15/12/2025
https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.epochtimes.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fungarn-widersetzt-sich-eu-orban-blockiert-sanktionen-ukraine-beitritt-und-migration-a5331047.html%3Futm_source%3Dsocial%26utm_medium%3Dfacebook%26utm_campaign%3Dnew_sm%26fbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAYnJpZBExZTJza2lDV0p6NFNTZnJnTnNydGMGYXBwX2lkEDIyMjAzOTE3ODgyMDA4OTIAAR4zCUqC4fSY0FOkePyXBCCDFap3s57P2e4tkKX0MA4m7ccnDrg5piYU0wlBlA_aem_Iibm1xVI1vWS9ONjk0VE-A&h=AT3hwzU_KCuwVjV8W2CLp8eHarHI0TtwQML_MrmCu_yJ2bYOeJFpIE5mLqqEDHK0vtcIE-cCeLwxCx5XE0zJYjGt4GaFNDqGEtme5EXOk-s7bQ8JKJWA5lv3vsPXuxKtCxXGmzU5TAzMuNXJNWb2Tonot27CSg9e&__tn__=R]-R&c[0]=AT3qnYvTYZZOtirt12gOTbbiCf6NVNVzaUsYb-kG4EhJQ70z5dG8_Bp3ipkWVSfm4aLh78K9bUchmJOKdXbO6Xl1zuY9k5tvvicAmtBgH9QfbFqM5qU5yimM9sMDAlVuK3nqjfAwqV0Ef898ziz6ooxSKn4pMzddxtfFs8cC7IMk4T_lgHZ4vQx3bUkUnSW4b5BmpF2lXKXgk6tHrfbyQVSHpTRLP0qe
Mit einem neuen Rechtsmechanismus hat die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, über eingefrorene russische Staatsvermögen zu entscheiden, ohne dass die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich wäre.
Laut Orbán geht es im Kern darum, dass die Europäische Kommission die Fortsetzung des aus seiner Sicht nicht zu gewinnenden Krieges in der Ukraine ermögliche, indem sie EU-Verträge umgehe. Dabei werde in der EU die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt, sagte er.
Ungarn werde gegen die Entscheidung protestieren und alles unternehmen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Eine weitere, Streitfrage betrifft den EU-Beitritt der Ukraine. Seit über einem Jahr blockiert Orbán die Eröffnung der offiziellen Verhandlungskapitel und verweist auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und kriegsbezogene Risiken.
Ungarn lehnt auch die Aufnahme von Migranten ab. Der neue Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass EU-Länder mit hohem Migrationsdruck Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten verlegen können.
„Unter unserer Regierung wird kein Migrant hier einen Fuß setzen. Weder von Süden noch von Westen“, so Orbán.
Orbán agiert in mehreren EU-Fragen zudem keineswegs isoliert. In zentralen Themen arbeitet er oft eng mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zusammen. Mit dem Beitritt des neu gewählten tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš könnte das Bündnis nun deutlich an Einfluss gewinnen.
Mehr dazu in den Kommentaren!