/08/2026

Die CDU erklärt, Sicherheit beginne an der Grenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe mit verstärkten Grenzkontrollen die von der Union angekündigte Migrationswende umgesetzt. Die Zahl der Asylerstanträge sank 2025 nach Angaben der Partei gegenüber 2024 um 51 Prozent.

Im Vergleich zu 2023 betrug der Rückgang demnach 66 Prozent. Die vorübergehenden Grenzkontrollen sollen zunächst verlängert werden. Damit will die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Schleuserkriminalität bekämpfen und die Sicherheit in Deutschland stärken.

Quelle: CDU/Facebook, 15. August 2026

Pfarrer Johannes Lewek aus Bernburg in Sachsen-Anhalt setzt sich öffentlich für die Verteidigung der Demokratie ein. Daf...
16/08/2026

Pfarrer Johannes Lewek aus Bernburg in Sachsen-Anhalt setzt sich öffentlich für die Verteidigung der Demokratie ein. Dafür hat er die „Bernburger Gartenzaungespräche“ ins Leben gerufen. In der Fußgängerzone sucht er dabei den direkten Austausch mit den Menschen. „Offenheit, Gleichheit, Toleranz – für mich sind diese Begriffe Teil der Verkündung des Evangeliums“, erklärt Lewek.

Damit verbindet der Pfarrer sein christliches Selbstverständnis ausdrücklich mit demokratischen Grundwerten. Eine Reportage von Chrismon begleitet ihn und weitere Menschen bei ihrem Umgang mit dem Erstarken rechter Kräfte.

Quelle: Chrismon/Facebook, 14. August 2026

Felix Baumgartner sorgte 2016 mit einem Beitrag auf Facebook für heftige Diskussionen. Darin teilte er den Satz: „Ein La...
16/08/2026

Felix Baumgartner sorgte 2016 mit einem Beitrag auf Facebook für heftige Diskussionen. Darin teilte er den Satz: „Ein Land, in dem Angeln ohne Angelschein rechtlich bestraft wird und Menschen ohne Pass die Grenze überqueren, können nur Idioten regieren.“

Mit dem Beitrag kritisierte er die damalige Flüchtlings- und Asylpolitik. Baumgartner kommentierte den geteilten Spruch mit den Worten: „Das ist doch mal eine Ansage!!!“ Der Beitrag erhielt viel Zustimmung, löste zugleich aber auch einen Sturm der Entrüstung aus. Baumgartner erklärte später, dass er zu allem stehe, was er gesagt oder veröffentlicht habe.

Quelle: Kronen Zeitung
Datum: 18. Juli 2025

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Ermittlungen gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingel...
16/08/2026

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Ermittlungen gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Auslöser war die Anzeige eines Mannes nach einem Konzert des Sängers im Februar 2026 in Dortmund. Grönemeyer hatte dort von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen.

Nach Auffassung des Anzeigenstellers bezog sich diese Äußerung auf die AfD und deren Wähler. Er wirft Grönemeyer neben Volksverhetzung auch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung vor. Zum aktuellen Stand des Verfahrens machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine näheren Angaben.

Quelle: Apollo News
Datum: 14. August 2026

In einer Kolumne übt Christian Stöcker deutliche Kritik an der AfD und mehreren ihrer führenden Politiker. Er verweist d...
16/08/2026

In einer Kolumne übt Christian Stöcker deutliche Kritik an der AfD und mehreren ihrer führenden Politiker. Er verweist darauf, dass sich der US-Komiker John Oliver über Björn Höcke und dessen Verwendung eines verbotenen SA-Slogans äußerte. Zudem thematisiert Stöcker den damaligen Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion im Europaparlament.

Als weiteren Grund nennt er umstrittene Äußerungen von Maximilian Krah über Mitglieder der Waffen-SS. Auch damalige Vorwürfe und Ermittlungen rund um mögliche Zahlungen aus Russland und China werden in der Kolumne behandelt. Die Aussagen stellen die persönliche Einschätzung des Autors dar.

Quelle: DER SPIEGEL, Kolumne von Christian Stöcker, 26.05.2024.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Berliner CSD einen härteren Umgang mi...
15/08/2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Berliner CSD einen härteren Umgang mit Personen gefordert, die Deutschland und seine Werte ablehnen. Dabei bezog er sich auch auf Menschen, die in Deutschland geboren wurden und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Schulze erklärte, er wolle solche Menschen nicht in Deutschland leben haben, wenn sie Staat und Gesellschaft grundsätzlich ablehnten.

Auf den Hinweis, dass deutsche Staatsbürger nicht einfach abgeschoben werden könnten, sagte er, die Begründung, jemand sei in Deutschland geboren, reiche ihm nicht mehr aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte unterdessen ins Spiel, Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Konkrete rechtliche Wege für eine Abschiebung deutscher Staatsbürger nannte Schulze laut dem Bericht nicht.

Quelle: Apollo News, 27.07.2026.

Saskia Esken verweist auf ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit d...
15/08/2026

Saskia Esken verweist auf ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Dafür werteten acht Fachleute nach Angaben der Politikerin ein Jahr lang rund drei Millionen Datenpunkte aus. Das Gutachten kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die AfD planvoll gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde vorgehe.

Als Beispiele werden die Einschüchterung politischer Gegner und die systematische Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte genannt. Die Gutachter sehen laut Esken auch das Potenzial der Partei, ihre als verfassungsfeindlich bewerteten Ziele tatsächlich umzusetzen. Esken fordert deshalb, ein mögliches Verbotsverfahren nicht länger hinauszuzögern.

Quelle: Saskia Esken/Facebook, 25. Juni 2026

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger griff die AfD während einer Debatte im Deutschen Bundestag scharf an. Sie warf der P...
15/08/2026

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger griff die AfD während einer Debatte im Deutschen Bundestag scharf an. Sie warf der Partei vor, häufig über kriminelle Ausländer zu sprechen, während Straftäter längst in den eigenen Reihen säßen. Dabei verwies Bünger auf mehrere AfD-Abgeordnete, die nach ihren Angaben wegen Straftaten verurteilt worden seien.

Als Beispiele nannte sie Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe und Waffenbesitz. Bünger erklärte, sie könne diese Liste noch weiter fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie unter den AfD-Mandatsträgern, hätte Deutschland ihrer Aussage nach ein massives Sicherheitsproblem.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/6, 21. Mai 2025.

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