10/09/2026
Bonner Haushaltssperre: Viel zu spät, viel zu wenig!
Das städtische Defizit droht von den bereits geplanten 123 Millionen Euro auf rund 170 Millionen Euro anzuwachsen. Jetzt zieht der Stadtkämmerer die Notbremse: Große Teile der laufenden Ausgaben sollen auf 80 Prozent des Etats begrenzt werden. Erwartete Einsparung: bis zu 5 Millionen Euro.
Für uns reicht das nicht.
Bonn hat nach Düsseldorf, Köln und Münster die höchsten Steuereinnahmen in NRW. Das Problem sind daher nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben.
Seit Jahren fordert wir mehr Haushaltsdisziplin. Statt weiterhin Geld mit vollen Händen auszugeben, muss die Stadt endlich konsequent Prioritäten setzen und freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragen.
Steuererhöhungen sind für uns keine Lösung.
Besonders unverständlich ist, warum die Haushaltssperre nicht bereits vor der Sommerpause verhängt wurde. Durch das späte Handeln verschärft sich die finanzielle Schieflage weiter.
Bonn braucht jetzt keine neuen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, sondern konsequente Ausgabendisziplin. Als BBB lehnen wir Steuererhöhungen ab.