03/06/2026
Schwach besuchter „Bürgerdialog“ der AfD in der Oberpfalz – Mixl will „Umvolkung“ beenden
Fünf AfD-Bundestagsabgeordnete luden gestern in Neutraubling zum Bürgerdialog. Dazu wurde von der Landesgruppe auf Kosten der Steuerzahler eine größere Bühne organisiert und ein Foodtruck aus dem fernen Landkreis Hof bestellt.
Mit nur knapp 50 Teilnehmenden blieb der Zuspruch an interessierten Bürgern gering, wenn zu den Abgeordneten noch Funktionspersonal wie Mitarbeiter und lokale Funktionäre und Mandatsträger, wie etwa die Regensburger Stadträte Thomas Straub und Lukas Daiser, gerechnet werden. Der Eindruck war: Die AfD tagte hier weitestgehend im eigenen Saft.
Wer fehlte, waren zwei Protagonisten, die sonst bei AfD-Veranstaltungen im Landkreis Regensburg die Fäden in der Hand halten: der Landtagsabgeordnete Dieter Arnold und der oft als Versammlungsleiter auftretende Gerald Bäuml, beide auch Kreisräte.
Das könnte an lokalen Zerwürfnissen liegen. Carina Schießl, ehemalige Mitarbeiterin von Arnold, Direktkandidatin in Regensburg und über die Landesliste in den Bundestag gewählt, spielte gleich zu Beginn ihrer Rede darauf an, dass sie sich freue, nun auch mal wieder „in ihrem Wahlkreis“ auftreten zu können oder dürfen. Heißt: Die lokale AfD schneidet die eigene Bundestagsabgeordnete.
Als letzter der vier Oberpfälzer AfD-Abgeordneten neben Schießl, Peter Boehringer (formal Wahlkreis Amberg) und Manfred Schiller (Weiden) durfte Reinhard Mixl auf die Bühne. Der Schwandorfer hatte kürzlich seinen Hut in den Ring geworfen, beim Parteitag Mitte Juni in Passau Landesvorsitzender werden zu wollen.
Mixl hat dabei keinerlei Vorerfahrung und leitete bisher nur einen Kreisvorstand. Sein wichtigster Bezug zum Landesvorstand dürfte das Parteiausschlussverfahren gewesen sein, das gegen ihn angestrebt wurde, weil ihm vom Gericht demokratiefeindliche Thesen bescheinigt wurden. Das Verfahren endete mit einer Abmahnung, sodass Mixl im Landesverband bleiben konnte, den er nun bald anführen mag.
Er verlor sich in seiner Rede über weite Strecken in drögen Zahlen und konnte kaum Begeisterung und Applaus kreieren. Als eine der ersten Maßnahmen, die eine AfD-Regierung übernehmen würde, würden Maßnahmen stehen, die aktuell laufende „Umvolkung“ zu beenden, die er offenbar den bisherigen Regierenden bescheinigte. Auch sprach er davon, die aktuelle Entwicklung würde in die eigene "Ausrottung" führen.
„Umvolkung“ gilt als Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Für das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster wird mit der Nutzung solcher Begrifflichkeiten rechtlich noch zulässige Forderungen nach einer restriktiven Migrations- und Einbürgerungspolitik überschritten, wenn der Verlust der ethnisch-kulturellen Identität mit dem Ende des deutschen Volkes gleichgesetzt wird.
Mixl hatte vorher bereits „Ausländer“ und „Migrant“ synonym gebraucht und etwa die Rechnung aufgemacht, sollten zwei Millionen Menschen abgeschoben werden, gebe dies Raum für 500.000 deutsche Familien.
Neben den ethisch problematischen Aspekten ignoriert die Aussage etwa, dass nur ein Bruchteil der Leute, die Mixl hier vertreiben wollte, in Wohnungen lebt, die überhaupt für Familien geeignet wären.
Mit Hannes Gnauck aus Brandenburg wurde ein externer Bundestagsabgeordneter eingeladen, der seine Rede allerdings mit Blick auf ein nahendes Gewitter stark verkürzen musste. Der Soldat wurde vom Militärischen Abschirmdienst früh als Rechtsextremist geführt. Dennoch wählte ihn die Junge Alternative zu ihrem letzten Bundessprecher.
Er wiederholte zum Ende auch die Formulierung, anhand der ihm das Brandenburgische Innenministerium ein ethnisches Volksverständnis unterstellt und die ihn mehrfach in dem Vermerk zur Hochstufung des Landesverbandes in „gesichert rechtsextrem“ auftauchen lässt.
Für Gnauck verbinde alle Deutschen ein unsichtbares Band jenseits der Sprache, das man nicht erklären müsse. Früher hatte er laut Vermerk noch hinzugefügt, dass etwa zum Deutschen mehr gehöre als eine Staatsbürgerurkunde oder dass das Band zwischen diesen Deutschen automatisch stärker sei als zu jedem Syrer oder Afghanen. Das war für Gnauck teilweise „Naturgesetz“.
Gegen die Veranstaltung protestierte in Sicht- und Hörweite das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg mit etwa 40 Teilnehmenden.
Die AfD-Bundestagsabgeordneten würden Nationalismus in seiner widerwärtigen Form praktizieren, sich über Grund- und Menschenrechte hinwegsetzen wollen, nicht nach den Regeln des Grundgesetzes regieren wollen und Menschenwürde nur selektiv vergeben.
Gegenüber solchen Feinden des Grundgesetzes dürfe es keine Toleranz oder Neutralität geben. Der Bürgerdialog der AfD ziele auf Abwertung und Ausgrenzung. Gefordert wurde deshalb auch ein Verbot der Partei. Ein weiterer Redner ergänzte, Rassismus löse keine Probleme des Landes und Nationalismus baue keine neuen Schulen.
AfD-Ordner hielten eine Frau davon ab, das abgezitterte Gelände zu betreten. Eine Störung ging von ihr erkennbar nicht aus. Auf dem Gelände wurde ein Fotograf von einem Teilnehmer bewacht, der mit Hilfe eines Regenschirms aktiv Fotoaufnahmen auch in Richtung Bühne unterband.
