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Bild news

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31/01/2025

Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.Das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik sorgt nicht nur bei Abgeordneten von SPD und Grünen für massive Kritik. Am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte nun auch die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bedenken.

31/01/2025

Kurz vor der Neuwahl hat der Bundestag die Mandate für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan verlängert. Diese wären im Frühjahr ausgelaufen, sie enden nun erst im Herbst.Dreieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Bundestags haben die Abgeordneten vier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan verlängert. Für sämtliche Mandate gab es zu nächtlicher Stunde deutliche Mehrheiten. Das rot-grüne Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Anfang Dezember auf den Weg gebracht, damit der Einsatz deutscher Soldaten trotz der vorgezogenen Wahl gesichert ist.

31/01/2025

Michel Friedman kehrt der CDU den Rücken. Nach der Abstimmung im Bundestag sei es für ihn eine Sache der Glaubwürdigkeit. Mit der AfD dürfe es keinen "Betriebsunfall" geben, sagte er in den tagesthemen.In den 1990er-Jahren war Michel Friedman Teil des CDU-Bundesvorstands, nachdem er 1983 in die CDU eingetreten war. Leise war er dabei selten. Nun hat der bekannte Publizist jüdischen Glaubens seinen Parteiaustritt öffentlich gemacht, den er im Interview mit den tagesthemen begründete.Die AfD sei nicht am Rande der Demokratie, sondern befinde sich außerhalb davon. Das wisse auch die CDU. "In diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es keinen 'Betriebsunfall' gibt. Dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen demokratischen Prozesses wird", sagte er in dem ARD-Interview. Das habe die Union missachtet.

31/01/2025

Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straßen.In zahlreichen deutschen Städten haben Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik demonstriert. Einige Proteste fanden in unmittelbarer Nähe von CDU- und CSU-Einrichtungen statt, darunter Parteizentralen und Bürogebäude.

31/01/2025

Es muss schon viel geschehen, bis sich eine Ex-Kanzlerin in das laufende politische Geschehen einmischt. Es muss noch mehr geschehen, bis eine Ex-Kanzlerin dabei öffentlich ihren Nachfolger im Amt des Parteichefs kritisiert - in Wahlkampfzeiten.Genau das ist jetzt passiert. Erstmals hat die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eine Mehrheit im Bundestag für einen Antrag zu Migration zu bekommen. Am Tag danach veröffentlicht Angela Merkel eine schriftliche Stellungnahme. Sie erinnert darin an Merz' Vorschlag vom November, bis zur Wahl keine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu beschaffen

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