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💥 Schock im Live-TV: Kickl verlässt das Studio nach Vorwürfen – Aufzeichnung verschwundenIn der Ausgabe der politischen ...
05/08/2025

💥 Schock im Live-TV: Kickl verlässt das Studio nach Vorwürfen – Aufzeichnung verschwunden

In der Ausgabe der politischen Talkshow IM ZENTRUM entwickelte sich eine Diskussion über Sozialpolitik plötzlich zu einer öffentlichen Konfrontation.
Bundeskanzler Christian Stocker wandte sich mit scharfen Vorwürfen an Herbert Kickl – offenbar völlig unerwartet für diesen.

🗨️ „Sie sprechen von Schutz der Bürger – aber wer schützt sie vor dem Schweigen jener, die in Wahrheit vieles verbergen?“ – sagte Stocker im Studio.

Kickl versuchte zu unterbrechen, doch die Spannung eskalierte zusehends.
Wenige Minuten später – plötzliche Pause, Kickl steht auf und verlässt das Studio, die Übertragung wird abrupt beendet.
Kurz darauf verschwindet die Sendung von allen offiziellen Plattformen, und in den Medien beginnen erste Spekulationen.

❗ Was war der wahre Auslöser des Konflikts?
❗ Warum wurde die Ausstrahlung gelöscht?

📲 Alle Details – solange die Informationen noch zugänglich sind.

Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochenEin Gericht in Wien hat am Montag den ehemaligen österreichis...
05/08/2025

Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen

Ein Gericht in Wien hat am Montag den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vom Vorwurf freigesprochen, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption in seiner früheren Regierung falsche Angaben gemacht zu haben. Damit wurde ein Urteil aus dem Vorjahr aufgehoben, in dem Kurz zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Das Oberlandesgericht Wien erklärte nach einer kurzen Berufungsverhandlung, dass der objektive Tatbestand der Falschaussage nicht erfüllt sei.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Aussage von Kurz vor dem Ausschuss, der sich mit der Regierungszeit seiner Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ (2017–2019) befasste. Die Staatsanwaltschaft warf dem 38-jährigen Ex-Kanzler vor, im Juni 2020 unwahre Angaben zur Einrichtung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG und zur Bestellung seines engen Vertrauten Thomas Schmid gemacht zu haben.

Im Februar 2024 war Kurz zunächst teilweise schuldig gesprochen worden – konkret wegen falscher Aussagen zur Bestellung des Aufsichtsrats der ÖBAG. Für diese Falschaussage erhielt er eine bedingte Haftstrafe von acht Monaten. Der Prozess war der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen österreichischen Kanzler seit mehr als 30 Jahren und dauerte rund vier Monate.

Nach dem Freispruch erklärte Kurz gegenüber Journalisten:
„Es ist das herausgekommen, was ich von Anfang an gesagt habe – nämlich, dass ich vor dem Ausschuss nicht gelogen habe.“
Er bat um Verständnis, dass er nach dem langen Verfahren zunächst Zeit mit seiner Familie und seinen zwei Kindern verbringen möchte.

Das Gericht bestätigte jedoch die Verurteilung seines ehemaligen Büroleiters Bernhard Bonelli, der wegen einer Falschaussage über seine und Kurz’ Rolle bei der Auswahl des ÖBAG-Aufsichtsrats zu sechs Monaten bedingt verurteilt wurde. Kurz zeigte sich enttäuscht über diese Entscheidung.

Kurz, einst ein politischer Shootingstar der konservativen Parteien in Europa, trat 2021 nach einem separaten Korruptionsskandal zurück und hat sich seither aus der Politik zurückgezogen. Die ÖVP, deren Vorsitz er früher innehatte, stellt weiterhin den Bundeskanzler (Karl Nehammer wurde 2025 durch Christian Stocker abgelöst), obwohl sie bei der Nationalratswahl im September nur den zweiten Platz belegte.

Sebastian Kurz hatte seine politische Karriere mit einer strikten migrationskritischen Linie begonnen und wurde 2017 mit nur 31 Jahren Bundeskanzler. Seine erste Koalition mit der FPÖ beendete er 2019 abrupt, nachdem ein Video aufgetaucht war, in dem der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einem angeblichen russischen Investor politische Gefälligkeiten in Aussicht stellte.

2020 kehrte Kurz in einer Koalition mit den Grünen ins Kanzleramt zurück, trat jedoch 2021 endgültig zurück, nachdem ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten in einem weiteren Verfahren wegen Bestechlichkeit und Untreue führte. Kurz hat auch in diesem Fall alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Seither gibt es immer wieder Spekulationen über ein mögliches politisches Comeback.

Österreich ändert CFC-Regelungen zur Vermeidung doppelter Besteuerung im Rahmen von Pillar TwoHintergrundÖsterreich hat ...
05/08/2025

Österreich ändert CFC-Regelungen zur Vermeidung doppelter Besteuerung im Rahmen von Pillar Two

Hintergrund
Österreich hat bereits 2018 ein CFC-Regime (Controlled Foreign Company) eingeführt. Es verpflichtet in Österreich ansässige Muttergesellschaften, das passive Einkommen ausländischer Tochtergesellschaften in die österreichische Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern dieses Einkommen im Sitzstaat der Tochtergesellschaft mit höchstens 12,5 % besteuert wird. Im Dezember 2023 wurde zusätzlich die EU-Richtlinie zu Pillar Two umgesetzt, die einen globalen Mindeststeuersatz von 15 % über sogenannte „Qualified Domestic Minimum Top-up Taxes“ (QDMTTs) einführt.

Obwohl die EU zunächst keinen Widerspruch zwischen CFC-Regeln und Pillar Two sah, erkannte die OECD später mögliche Fälle wirtschaftlicher Doppelbesteuerung. Wenn eine ausländische Tochtergesellschaft bereits einer lokalen QDMTT unterliegt (und somit effektiv mit 15 % besteuert wird), könnten dennoch die österreichischen CFC-Regeln greifen und das gleiche Einkommen erneut mit 23 % besteuern – sofern der QDMTT nicht bei der Berechnung der effektiven Steuerbelastung (ETR) berücksichtigt wird.

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Österreich hat daher § 10a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angepasst.
Der wesentliche Punkt:
Ein im Sitzstaat der CFC erhobener QDMTT muss künftig bei der Ermittlung der effektiven Steuerbelastung für CFC-Zwecke berücksichtigt werden.

Damit greift das österreichische CFC-Regime nicht, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch QDMTT auf mindestens 15 % effektiv besteuert wird.

Diese Änderung verhindert nicht nur doppelte Besteuerung, sondern ist für Steuerpflichtige meist günstiger als das von der OECD vorgeschlagene Modell eines einfachen Anrechnungssystems. Ohne die Anpassung hätte das österreichische CFC-Regime das Einkommen auf 23 % hochbesteuert.

In Fällen, in denen die CFC-Regeln trotz QDMTT greifen (z. B. durch die „Substance-Based Income Exclusion“ gemäß Pillar Two, die die effektive Steuer unter 15 % senkt), wird der gezahlte QDMTT künftig auf die österreichische Steuer angerechnet.

VW-Chef hofft auf individuelle Zollvergünstigungen im Austausch gegen InvestitionenEuropas größter Autohersteller Volksw...
31/07/2025

VW-Chef hofft auf individuelle Zollvergünstigungen im Austausch gegen Investitionen
Europas größter Autohersteller Volkswagen setzt darauf, dass Investitionszusagen in den USA dazu beitragen können, günstigere Zollbedingungen zu erzielen, sobald ein umfassendes Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel erreicht ist. Das erklärte Vorstandschef Oliver Blume gegenüber Investoren.

Während die Verhandlungen zwischen der EU und den USA – mit Frist bis zum 1. August – andauern, prüfen europäische Automobilhersteller Möglichkeiten für Investitionen oder Produktionsverlagerungen in die USA. Ziel ist es, Präsident Donald Trump entgegenzukommen und die Zölle zu senken.

„Wir hoffen auf ein ausgewogenes Abkommen zwischen den USA und der EU, das fairen Handel zwischen den Regionen ermöglicht“, sagte Blume und verwies auf die spürbaren Belastungen durch Zölle im zweiten Quartal.
Er rechnet mit einem 15-prozentigen Zollsatz für EU-Fahrzeuge, ähnlich der kürzlich mit Japan vereinbarten Regelung. Darüber hinaus sei ein separates Abkommen speziell mit Volkswagen denkbar, sobald der Handelskonflikt beigelegt ist.

„Wir haben ein sehr attraktives Investitionspaket, das wir dort umsetzen wollen“, erklärte Blume und ergänzte, dass das Unternehmen sich bereits in „guten Gesprächen“ mit der US-Regierung befinde.
Führende Vertreter europäischer Konzerne haben sich in Washington für Entlastungen ihrer Branchen eingesetzt und Investitionen in den USA zugesagt – auch, um Trumps Ziel einer Stärkung der US-Industrie zu unterstützen.

Gleichzeitig wäre es ungewöhnlich, wenn ein einzelnes Unternehmen ein eigenes Zollabkommen aushandeln könnte – dies könnte gegen WTO-Regeln verstoßen. Ein Vertreter eines konkurrierenden Herstellers äußerte Skepsis: Sollte VW tatsächlich Sonderkonditionen erreichen, würde dies „Chaos“ auslösen, da andere Firmen ähnliche Ausnahmen fordern könnten.

Im Jahr 2024 exportierte Europa rund 758.000 Fahrzeuge im Wert von etwa 39 Milliarden Euro in die USA – mehr als das Vierfache der Fahrzeugimporte aus den Vereinigten Staaten.

Auf Nachfrage zu konkreten Investitionsplänen in den USA sprach Blume lediglich von einem „skalierbaren Programm“ mit klar wirtschaftlicher Grundlage. Außerdem sei die Eröffnung eines Audi-Werks in den USA im Gespräch – bislang produziert die Premiummarke dort nicht.

Bereits im Februar hatte Audi angekündigt, die Produktion auszubauen. Seit 2023 erwägt das Unternehmen eine stärkere Präsenz in Nordamerika – angetrieben durch Steueranreize des Inflation Reduction Acts unter Ex-Präsident Joe Biden. Die neuen Zölle verstärken diesen Impuls zusätzlich.

Anfang Juli verhandelte die EU-Kommission mit den USA über Maßnahmen zum Schutz der europäischen Autoindustrie – darunter Importquoten und Ausgleichsregelungen für EU-Exporteure.

Auch wenn ein 15-prozentiger Zollsatz als wahrscheinlich gilt (und damit eine drohende Erhöhung auf 30 % zum 1. August verhindert werden könnte), sehen Branchenbeobachter das Ergebnis kritisch. Vertreter wie Laurent Favre, CEO des französischen Zulieferers OpMobility, sehen die EU in einer schwachen Verhandlungsposition:

„Kurzfristig lässt sich sagen, dass wir das Schlimmste wohl abgewendet haben – aber das macht den Deal noch lange nicht gut. Letztlich zeigt sich ein klares Ungleichgewicht in den Beziehungen.“

Trump und von der Leyen verkünden Handelsabkommen – aber zu welchem Preis?Am vergangenen Sonntag verkündeten EU-Kommissi...
30/07/2025

Trump und von der Leyen verkünden Handelsabkommen – aber zu welchem Preis?

Am vergangenen Sonntag verkündeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ein neues Handelsabkommen, das den monatelangen Zollkonflikt zwischen der EU und den USA beenden soll. Doch ob dieses Abkommen wirklich ein Erfolg ist, bleibt fraglich.

Laut den Vereinbarungen akzeptiert die EU einen fixen US-Zollsatz von 15 % auf eine breite Palette europäischer Produkte, darunter auch Autos. Im Gegenzug verzichtet Washington auf die ursprünglich angedrohten 30 % Zölle, die ab August in Kraft treten sollten.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Europäische Union, amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und zusätzliche 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung zu investieren. Die USA hingegen behalten ihre Importzölle bei und stellen lediglich in Aussicht, bestimmte amerikanische Produkte zollfrei in die EU liefern zu dürfen – konkrete Details bleiben aus.

📉 Von "Stabilität" kann kaum die Rede sein
Pharmazeutische Produkte sind von dem Abkommen ausgenommen, doch viele andere strategische Branchen in Europa bleiben unter massivem wirtschaftlichem Druck. Hinter verschlossenen Türen äußern Regierungsvertreter – insbesondere aus Deutschland und Frankreich – bereits Kritik: Ist die Akzeptanz so hoher Zölle wirklich ein Erfolg oder schlicht ein erzwungener Rückzug?

Noch vor fünf Jahren war das transatlantische Handelsverhältnis deutlich ausgewogener: die Zölle waren niedrig, die Exporte florierten, und die EU hatte mehr Spielraum, eigene Standards zu setzen. Heute hingegen akzeptiert sie Bedingungen, die maßgeblich von Washington diktiert wurden – aus Angst vor einer wirtschaftlichen Eskalation.

🤝 Politische Inszenierung – wirtschaftlicher Rückschritt?
Ursula von der Leyen sprach von „Stabilität und Planungssicherheit für europäische Unternehmen“. Donald Trump nannte das Abkommen gar „das größte Handelsabkommen der Welt“. Doch hinter dieser Rhetorik steht eine unbequeme Realität: Die EU verliert zunehmend wirtschaftliche Souveränität, bindet sich vertraglich an massive Energie- und Rüstungsimporte – und wird zugleich mit einem einseitigen Zollregime konfrontiert.

Ist das wirklich der Weg zu einem selbstbewussten Europa – oder der Preis für politischen Stillstand?

Bundesregierung verabschiedet Rekordhaushalt – Bevölkerung zahlt den PreisDie Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf f...
30/07/2025

Bundesregierung verabschiedet Rekordhaushalt – Bevölkerung zahlt den Preis

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen: Geplant sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, darunter 174,3 Milliarden Euro neue Schulden – mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2024. Der Kurswechsel weg von der Schuldenbremse markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen Finanzpolitik.

Während Milliarden in Infrastruktur und Rüstung fließen, gerät die soziale Stabilität zunehmend unter Druck. Die Zinslast steigt deutlich schneller als erwartet – bis 2029 sollen allein die Schuldzinsen auf 66,5 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig verschlechtert sich die reale Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten: Hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und Kürzungen bei öffentlichen Leistungen treffen vor allem einkommensschwache Haushalte.

Zwischen 2025 und 2029 will der Staat insgesamt 851 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dennoch wird in den Jahren 2027 bis 2029 ein Haushaltsdefizit von 172 Milliarden Euro erwartet. Die Regierung lebt auf Pump, während immer mehr Menschen ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können.

Der Haushaltsentwurf verpflichtet alle Ministerien zu strenger Ausgabendisziplin. Bestehende Ausgaben sollen kritisch überprüft und notfalls gestrichen werden – Sparmaßnahmen im sozialen Bereich gelten als wahrscheinlich.

Ein 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur sowie Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglichen diesen finanzpolitischen Kraftakt. Allein der Verteidigungshaushalt soll 2026 bei 117,2 Milliarden Euro liegen und bis 2029 auf 161,8 Milliarden Euro steigen.

Während der Staat Schulden aufnimmt und Rüstungsprojekte forciert, gerät die soziale Balance ins Wanken. Die Bevölkerung steht vor einer Phase wachsender Unsicherheit – die finanzielle Belastung steigt, die politischen Prioritäten entfernen sich weiter vom Alltag der Menschen.

🔥 Merz: „Sie wissen, wie das System funktioniert – und wollen nicht, dass ihr es erfahrt.“Nach dem Scheitern des Gesetze...
24/07/2025

🔥 Merz: „Sie wissen, wie das System funktioniert – und wollen nicht, dass ihr es erfahrt.“

Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundestag schwieg der Kanzler nicht

Vor dem Hintergrund internationaler Handelskonflikte, des Drucks aus den USA und wachsender sozialer Spannungen wurde im Bundestag ein Gesetz diskutiert, das den Zugang zu Mechanismen eröffnen sollte, die bisher nur einer privilegierten Minderheit zur Verfügung stehen.

Doch das Gesetz wurde blockiert.
Nicht, weil es schwach war. Nicht, weil es den Haushalt gefährdete.
Sondern weil es ganz normalen Menschen ermöglichen sollte, nach denselben Regeln zu spielen wie die Eliten.

📉 Für Millionen von Arbeitnehmern wäre das eine echte Chance auf faire Bedingungen gewesen.
Aber das Parlament entschied sich, alles beim Alten zu belassen.

Friedrich Merz sprach es offen aus:

„Die, die dagegen gestimmt haben, sind längst Teil dieses Systems.
Sie wissen genau, wie es funktioniert.
Und sie wollen nicht, dass andere Zugang dazu bekommen.
Das ist Angst. Das ist Heuchelei. Das ist Machtsicherung.“
📺 Noch am selben Abend war Merz bei Maybrit Illner zu Gast – und was er dort sagte, schockierte das ganze Land.
Er entlarvte offen, wie das System wirklich funktioniert – und warum es so viele schützen wollen.

📌 Worum ging es bei diesem Gesetz – und warum hat es so viel Angst ausgelöst?
📌 Wer entscheidet eigentlich, wer Zugang bekommt – und wer draußen bleibt?

📣 Alle Details – solange das Interview noch online ist!

🇩🇪 Bundesbank-Prognose: Deutschlands Wirtschaft unter Druck – die Herausforderungen bleiben bestehenDie Bundesbank hat i...
24/07/2025

🇩🇪 Bundesbank-Prognose: Deutschlands Wirtschaft unter Druck – die Herausforderungen bleiben bestehen

Die Bundesbank hat ihre aktualisierte Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands veröffentlicht. Die zentrale Botschaft: Die Probleme sind nicht überwunden, und die Aussichten bleiben ungewiss. Laut Bundesbankpräsident Joachim Nagel bremsen äußere Risiken und eine instabile weltpolitische Lage weiterhin insbesondere die Industrie und den Export.

„Die neuen US-Zölle und die Unsicherheit über die künftige Handelspolitik belasten die wirtschaftliche Dynamik bereits jetzt,“ sagte Nagel.
„Vor allem die Industrie trifft es hart – gerade in dem Moment, als sie erste Anzeichen von Stabilisierung zeigte. Für viele Menschen bleibt es schwierig: Weder Einkommen noch Beschäftigung geben aktuell Sicherheit.“
📉 2025: Stagnation und schwacher Außenhandel
Laut Prognose wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 kaum Wachstum verzeichnen. Der Außenhandel geht spürbar zurück, die Industrieproduktion bleibt schwach. Dies wirkt sich direkt auf den Arbeitsmarkt aus und dämpft die Lohnentwicklung.

Im Vergleich zur Dezemberprognose wurde die Wachstumserwartung für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Als wesentliche Bremsfaktoren nennt die Bundesbank protektionistische Tendenzen, politische Unsicherheit und steigende Produktionskosten.

🏗️ Staatliche Investitionen: Fokus auf Infrastruktur und Verteidigung
Die Bundesregierung plant ab 2026 massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Diese sollen durch gelockerte Schuldenregeln und neue Kredite finanziert werden.

„Wir erwarten, dass zusätzliche öffentliche Ausgaben mittelfristig konjunkturelle Impulse setzen werden“, erklärte Nagel.
Gleichzeitig betonte er, dass „die unmittelbare Entlastung für die Bevölkerung begrenzt bleiben dürfte.“
Der staatliche Haushaltsdefizit wird bis 2027 auf über 4 % des BIP steigen. Auch die Verschuldung nimmt weiter zu – auf geschätzte 66 % des Bruttoinlandsprodukts.

💶 Inflation und Kaufkraft: keine schnelle Entspannung
Die Verbraucherpreise (HVPI) sollen 2025 durchschnittlich um 2,2 % steigen. Im Jahr 2026 könnte die Inflation vorübergehend auf 1,5 % sinken – hauptsächlich aufgrund niedrigerer Energiepreise. Die Kerninflation (ohne Energie und Nahrungsmittel) bleibt 2025 allerdings bei 2,6 % und fällt erst im Folgejahr auf 1,9 %.

„Der Rückgang der Kerninflation ist auf geringeren Lohndruck und schwache Nachfrage zurückzuführen“, so Nagel.
„Die Effekte der straffen Geldpolitik seitens der EZB machen sich erst verzögert bemerkbar. Viele spüren die hohen Lebenshaltungskosten weiterhin deutlich.“
⚠️ Fazit
Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Angesichts internationaler Spannungen, struktureller Probleme im Industriesektor und schwacher globaler Nachfrage ist kurzfristig keine deutliche Entspannung in Sicht.

Zwar reagiert die Politik mit erhöhten Staatsausgaben, doch für viele Bürger bleibt die Lage angespannt. Die erhoffte Erholung wird Zeit brauchen.

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