Endstation Rechts - Bayern

12/08/2026

Beitrag der WELT (€) über den ziemlich in Vergessenheit geratene Anschlag von Schongau. Er wurde etwa bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kürzlich mit keinem Wort erwähnt. Hinter den Kulissen wächst bei Behörden die Sorge vor Nachahmern.

Der Täter von Schongau ist offenbar kein Einzelfall. Bei einer Durchsuchung im Raum München entdeckten Ermittler Zeichnungen eines verstümmelten Frauenkörpers samt aufgemalten Stichverletzungen. Der Urheber: Minderjährig.

Zu Wort kommt auch der Züricher Kriminologe Dirk Baier. Trotz des wachsenden Einflusses von Influencerinnen bleibe es im Rechtsextremismus wie im Islamismus beim Ziel, die Gleichberechtigung zurückzudrehen und Frauen eine bestimmte Rolle zuzuweisen.

Sie hassen Frauen und radikalisieren sich im Internet. Ihre Idole sind Amokläufer und Terroristen. Sicherheitsbehörden und Kriminologen beobachten neue Täter-Profile – und fürchten laut vertraulichen Dokumenten Nachahmungstaten.

12/08/2026

Weilheim: Die AfD um den kürzlich vom Verfassungsschutz unter Einzelbeobachtung gestellten Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte hat die erste Runde im Rechtsstreit um die Nutzung eines ehemaligen Kinos verloren. Ist aber nur eine Eilentscheidung.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-versammlungsverbot-weilheim-gericht-li.3529756

06/08/2026

In Bayern wird nun trotz der hohen Hürden ein weiterer AfD-Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach längerer Prüfung steht nun der Burschenschafter und frühere Ansprechpartner des aufgelösten „Flügels“, Benjamin Nolte, unter gesonderter Beobachtung.

Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Nolte war über die oberbayerische Liste bei der letzten Landtagswahl in den Landtag eingezogen; 2018 war eine Kandidatur in der Oberpfalz noch gescheitert. Er hat sein Büro im oberbayerischen Weilheim.

Nolte ist Alter Herr der Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas ebenfalls seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zu seiner Studentenzeit ist insbesondere ein Vorfall überliefert, als er einem Verbindungsstudenten mit dunkler Hautfarbe eine Banane auf den Platz gelegt hatte, was ihm den Namen „Bananen-Nolte“ einbrachte.

Als Abgeordneter beschäftigt er nun mit Steuergeldern immer wieder völkische Burschenschafter und Personen, die der Identitären Bewegung nahestehen. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks ergab vor einiger Zeit mindestens zwei Personen, wohl auf Minijob-Basis. Nolte verteidigte auf Nachfrage die Beschäftigungsverhältnisse.

Die AfD in Weilheim verfolgt seit Längerem Pläne, dort ein größeres Veranstaltungszentrum zu errichten. Dazu wird derzeit ein ehemaliges Kino umgebaut. Der Landkreis versucht, die Nutzung wegen Bedenken hinsichtlich des Parkraums zu verhindern.

Spenden an das rechtsextreme Vorfeld und die öffentliche Bekundung, für dieses ein „Patriotisches Zentrum“ schaffen zu wollen, hatten bei einem anderen Abgeordneten zur Beobachtung geführt. Ausdrücklich erwähnt werden diese Aspekte laut dem Artikel der Augsburger Allgemeinen in der bisher nur der Zeitung vorliegenden Antwort wohl nicht. Begründet wird die Beobachtung wohl mit verschiedenen Äußerungen Noltes gegen Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip.

Nolte hatte bereits früher öffentlichkeitswirksam die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste der AfD gefordert und war damals mit Ordnungsmaßnahmen konfrontiert worden. Bis heute herrscht Unklarheit darüber, ob er damals rechtskräftig aus dem Landesvorstand um Martin Sichert ausgeschlossen worden war.

Mittlerweile ist die Änderung der Unvereinbarkeitsliste auch eine Position der Parteichefin Alice Weidel. Praktische Bedeutung hat die Liste, was die Zusammenarbeit anbelangt, so gut wie nicht.

Ein vierter AfD-Abgeordneter ist momentan in der Prüfung, ob auch beim ihm die Beobachtung erklärt werden kann. Hinweise, um wen es sich handeln könnte, gibt das Innenministerium nicht preis. Kandidaten gibt es in der völkischen Fraktion viele.

05/08/2026

AfD-Propaganda führt zu Ermittlungen gegen vermeintliches Opfer eines linken Angriffs.

Nach einer mehrmonatigen Prüfung eines Videos vom Tatort kamen die „VARs“ der Staatsanwaltschaft Traunstein nun zu dem Ergebnis, dass es in Rosenheim keinen Angriff auf einen AfD-Bürgermeisterkandidaten durch Angehörige der linken Szene gab. Die anwesenden Gegendemonstranten verhielten sich passiv und entfernten sich, so die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein.

Das angebliche Opfer und auch die örtliche AfD um den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart hatten zunächst davon gesprochen, der 70-jährige Bürgermeisterkandidat sei gezielt angegriffen, umzingelt und getreten worden. Auch am Boden liegend will er noch Tritte verspürt haben. AfD-Kreise forderten bundesweite Aufmerksamkeit und Berichte in den Hauptnachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien ein. Der aus der CSU kommende ÖRR-Blog unterstützte das Vorhaben (Beitrag immer noch online).

Ein Video zeigte aber recht schnell: Nichts davon entsprach dem eigentlichen Ablauf. Vielmehr war es so, dass der Landtagsabgeordnete Winhart die Eskalation startete, indem er nach dem Banner der AfD-Gegner griff. Es folgte ein längeres Ziehen beider Seiten. Der später gestürzte AfD-Politiker trat aus freien Stücken hinzu, griff kurz nach dem Stoff und verlor dann das Gleichgewicht. AfD-Gegner stützten den am Boden liegenden AfD-Funktionär dagegen noch ab, während Winhart – Schwerpunktthema Gesundheit – Fotos von seinem Parteifreund und den vermeintlichen Angreifern machte.

Drei junge Männer wurden folglich über Monate zu Unrecht beschuldigt. Gegen den AfD-Funktionär wird nun wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Andere Mitstreiter, vor allem Winhart, müssen dagegen wohl kein Verfahren befürchten. Für einen Raub oder Diebstahl fehlte ihnen laut Staatsanwaltschaft die dauerhafte Zueignungsabsicht. Ein Freibrief für den aggressiven Winhart?

Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.

31/07/2026

In Österreich haben die Behörden letzte Woche einen 14-Jährigen verhaftet, der wohl Anschläge auf muslimische oder jüdische Einrichtungen geplant haben soll. Dazu soll er sich mit einem Gesinnungsgenossen online ausgetauscht haben. Der Tipp kam von einem ausländischen Geheimdienst. Er schweigt zu den Vorwürfen.

Schusswaffen wurden bei ihm nicht gefunden, wohl aber Ausrüstung wie Messer, Westen und taktische Helme, alle – wie beim Massenmörder von Christchurch – mit rechtsextremen Codes versehen. Auf einem Helm war eine Actioncam für einen möglichen Livestream angebracht.

Auch beim Täter von Schongau, der Anfang Juli in das Gymnasium eindrang, geht man mittlerweile von einem politischen Motiv aus. Auch er soll versucht haben, einen Livestream zu starten. Seine Schusswaffe versagte nach dem ersten Schuss, sonst wären wohl Todesopfer wahrscheinlich gewesen. Die beiden verletzten Mädchen konnten mittlerweile die Klinik verlassen.

Der Jugendliche wollte seine Tat live im Internet übertragen. Geplante Ziele sollen jüdische und muslimische Einrichtungen gewesen sein.

29/07/2026

Und schon wieder einer: Ein Gericht hat den Pfaffenhofener AfD-Kreisrat Josef Robin wegen Volksverhetzung verurteilt. 90 Tagessätze zu 65,- Euro. Hätte er sich nicht entschuldigt, hätte es wohl einen Eintrag im Führungszeugnis (aka "vorbestraft") gegeben.

Der AfD-Politiker hatte einen Post von "Vohburg ist bunt" umgestaltet, mit dem das Bündnis zum Protest gegen eine Veranstaltung mit Maximilian Krah aufgerufen hatte. Robin zog den Einspruch gegen den Strafbefehl im Gericht zurück. Die Verurteilung ist somit rechtskräftig. (€)

Ohne Erfolg hat der Ilmendorfer AfD-Lokalpolitiker Josef Robin gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Er war zu 90 Tagessätzen à 65 Euro verurteilt worden, weil er vor einem Jahr auf Facebook ein Plakat des Bündnisses „Vohburg ist bunt“ mit dem Zusatz versehen hatte: „Für Messerstech...

28/07/2026

VfD: Vorbestrafte für Deutschland

Laut Augsburger Allgemeine (€) wurde der Königsbrunner AfD-Stadtrat Emanuel Böck drei Mal verurteilt: Ein Hitlergruß 2014 vor dem Reichstag nach Jugendstrafrecht, 2023 Fahren ohne Fahrerlaubnis & 2025 Besitz von Betäubungsmitteln.

Böck ist in den Schlagzeilen, nachdem er ein Video mit "Deutschland den Deutschen"-Gesang auf WhatsApp teilte. Zudem soll er Stadtratskollegen bedroht haben. Hierfür gilt die Unschuldsvermutung. Die früheren Taten wurde jeweils mit 100 Tagessätzen Geldstrafe geahndet, ist also nach dem landläufigen Verständnis vorbestraft mit Einträgen im Führungszeugnis.

Er gehört weiter der AfD-Fraktion, die nichts von den Vorstrafen gewusst haben will. Böck spricht von Jugendsünden und privaten Vergehen. Die AfD fordert aufenthaltsbeendende Maßnahmen selbst bei geringfügigen Straftaten.

Königsbrunn gehört zum Landkreis Augsburg. In der Stadt kandidierte Andreas Jurca für den Landtag und Stadtrat. Er soll 2018 einen Strafbefehl erhalten haben für eine Körperverletzungshandlung gegenüber zweier Frauen. Er beschäftigt einen verurteilten Vergewaltiger.

Wie berichtet, stellte die AfD im Rahmen der Kommunalwahl einige vorbestrafte Kandidaten auf. In München wollte einer Mörder über die Liste in den Stadtrat, in Erlangen waren sogar mehrere Kandidaten vorbestraft, einer hatte das passive Wahlrecht verloren.

Gegen Emanuel Böck gibt es aktuell mehrere Anzeigen. Recherchen unserer Redaktion zeigen: Das sind nicht seine ersten Konflikte mit dem Gesetz. Es gibt bereits mehrere Urteile.

27/07/2026

Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute am Münchner Marienplatz, um der getöteten Frau und der weiteren Verletzten des Anschlags auf den CSD in Berlin zu gedenken. Islamismus wurde als mörderische Ideologie klar benannt, aber auch die Doppelmoral extrem rechter Kreise, die sich nun als angebliche Allies der queeren Szene generieren.

27/07/2026

In Burglengenfeld fordern nun mehrere im Stadtrat vertreten Gruppen den Rücktritt des AfD-Stadtrates Markus Leopold. Er soll sich, wie berichtet, am Ende eines Festes Anweisungen der Polizei widersetzt und soll auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beleidigt haben.

Bemängelt wird auch sein Verhalten nach der Tat. Die Erklärung im Rat habe enttäuscht.

BWG fordert Rücktritt von AfD-Stadtrat Markus Leopold

Die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) hat die persönlichen Entgleisungen von Stadtrat Markus Leopold zunächst bewusst zurückhaltend kommentiert. "Wir wollten ihm die Gelegenheit geben, sein Verhalten ehrlich einzuordnen, Verantwortung zu übernehmen und sich aufrichtig zu entschuldigen", so Fraktionssprecher Gregor Glötzl.

Die von Herrn Leopold am Mittwoch in der Stadtratssitzung abgegebene Erklärung hat diese Hoffnung jedoch vollständig enttäuscht. Statt Bedauern, Reue oder Selbstreflexion war vor allem der Versuch erkennbar, sich mit Verweis auf laufende polizeiliche Ermittlungen selbst zu schützen. Eine glaubwürdige Entschuldigung sieht anders aus.

Dabei geht es keineswegs um ein Bagatelldelikt. Im Raum stehen Vorwürfe des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie rassistische Beleidigungen. Wer sich nicht einmal zu einer klaren Entschuldigung für rassistische Äußerungen im alkoholisierten Zustand durchringen kann, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob es sich tatsächlich nur um einen einmaligen Ausrutscher handelt.

Auch wenn die rechtlichen Hürden für einen Mandatsverlust hoch sind, gilt für politische Mandatsträger ein anderer Maßstab. Als Repräsentant unserer Heimatstadt trägt Herr Leopold Verantwortung für das Ansehen Burglengenfelds und für die Werte, die wir Demokraten vertreten. Durch die überregionale Berichterstattung ist unserer Stadt bereits erheblicher Schaden entstanden.

Deshalb fordert die BWG Markus Leopold unmissverständlich auf:

Herr Leopold, übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie unverzüglich von Ihrem Stadtratsmandat zurück.

23/07/2026

Am Münchner Olympia-Einkaufzentrum gedachten gestern Angehörige, Überlebende, Politik und Zivilgesellschaft der neun Menschen, die bei dem rassistisch motivierten Attentat vor zehn Jahren von einem 18-jährigen Deutsch-Iraner ermordet worden waren.

Erstmalig nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner an dem Gedenken teil. Er hatte sich im Vorfeld mit den Angehörigen getroffen. Er benannte öffentlich die rassistische Motivation des Täters. Darüber hatte es dreieinhalb Jahre Streit zwischen Behörden, sowie Angehörigen und Zivilgesellschaft gegeben. Erst im Oktober 2019 war die Tat offiziell auch als politisch motiviert anerkannt worden. „Deutschland hat Migrationhintergrund“ und niemand stehe wegen seiner Herkunft über dem anderen, so Steinmeier. Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner verurteilte den Hass, der die neun Menschen aus unserer Mitte gerissen habe. Sie stellte auch die Tat von Schongau in die Reihe rechts motivierter Taten. Dort hatte ein junger Mann, wohl geleitet von Antisemitismus und Hass auf Frauen, auf Schülerinnen des Gymnasiums eingestochen und schwer verletzt.

Die Angehörigen erinnerten in emotionalen Worten an die Toten und beklagte ihr Fehlen. Sie sparten aber auch nicht mit Kritik und forderten aktiv weitere Aufklärung ein , sowie das Sicherheitsversprechen des Staates. Besonders der Umstand, dass im McDonalds, dem ersten Tatort, heute weiter Burger und Pommes verkauft würden, bleibt für sie unverständlich. Margareta Zabergia beklagte, das heute zehn Jahre nach der Tat Abgeordnete in deutschen Parlamenten sitzen, die wieder Feindbilder schaffen, Migranten pauschal zu Sündenböcken machen und mit ihren Worten den Boden für Ausgrenzung bereiten. Sie spielte dabei nicht nur auf die AfD an, sondern auch explizit auf die Stadtbild-Debatte. Der besonders laute Applaus zeigt, dass sie hier einen Nerv getroffen hatte.

Um 17:51 Uhr standen in der ganzen Stadt Busse und Bahnen still, als Erinnerung an den Beginn der damaligen Mordserie. Wegen der ausbrechenden Panik und der Meldung von unzähligen Phantomtatorten war damals die Stadt zum Erliegen gekommen.