Endstation Rechts - Bayern

22/08/2025

Es gibt eine unter bestimmten Leuten populäre Erzählung im Netz: Von Frauen, die nachts durch die dunklen Straßen gehen und deren größte Sorge sei, dass da jetzt kein Reichsbürger, Rechtspopulist oder AfD-Funktionär aus dem Busch springt. Die intendierte Botschaft der angeblich satirisch aufgezogenen Darstellung ist klar: die Gefahr von rechts zu verharmlosen und gewalttätige Übergriffe, Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen rein als Problem von Migranten zu framen. Dabei gibt es bei vielen dieser Straftaten eine Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer. Gerade die Trennung gilt für Frauen als gefährliche Phase. Die Menschenverachtung von Personen mit extrem rechter Einstellung kann sich gegen viele richten.

Wie die Frankenpost (€) berichtet, kann dem Tatverdächtigen eines Femizids, der sich dafür vor dem Landgericht Bayreuth verantworten muss, wohl eine solche stramm rechte Gesinnung und ein reaktionäres Männlichkeitsbild unterstellt werden.

Werner M. aus Kulmbach wird vorgeworfen, seine von ihm getrennte, aber noch im Haus lebende Partnerin brutal mit über 20 Messerstichen getötet zu haben. Er selbst soll sich zunächst auf Notwehr berufen haben.

Festgenommen wurde er in Flecktarnhose sowie einem schwarzen Shirt mit Totenkopf-Motiv, eventuell das Punisher-Logo. Mit einer Sturmgewehr-Attrappe spielte er an der Playstation Einsätze von Spezialeinheiten nach, einer Rolle, die er wohl selbst gern im wahren Leben auch eingenommen hätte – zumindest dem Zerrbild, das Spielfilme zeigen, fasziniert vom Töten.

Ein vernommener Beamter der Spurensicherung, der tatsächlich einer Spezialeinheit gedient hatte, konnte über die Ausführungen des Angeklagten nur den Kopf schütteln.

Neben dem großspurigen Auftreten begegnete Werner M. den Beamten mit „strammen Parolen“ und Aussagen über die AfD. Neben Büchern über den Zweiten Weltkrieg – ob wissenschaftlich oder geschichtsklitternd, wird im Artikel offengelassen – fand sich noch ein gerahmtes Hitler-Bild.

Das Messer, mit dem die Tat ausgeführt wurde, hatte einen auffälligen schwarz-rot-goldenen Griff. Die Bilder von den massiven Verletzungen habe der Angeklagte regungslos verfolgt. Der finale Stich sei so fest erfolgt, dass zwei Männer nötig waren, das verbogene Messer zu entfernen.

Kripobeamte berichten, wie sie bei dem Kulmbacher ein Sturmgewehr fanden. Und das Messer, mit dem er seine Gefährtin tötete? Hat einen Griff in den Farben Schwarz-Rot-Gold.

21/08/2025

Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba in weiten Teilen unverändert zugelassen. Damit muss sich der AfD-Funktionär voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Jugendschöffengericht verantworten – unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche.

Als zweifelhaften „Etappensieg“ wertet Halemba laut Süddeutscher Zeitung den Umstand, dass ein in seinem Zimmer hängender Abdruck eines Befehls des Reichsführers-SS Heinrich Himmlers nicht als „Verwendung verbotener Kennzeichen“ gewertet wurde. In Privaträumen bestehe keine öffentliche Verwendung, wie sie für eine Verurteilung notwendig wäre. Anlass waren wohl die im Befehl abgebildeten Sigrunen.

Es handelt sich vermutlich um den Befehl Himmlers zur „Aktion Lebensborn“ vom 28. Oktober 1939, der stark von NS-Ideologie geprägt ist. Der SZ-Bericht hat direkt auf ihn verlinkt.
Ein „Sieg der Waffen“ im Krieg könne in Wahrheit eine Niederlage der „Lebenskraft und seines Blutes“ eines Volkes bedeuten. Schlimmer als der Tod sei „das Fehlen der während des Krieges von den Lebenden und der nach dem Krieg von den Toten nicht gezeugten Kinder.“ Himmler wandte sich gegen damalige bürgerliche Konventionen und sagte auch unehelichen Kindern Unterstützung zu, sofern sie „guten Blutes“ waren.

Ideologische Parallelen zur heutigen AfD sind unübersehbar. Die Partei wirbt mit der Parole, „die neuen Deutschen selbst zu machen.“ Maximilian Krah beklagte sich beim Sommerfest des Landtagsabgeordneten Franz Schmid darüber, dass er derjenige sei, der Kinder habe, die er mitbringen könne. Die zahlreichen jungen Männer und Frauen im Publikum sollten nachziehen. Halemba zählte zu den Gästen dieses gezielt als Vernetzungstreffen mit dem rechtsextremen Vorfeld beworbenen Events.

Halemba selbst strebt weiterhin einen Freispruch in allen Anklagepunkten an – er ist derweil nicht der einzige AfD-Abgeordnete, der mit juristischen Auseinandersetzungen zu kämpfen hat. Während sich seine unterfränkische Fraktionskollegin Ramona Storm ebenfalls vor Gericht verantworten muss, ist der Schweinfurter Abgeordnete Richard Graupner bereits rechtskräftig vorbestraft.

20/08/2025

Klagen der AfD gegen den Freistaat haben für die Partei unterschiedliche Dringlichkeiten:

Eilig haben es Landeschef Stephan Protschka & Co. in der Frage, ob die AfD in die Liste der Organisationen aufgenommen wird, die in den „Hinweisen zur Verfassungstreue“ bleibt. Wer dort aktiv ist, könnte ein Problem bei der Bewerbung als Beamter bekommen.

Hier hat die AfD bereits am 23. Juli Klage eingereicht (Az.: M 30 K 25.44.79). Zusätzlich begehrt die Partei hier einen Eilentschluss (Az.: M 30 E 25.4481), der mit einer noch mal vorgezogenen Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) verbunden werden soll. Momentan legen die Streitparteien hier ihre Rechtsansichten dar, so die Auskunft aus dem Verwaltungsgericht München.

Die Frage, ob die bayerische AfD als Verdachtsfall beobachtet werden darf, liegt momentan beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Hier steht die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung (Az.: 10 ZB 24.2079) gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 30 K 22.4912) vom letzten Juni noch aus.

Die AfD hatte hier schon vor dem VG und VGH Bayern Eilanträge in der Sache verloren.

Nicht eilig hatte es der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schmid mit seiner Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt. Hier gab es keine Eilanträge, sondern nur das Hauptsacheverfahren (Az.: M 30 K 24.6777). Hier sei noch keine Terminierung einer mündlichen Verhandlung absehbar oder eine Entscheidung in Sicht. Eine Mäßigung ist bei Schmid nicht in Sicht. Er sucht weiter engen Kontakt mit dem rechtsextremistischen Vorfeld, nutzt den Zugang zum Landtag für Veranstaltungen, spendet und sucht weiter nach einer Immobilie für ein Hausprojekt.

Angekündigt, gegen seine Beobachtung zu klagen, hatte auch der rechtspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion René Dierkes, der im erwähnten Urteil des VG München eine Schlüsselstellung bei der Beobachtung des Landesverbands einnimmt, dessen Schriftführer er auch ist. Hier ist dem Verwaltungsgericht München noch kein Eingang einer Klage bekannt. Er hatte die Beobachtung damals als „Ritterschlag“ bezeichnet.

18/08/2025

In Wunsiedel feierte die Zivilgesellschaft mal auf andere Art, dass die Kommune Mitte August nicht mehr Wallfahrtsort für tausende Neonazis ist. Auch von den nach dem offiziellen Ende der "Heß-Märsche" im November stattfindenden Aufmärschen hat die Szene mittlerweile Abstand genommen.

17/08/2025

Am Freitagabend löste die schwäbische Polizei gegen 21:30 Uhr im Raum Illertissen ein Live-Konzert auf und schickte etwa 60 Gäste nach Hause. Die beiden Musiker, die nur unter Protest, wie es in der Pressemitteilung heißt, ihre Darbietung beendeten, erwartet nun noch ein Bußgeldverfahren wegen Nichtanzeige der Veranstaltung gegenüber den Behörden. Ein Gast erhielt zusätzlich ein Strafverfahren wegen der Verwendung eines verbotenen Kennzeichens.

Bei der abgebrochenen Veranstaltung handelte es sich um den Tourauftakt der beiden rechtsextremen Rapper Kai Naggert und Dominik Raupbach als „Proto“ und „Kavalier“, Führungskader des rechtsextremen Musiklabels Neuer Deutscher Standard (NDS). Ein Video zeigt die beiden Musiker auf der Bühne und dann eintreffende und durch die Zuschauer fließende, behelmte Polizei.

Wie viele Stücke gespielt werden konnten, ist unklar.
Nächste Station nach dem für „Ulm / Bayern“ beworbenen Start soll der Ort Hilchenbach in NRW sein, bekannt durch die Auseinandersetzung um eine Immobilie des neonazistischen Dritten Wegs. Dort hatten die Behörden im Oktober letzten Jahres über ein gegen die beiden Rapper erlassenes Betretungsverbot ein Konzert vor etwa 40 angereisten Neonazis verhindert.

Am letzten Sonntag hatten die beiden die Wartezeit der neonazistischen Teilnehmer an den Anti-CSD-Protesten in Bautzen mit wenigen Liedern verkürzt. Raupbach war im Juli offenbar auf Einladung des Würzburger AfD-Vorsitzenden Federico Beck am Main aufgetreten. In den Inhalten über „Remigration“ und „Abschiebeflieger“ finden sich sowohl Neonazis als auch AfD-nahe Rechtsextreme wieder. Raupbach hatte 2024 in Wien an der Sommerdemonstration der Identitären Bewegung teilgenommen.

Offenbar wurde versucht, mit einem Katz-und-Maus-Spiel die Behörden hinters Licht zu führen und mit mehreren möglichen Veranstaltungsorten zu spielen. Letztlich untersagte auch die Stadt Illertissen die anzeigepflichtige Veranstaltung. Das Konzert sollte am Ende in einem landwirtschaftlich genutzten Anwesen über die Bühne gehen.

14/08/2025

Im März 2023 drangen ein oder mehrere Burschenschafter in München in eine Wohnung ein, in deren Fenster eine Regenbogenflagge hing. Die Bewohnerin fand ihre Räume später verwüstet vor. Die Gruppe versuchte später im Englischen Garten, Passanten dazu zu bewegen, über die gestohlene Fahne zu trampeln und sie anzuzünden. Dabei fielen volksverhetzende Äußerungen über brennende Homosexuelle und Juden sowie ein „Großdeutsches Reich“.

Lina Dahm, Fachjournalistin für die völkische Verbindungsszene, ordnet alle fünf ursprünglich Verdächtigen völkischen Burschenschaften zu, darunter der lokalen Danubia und den Bonner Raczeks. Nach München geführt hatte die Auswärtigen der an dem Tag abgehaltene „Marsch für das Leben“. Teile der Gruppe waren am Vormittag mit rassistischen Gesten aufgefallen.

Nun mussten sich drei von fünf Angeklagten vor dem Amtsgericht München verantworten. Die Anklage war noch davon ausgegangen, dass alle in der Wohnung waren. Nach Abschluss aller Verfahren kann von einer ernsthaften Bestrafung kaum die Rede sein:

Das Eindringen ins unverschlossene Zimmer wurde nur einem als Heranwachsenden behandelten Burschenschafter nachgewiesen, wofür er lediglich eine Verwarnung erhielt, verbunden mit der Auflage, 200 Euro zu zahlen und 20 Arbeitsstunden zu leisten. Das Verfahren war in Kiel verhandelt worden.

Mit der Zahlung von jeweils 300 Euro sahen Gericht und Staatsanwalt dem öffentlichen Interesse nach Strafverfolgung gegen zwei Angeklagte Genüge getan. Sie gehen als unbelastet aus dem Verfahren. Mit 120 Tagessätzen vorbestraft ist nur ein 36-Jähriger – wegen der volksverhetzenden Aussagen und einem im Bierzelt gezeigten Hitlergruß. Seine mögliche Beteiligung am Hausfriedensbruch wurde als geringfügig eingestellt, nachdem
er die Volksverhetzung gestanden hatte. Ein weiteres Verfahren war mangels Tatverdachts eingestellt worden.

Die Geschädigte wertete den Ausgang im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. nicht als abschreckende Strafe, sondern als „Einladung“, das jederzeit zu wiederholen. Besonders der emotionalen Belastung wie nach einem Einbruch werde der Ausgang überhaupt nicht gerecht.

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13/08/2025

Keine NGO hängt so sehr am Tropf des Staates wie der Bezirksvorstand der AfD Niederbayern – so lassen sich Vorwürfe zusammenfassen, die Unbekannte gegen den Heimatbezirk des bayerischen AfD-Chefs Stephan Protschka und der Fraktions- sowie Bezirksvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner erheben.

Mehrere Seiten interner Korrespondenz wurden dazu an verschiedene Medien weitergegeben.

Interne Dokumente legen Streit im niederbayerischen AfD-Bezirksverband offen: Landtagsabgeordneter Ralf Stadler will den Vorstand auflösen, wirft ihm Verstöße gegen die Satzung vor – und gerät selbst ins Visier.

12/08/2025

Der in Tutzing lebende, kanadischstämmige Holocaustleugner Alfred Schaefer ist in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Augsburg zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Ihm wurden Volksverhetzung in Verbindung mit der Verwendung verbotener Kennzeichen sowie unzulässiger Mitteilungen über Gerichtsverfahren zur Last gelegt.

Da Schaefer die Haft nicht sofort antreten musste, titelte ein der Szene zugerechneter Telegram-Kanal: „Alfred ist frei!“. Schaefer war einen Monat vor der mündlichen Verhandlung in Haft genommen worden, weil er unentschuldigt einer früheren Ladung nicht nachgekommen war.

Besondere Vorkommnisse – wie etwa Störungen der Verhandlung durch Schaefer oder Gesinnungsgenossen, die gegebenenfalls ein Ordnungsgeld hätten nach sich ziehen können – gab es laut Gerichtssprecher nicht.

07/08/2025

Weitere Festnahmen im Strafverfahren gegen Heinrich Prinz Reuß und mutmaßliche Mitverschwörer.

Das bayerische Landeskriminalamt hat drei Menschen festgenommen, die zur Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger" um Prinz Reuß gehören sollen. Ihnen werde vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen,...

04/08/2025

Die Augsburger Allgemeine über den Sprecher der Identitären Bewegung, den Augsburger Maximilian Märkl. Mit Aussagen zu "Biodeutsch" und Deutschland müsse das "Land der Biodeutschen" bleiben, zeigt er, wie viel "Alibi" hinter Aussagen zu angeblich kulturellen Aspekten der ihrer Staatszugehörigkeitskonzeption steckt.

Im lesenswerten Artikel (€) werden enge Verbindungen zur AfD in Schwaben deutlich. Gegen Ende bestätigt der Verfassungsschutz, dass die jüngst für Augsburg beworbene Lesung Martin Sellners in München "in Räumen der AfD" stattgefunden habe.

👉 https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/identitaere-bewegung-maximilian-maerkl-aus-augsburg-steht-an-der-spitze-110537859

03/08/2025

Mit gerade einmal 16 Teilnehmern, darunter über ein Drittel Sympathisanten der AfD, fand gestern in Würzburg eine von Neonazis organisierte Demonstration statt. Ihnen standen mehrere hundert Gegendemonstranten gegenüber, darunter die Würzburger Omas gegen Rechts.

Die Versammlung wurde von jungen Kadern um Jochen Molitor organisiert, die sich im Raum Kronach an der alten NPD orientieren und die Umbenennung in „die Heimat“ ablehnten. Sie fielen bei ihren Demonstrationen immer wieder durch ein aus der Zeit gefallenes, uniformähnliches Auftreten auf. Molitor hatte bereits an Veranstaltungen der AfD in Würzburg teilgenommen.

Die Stadt Würzburg hatte beide gemeldeten Versammlungsleiter abgelehnt, die Versammlung auf eine Standkundgebung begrenzt und aus der Innenstadt an den Main verlegt.

Als Verantwortlicher musste daher NPD-Funktionär Tim Belz aus der Bodenseeregion anreisen, dessen Rolle sich auf das Verlesen der Auflagen beschränkte.

Inhaltlich bestand das Programm neben einigen kurzen Reden und skandierten Parolen hauptsächlich aus dem Abspielen von Rechtsrock, darunter auch ein Lied der Band „Stahlgewitter“, das dem verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß gewidmet ist.

Auch der Anmelder der gescheiterten Gegenproteste gegen den CSD in Landshut im letzten Jahr war anwesend.

Ein Teilnehmer versuchte, das große Missverhältnis zur Gegendemo zu überspielen, indem er mehrfach fragte, wie viele Prozente diese denn repräsentierten. Überraschenderweise schrieb er nicht die letzten Umfrageergebnisse der NPD, sondern die der AfD seiner eigenen Seite zu.

Unter den Teilnehmern waren – wohl als einzige lokale Anwesende – auch einige AfD-Sympathisanten, die noch im Februar gemeinsam mit dem lokalen AfD-Vorsitzenden Frederico Beck mit signierten Wahlplakaten posiert hatten, sowie ein Mitglied, das von der AfD als Delegierter für den Bundesparteitag geführt wird.

Zum Ende wurde das „Lied der Deutschen“ in allen drei Strophen gesungen.

01/08/2025

Mitte Juli sprach der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer bei "München steht auf". Nach ihm ein AfD-Abgeordneter.

Der scheinbar gemeinsame Auftritt war deshalb überraschend, weil sich Todenhöfer immer als Fürsprecher der Muslime sah, die AfD gerade auch in Bayern wegen Angriffen auf die Menschenwürde der Muslime unter Beobachtung steht.

Nun teilt uns Team Todenhöfer mit, ihr Parteivorsitzender und Namensgeber sei davon überrascht worden und verärgert gewesen.

In dem Statement von Team Todenhöfer wird es auch erneut betont, dass die AfD "mit ihrem Rassismus" "die falschen Antworten auf die Probleme unserer Zeit" liefere. An der früheren Haltung habe sich nichts geändert.

"München steht auf" bewarb ihre jüngste Demo allerdings auch mit einem fragwürdigen Statement. Es sei ein Zeichen für den "desaströsen Zustand der Politik", wenn eine Bildungsgewerkschaft islamischen Religionsunterricht gefordere. MSA macht daraus gar "islamistisch".

So sah das damals auf der Bühne aus.
(c) Pool Media München