Endstation Rechts - Bayern

25/11/2025

Die AfD Bayern ist um Aufbruchsstimmung zur Kommunalwahl bemüht. Vor Ort kommt es dagegen immer wieder zu peinlichen Kuriositäten.

In Moosburg entschied das Los den Bürgermeisterkandidaten. Die vier Mitglieder hatten es geschafft, sich in drei Wahlgängen gegenseitig ohne Mehrheit zu blockieren. In der öffentlichen Gruppe "Freising aktuell" wird der Streit weiter ausgetragen, inklusive Formulierungen, der andere sei "öfter vom Wickeltisch gefallen".

Der lokale Funktionär Gerhard-Michael Welter war vom Landesverband als Notvorstand im KV Pfaffenhofen vorgesehen, ihm wird also vom Landesvorstand eine gewisse Kompetenz zugesprochen.

Unterboten wurde die Beteiligung noch in Wolnzach mit drei stimmberechtigten Mitgliedern, die eine Liste mit zwölf Namen wählten. Laut Donaukurier war die bestimmende Frage des Abends, mit welcher Begründung die anwesende Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte.

Stefan Jahnel ist der Bürgermeisterkandidat der AfD für Moosburg. Doch unter welchen Umständen es zu dieser Wahl kam, führt jetzt zu Streit innerhalb der Partei.

21/11/2025

Im Frankfurter Reuß-Prozess gab es einen Einblick in die Gedankenwelt Maximilian Eders, eines früheren KSK-Offiziers, der in weiten Teilen der bayerischen und deutschen Querdenker-Szene hoch angesehen war und oft als Redner auftrat. Nach seiner Verhaftung gab es zahlreiche „Freiheit für Max Eder“-Versammlungen; gelegentlich sind auch noch Schilder mit dieser Forderung zu sehen.

Eder sah sich selbst in der Nachfolge des verstorbenen Ex-Polizisten Karl Hilz, dem ebenfalls auf Buttons und Kundgebungsmitteln gedacht wird.

Der Artikel beschreibt die offenkundigen Bruchstücke in den Verteidigungserklärungen. So wurde sich offen zum Sturz der Regierung bekannt; eine eingreifende, fiktive Allianz sollte die nötigen Gewaltmaßnahmen durchführen. Dennoch versucht Eder, sich und der Öffentlichkeit die angebliche Legalität der Aktion einzureden.

Ähnlich verhält es sich bei seiner angeblichen „Mission“, der Befreiung angeblich in Bunkern massenhaft gefolterter Kinder. Einerseits redet Eder hier von der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, suchte aber dennoch bis zu hundert bewaffnete Mitstreiter.

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat der angeklagte Ex-Soldat Maximilian E. erneut die Vorwürfe eines geplanten Umsturzes zurückgewiesen. Stattdessen spricht er von einer Mission, Kinder aus vermeintlichen Gefangenenlagern zu befreien. Doch seine Aussagen werden immer widersprüchlicher.

20/11/2025

Die gegen die AfD gesammelten Belege bestehen meist aus Einzeläußerungen diverser Funktionäre. Partei- und Wahlprogramme gelten allgemein als wenig nutzbar für ein Verbotsverfahren.

Der Landesverband Bayern hat allerdings mit der stärksten denkbaren Zurechnung eine Forderung beschlossen, in der die höchsten Gerichte einen Angriff auf die Menschenwürdegarantie sehen.

Die gegen die AfD gesammelten Belege bestehen meist aus Einzeläußerungen diverser Funktionäre. Partei- und Wahlprogramme gelten allgemein als wenig nutzbar für ein Verbotsverfahren. Der Landesverband Bayern hat allerdings mit der stärksten denkbaren Zurechnung eine Forderung beschlossen, in der...

19/11/2025

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hält ein AfD-Verbot für denkbar, warnt aber davor, ihm eine zu große Wirkung zuzubilligen in Hinblick auf das Verschwinden extremen Denkens. Kirche müsse sich politisch einmischen.

Soll die Kirche sich aus der Politik heraushalten? Der Bamberger Erzbischof widerspricht. Für Herwig Gössl gehört politisches Engagement zum Auftrag der Kirche dazu, auch wenn es um die Debatte über ein AfD-Verbot geht.

17/11/2025

Ein Messerangriff auf einen Ägypter 2023 in Nürnberg hatte auch eine rassistische Motivation. Der Täter schwärmte vom Nationalsozialismus und der Waffen-SS. Er hatte auch entsprechende Bilddateien auf seinem Handy. In der Vernehmung bedauerte er, nur "einen Araber" erwischt zu haben.

Der Täter leidet an paranoider Schizophrenie und an Verhaltensstörungen durch Drogenkonsum. Er wurde wegen versuchten Mordes in einer Psychiatrie untergebraucht, die Tat in der Kriminalstatistik als politisch motiviert eingeordnet.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/messerangriff-2023-versuchter-mord-mit-rassistischem-motiv,UFNRWg5

13/11/2025

Die Oberpfälzer Polizei gab bekannt, dass beim Brand des Jagdschlosses im Besitz der Familie Thurn und Taxis eine vorsätzliche Brandlegung nahezu ausgeschlossen sei.

Und obwohl die versammelte Medienlandschaft erst wenige Tage zuvor Zeuge wurde, was von angeglichen Bekennerschreiben auf Indymedia zu halten ist, stiegen viele Medien unkritisch und die journalistische Sorgfaltspflicht über Bord werfend, auf das angebliche Bekenntnis der "ANTIFA" zum Brand ein.

Einige Akteure waren hier besonders aktivistisch, beriefen sich auf angebliche Insiderinformationen und auch die jüngsten Aussagen aus dem Haus Thurn und Taxis bei der rechtsextremen Buchmesse in Halle widersprechen nun recht deutlich der Polizei.

Die Polizei schließt vorsätzliche Brandstiftung beim Thurn-und-Taxis-Schloss Thiergarten nahezu sicher aus. Verbreitet haben diese Erzählung aber einige - und noch etwas mehr. Ein Regensburger trieb es besonders weit.

12/11/2025

Bei einer Kundgebung in Neutraubling am vergangenen Samstag kam es zu Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten, die als demokratiefeindlich eingeordnet werden, und somit relevant in einem möglichen Verbotsverfahren.

Morgen bewirbt sich der Abgeordnete im Landtag für das Amt des Schriftführers.

Bei seiner Kundgebung am vergangenen Samstag in Neutraubling äußerte der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Arnold Aussagen, die im Rahmen eines möglichen Verbotsverfahrens als Angriff auf das Demokratieprinzip eingestuft werden könnten. Der Oberpfälzer bewirbt sich am Donnerstag erneut für das Am...

11/11/2025

Die Landeshauptstadt München hat gestern das Medienkollektiv Recherche Nord mit dem alle zwei Jahre vergebenen Georg-Elser-Preis ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im NS-Dokumentationszentrum am Max-Mannheimer-Platz nahmen Gründer André Aden und Pressesprecherin Lotta Kampmann die Auszeichnung stellvertretend für die Gruppe entgegen.

Seit über zwei Jahrzehnten dokumentiert Recherche Nord Aufmärsche, Netzwerke und Verbindungen der extrem rechten und neonazistischen Szene. Die Mitglieder decken Strukturen auf und teilen ihre Ergebnisse offen mit Medien und Öffentlichkeit. Ihre Arbeit erfolgt größtenteils ehrenamtlich – unter hohem persönlichem Einsatz an Wochenenden und unter permanenter Bedrohung, sowohl psychisch als auch juristisch und körperlich.

In ihrer Dankesrede berichtete Kampmann, das Team habe auch in diesem Jahr bereits mehrere gewalttätige Angriffe auf sich verzeichnen müssen. Den Preis nehme man stellvertretend für andere Recherchegruppen wie das a.i.d.a.-Archiv oder Exif-Recherche entgegen, die ähnliche Arbeit leisten.

Laudator Dr. Thorsten Hindrichs von der Universität Mainz bezeichnete die Arbeit des Kollektivs als „unverzichtbar“, da sie immer wieder auch Sicherheitsbehörden zum Handeln zwinge. Als Beispiele nannte er die Dokumentation des neonazistischen Drills bei der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend sowie die mit Hebebühne und Drohnen erstellten Aufnahmen von Veranstaltungen neonazistischer Jugendgruppen im „Heimathof“ in Eschede. Nach Veröffentlichung der Bilder untersagten die Behörden die Nutzung des Geländes als Schulungs- und Veranstaltungsort.

Auch CSU-Politiker Karl Freller lobte für die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Recherche Nord in einer Pressemitteilung. Das Team decke mutig Missstände auf und rechtsextreme Netzwerke. Das verteidige aktiv die Demokratie, die uns alle schütze. Die Stadt München setze damit ein starkes Zeichen gegen rechtsextreme Strukturen und zunehmend demokrateifeindliche Tendenzen innerhalb der AfD.

Für die musikalische Umrahmung sorgten die Wellbappn um Hans Well (ehemals Biermösl Blosn). Der zweite Bürgermeister Dominik Krause überreichte in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter gemeinsam mit Kulturreferent Marek Wiechers die Urkunde zum mit 10.000 Euro dotierten Preis.

09/11/2025

Am Landgericht Traunstein muss sich ein Rosenheimer Rentner verantworten, der im April dieses Jahres gezielt auf einen Bauarbeiter aus Bosnien schoss, den er zuvor rassistisch beleidigt und mehrfach bedroht hatte. Das SEK rückte damals zur Festnahme aus.

In der Verhandlung räumte der Mann die Schüsse ein; er habe aber niemanden verletzen wollen, lediglich warnen und erschrecken. Der Schuss schlug etwa 50 cm unterhalb des Fahrersitzes eines kleinen Radladers ein, in dem der Arbeiter gerade saß. Bei der Flucht zog dieser sich Verletzungen zu und leidet noch heute körperlich und psychisch unter den Folgen. Er tritt als Nebenkläger auf.

Der Rentner, der sich zudem auf seine Schießkünste aus der Bundeswehr berief und für die Waffe keine Erlaubnis hatte, bestritt den rassistischen Charakter des Wortes „Kanacke“ und sprach von einer psychischen Ausnahmesituation durch den Baulärm, der seit mehr als einem Jahr vor seinem Küchenfenster herrsche. In einem anderen Artikel ist die Rede davon, dass er einen Flyer der AfD gut sichtbar für den Arbeiter in sein Fenster gestellt habe.

Für die Verteidigung dürfte es nach dem Teilgeständnis vor allem darum gehen, den erhobenen Tatvorwurf des versuchten Mordes auf eine mit weniger Strafe bedrohte Norm abzuschwächen. Der Rentner sitzt seit der Festnahme in Untersuchungshaft.

7. November 2025 16:41 8. November 2025 01:00 Schriftgröße S M L XL Zeilenabstand S M L 8. November 2025 Prozessauftakt nach Schüssen in Rosenheim Der Angeklagte gestand weite Teile der Tat. Foto Baumeister Der Vorfall sorgte für riesiges Aufsehen: Im April kam es im Rosenheimer Stadtteil Kasten...

07/11/2025

Der Youtuber Hannes Kreschel hat versucht, mit den Teilnehmern einer Demonstration des rechtsextremen "Team Menschenrechte" in Nürnberg zu sprechen. Mit dabei AfD-Fans und ein Mann, der vor einigen Jahren mal das Fronttransparent bei einer Demonstration trug, die Freiheit für verurteilten Shoah-Leugner gefordert hatte.

Das "Team Menschenrechte" aus Nürnberg sind als die mit radikalsten Querdenker, Schwurbler und AfD Anhänger bekannt. Was denken diese Menschen und wie versuc...

07/11/2025

In Germering ignorierte die lokale AfD den Wunsch des Wirtschaftsverbandes, den Herbstmarkt frei von Parteiständen zu halten und meldete in unmittelbarer Nähe eine "Demonstration" an.

Sie vermittelten so das Bild, Teil der Veranstaltung zu sein, was zu großem Unmut und einer erneuten Opfererzählung durch die AfD führte, die auch wieder "die Antifa" ausgemacht haben wollte.

Im Verlauf der aufgeheizten Stimmung soll ein älterer AfD-Anhänger zugeschlagen und ein jugendlicher Gegner gespuckt haben, was als Beleidigung strafbar wäre.

Nach Beschwerden über einen AfD-Stand am Marktsonntag eskalierte die Situation, sodass die Polizei wegen einer Rangelei eingreifen musste.

06/11/2025

Der Bundestag hat die Immunität des Augsburger AfD-Bundestagsabgeordneten Reimond Scheirich aufgehoben. Damit kann die Polizei gerichtlich angeordnete Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollziehen.
Um welche Vorwürfe es konkret geht, ist nicht bekannt.

Scheirich gehört zur Riege der jungen Parteifunktionäre wie etwa Tobias Teich, Lukas Rehm und Carina Schießl, die bei der Listenaufstellung gleich hinter den Amtierenden gereiht wurden und deren Einzug in den Bundestag damit relativ sicher war. Er selbst erhielt Platz 14. Schlagzeilen machte er bisher mit einer Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern.

Er gehört neben dem Deutschen Bundestag auch noch dem Augsburger Stadtrat an und war die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag tätig.

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2588) zu Immunitätsangelegenhe...