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JuraBlogs JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs. JuraBlogs ist seit 2004 die erste Anlaufstelle, wenn es um juristische Blogs im deutschsprachigen Raum geht.

Gestartet mit 30 Blogs sind es inzwischen mehr als 700 Blogs, die Ihre Artikel bei JuraBlogs listen und täglich Tausende Besucher anziehen. Eine sehr hohe Akzeptanz bei den Blog-Autoren, Top-Meldungen, ein juristisches Blog-Ranking, tägliche Newsletter und Themenseiten runden das Angebot ab und verhelfen dem Thema "Jura" den Ruf einer der bestvernetzten Nischen der deutschen Blogosphäre.

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?
08/18/2018
Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Ein Autofahrer fuhr auf dem Autobahnparkplatz bei Melle rückwärts aus seiner Parkbucht. Dabei kollidierte er mit einem Transporter der ...

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?
08/18/2018
Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Ein Autofahrer fuhr auf dem Autobahnparkplatz bei Melle rückwärts aus seiner Parkbucht. Dabei kollidierte er mit einem Transporter der ...

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?
08/18/2018
Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Geisterfahrer auf dem Autobahnparkplatz ?

Ein Autofahrer fuhr auf dem Autobahnparkplatz bei Melle rückwärts aus seiner Parkbucht. Dabei kollidierte er mit einem Transporter der ...

Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts, oder: Sicherheitspuffer
08/18/2018
Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts, oder: Sicherheitspuffer

Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts, oder: Sicherheitspuffer

Immer wieder Freude macht im Bereich der Kostenerstattung die Frage nach der Erstattung von Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts und din dem Zusamnmenhnag dann das “Unterproblem”: Übernachtungskosten. Zu beiden Fragen verhält sich der OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.201...

Zur Übersichtnächster Artikel16.08.2018 DruckenDie Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des B...
08/16/2018
BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug

Zur Übersichtnächster Artikel16.08.2018 DruckenDie Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug. Der Angeklagte war Rechtsanwalt und machte unberechtigte Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay gelten ...

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug. 

Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?
08/16/2018
Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?

Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?

Wie steht es um das Gehalt von Anwälten? Immer wieder liest man Meldungen, dass internationale Wirtschaftskanzleien bereits Berufsanfängern 140.000 Euro im Jahr zahlen. Ist das der Standard in der Branche? Welche Daten und Fakten zu den Gehältern von Anwälten gibt es? Ein Überblick. In Großkan...

Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?
08/16/2018
Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?

Gehalt von Anwälten: Wie viel Geld verdienen sie?

Wie steht es um das Gehalt von Anwälten? Immer wieder liest man Meldungen, dass internationale Wirtschaftskanzleien bereits Berufsanfängern 140.000 Euro im Jahr zahlen. Ist das der Standard in der Branche? Welche Daten und Fakten zu den Gehältern von Anwälten gibt es? Ein Überblick. In Großkan...

Rechtsmittel III: Die unleserliche Unterschrift des Richters, oder: Das große geschwungene “W”
08/16/2018
Rechtsmittel III: Die unleserliche Unterschrift des Richters, oder: Das große geschwungene “W”

Rechtsmittel III: Die unleserliche Unterschrift des Richters, oder: Das große geschwungene “W”

Und als dritte Entscheidung dann der OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2018 – 2 Ss-OWi 1337/17. Es geht (noch einmal) um die Anforderungen an die Unterschrift des Richters unter dem Urteil. Ok, das ist dann nicht mehr so ganz allgemeines Rechtsmittelrecht 🙂 . Ergangen ist der Beschluss im Bußgel...

Die Bundesagentur für Arbeit spricht zwar von ihren „Kunden“. Strafanzeigen erstattet sie aber trotzdem sehr gerne gegen...
08/16/2018
Gepflegtes Chaos in der Behördenakte

Die Bundesagentur für Arbeit spricht zwar von ihren „Kunden“. Strafanzeigen erstattet sie aber trotzdem sehr gerne gegen ihre Kunden, jeden Tag in unzähligen Fällen mutmaßlichen Leistungsbetrugs. Auch ich bearbeite ab und zu solche Strafsachen. Über die Jahre gesehen, kann ich eigentlich nur eines s ...

Gepflegtes Chaos in der Behördenakte 15.8.2018 Die Bundesagentur für Arbeit spricht zwar von ihren „Kunden“. Strafanzeigen erstattet sie aber trotzdem sehr gerne gegen ihre Kunden, jeden Tag in unzähligen Fällen mutmaßlichen Leistungsbetrugs. Auch ich bearbeite ab und zu solche Strafsachen....

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO und mit ihr auch die erheblich verschärften Bußgeldregelungen in der Europäischen U...
08/16/2018
Google Fonts und die Abmahner

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO und mit ihr auch die erheblich verschärften Bußgeldregelungen in der Europäischen Union. Erwartungsgemäß kamen hier auch einige Anwälte hinzu, die all diejenigen abmahnen, die ihrer Ansicht nach gegen das geltende Datenschutzrecht verstoßen. Mal wird abgemahnt, w ...

Google Fonts und die Abmahner Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO und mit ihr auch die erheblich verschärften Bußgeldregelungen in der Europäischen Union. Erwartungsgemäß kamen hier auch einige Anwälte hinzu, die all diejenigen abmahnen, die ihrer Ansicht nach gegen das geltende Datenschutzre...

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand
08/16/2018
Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückstandes wird nicht durch eine zu kurz gesetzte Räumungsfrist unwirksam.

Moderne Zeiten
08/15/2018
Moderne Zeiten

Moderne Zeiten

Der Blogbeitrag über die Abrechnung des Zeithonorars in einer Wirtschaftsstrafsache aus der vergangenen Woche hat bei einem aufmerksamen Leser Fragen aufgeworfen: Sehr gern habe ich ihm geantwortet…

In Berlin hat heute die 2. Auflage des Raser-Prozesses begonnen, und es geht wieder um die Frage, ob den Angeklagten Töt...
08/15/2018
Druckfrischer Paragraf

In Berlin hat heute die 2. Auflage des Raser-Prozesses begonnen, und es geht wieder um die Frage, ob den Angeklagten Tötungsvorsatz zur Last gelegt werden kann. Eine erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil eben dieser Vorsatz vom Gericht nicht ausreichend festgestellt worden ...

Druckfrischer Paragraf 14.8.2018 In Berlin hat heute die 2. Auflage des Raser-Prozesses begonnen, und es geht wieder um die Frage, ob den Angeklagten Tötungsvorsatz zur Last gelegt werden kann. Eine erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil eben dieser Vorsatz vom Gericht nich...

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn e...
08/15/2018
Aktuelle Kartenzahlung laut DS-GVO nicht mehr rechtskonform?

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten.Nach Angaben der Bundesbank werden inzwischen erstmals weniger als die Hälfte aller Einzelhandelsumsätze mit Scheinen oder Münzen ge ...

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten. Nach Angaben der Bundes

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn e...
08/15/2018
Aktuelle Kartenzahlung laut DS-GVO nicht mehr rechtskonform?

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten.Nach Angaben der Bundesbank werden inzwischen erstmals weniger als die Hälfte aller Einzelhandelsumsätze mit Scheinen oder Münzen ge ...

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten. Nach Angaben der Bundes

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn e...
08/15/2018
Aktuelle Kartenzahlung laut DS-GVO nicht mehr rechtskonform?

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten.Nach Angaben der Bundesbank werden inzwischen erstmals weniger als die Hälfte aller Einzelhandelsumsätze mit Scheinen oder Münzen ge ...

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten. Nach Angaben der Bundes

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn e...
08/15/2018
Aktuelle Kartenzahlung laut DS-GVO nicht mehr rechtskonform?

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten.Nach Angaben der Bundesbank werden inzwischen erstmals weniger als die Hälfte aller Einzelhandelsumsätze mit Scheinen oder Münzen ge ...

Bezahlen mit Karte und Handy wird immer beliebter. Kunden finden es praktisch und Händler bieten es verstärkt an. Denn es eröffnet ihnen bisher ungeahnte Möglichkeiten. Nach Angaben der Bundes

Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage?
08/15/2018
Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage?

Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage?

"Alle eineinhalb Minuten verschicken Sicherheitsbehörden des Bundes im Schnitt eine sogenannte stille SMS, um Menschen heimlich zu orten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Stille SMS sind auf dem Handy des Empfängers nicht sichtbar, das...

AG Köln weist Leasing-Nachforderung ab - Leasing-Hilfe
08/15/2018
AG Köln weist Leasing-Nachforderung ab - Leasing-Hilfe

AG Köln weist Leasing-Nachforderung ab - Leasing-Hilfe

Das Amtsgericht Köln wies die Klage eines Leasinggebers gegen den Leasingnehmer ab. Die Bank verlangte von ihrem Kunden eine Nachzahlung aufgrund von in einem TÜV-Gutachten ausgewiesenen „Minderwerten“ am zurück gegebenen Fahrzeug. Die wichtigsten Aussagen aus der Urteilsbegründung sind hier...

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung
08/14/2018
Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufenInhaltsverzeichnisBlöd gelaufenAnklage wegen eines sexuellen ÜbergriffsAussage in der HauptverhandlungVerbrechen und Abgabe an das Schöffengericht Und dann war da noch der Mandant, der für alle als Beispiel dienen sollte, warum es nie gut ausgehen kann, wenn man als Beschuldigter s...

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung
08/14/2018
Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufenInhaltsverzeichnisBlöd gelaufenAnklage wegen eines sexuellen ÜbergriffsAussage in der HauptverhandlungVerbrechen und Abgabe an das Schöffengericht Und dann war da noch der Mandant, der für alle als Beispiel dienen sollte, warum es nie gut ausgehen kann, wenn man als Beschuldigter s...

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung
08/14/2018
Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

Blöd gelaufenInhaltsverzeichnisBlöd gelaufenAnklage wegen eines sexuellen ÜbergriffsAussage in der HauptverhandlungVerbrechen und Abgabe an das Schöffengericht Und dann war da noch der Mandant, der für alle als Beispiel dienen sollte, warum es nie gut ausgehen kann, wenn man als Beschuldigter s...

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung
08/14/2018
Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

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Blöd gelaufenInhaltsverzeichnisBlöd gelaufenAnklage wegen eines sexuellen ÜbergriffsAussage in der HauptverhandlungVerbrechen und Abgabe an das Schöffengericht Und dann war da noch der Mandant, der für alle als Beispiel dienen sollte, warum es nie gut ausgehen kann, wenn man als Beschuldigter s...

Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung
08/14/2018
Blöd gelaufen | KUJUS Strafverteidigung

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Blöd gelaufenInhaltsverzeichnisBlöd gelaufenAnklage wegen eines sexuellen ÜbergriffsAussage in der HauptverhandlungVerbrechen und Abgabe an das Schöffengericht Und dann war da noch der Mandant, der für alle als Beispiel dienen sollte, warum es nie gut ausgehen kann, wenn man als Beschuldigter s...

Vor einigen Tagen ging es hier und hier um Personenkontrollen, bei denen die Hautfarbe oder ein „anderes Aussehen“ eine ...
08/14/2018
Personenkontrollen: Erfahrungen der Leser

Vor einigen Tagen ging es hier und hier um Personenkontrollen, bei denen die Hautfarbe oder ein „anderes Aussehen“ eine Rolle spielt. Ich habe noch einige Erfahrungsberichte zu dem Thema erhalten, die ich hier wie angekündigt gerne veröffentliche. Bericht 1Ich bin dunkelhäutig und kann den Eindruck, ...

Personenkontrollen: Erfahrungen der Leser 13.8.2018 Vor einigen Tagen ging es hier und hier um Personenkontrollen, bei denen die Hautfarbe oder ein „anderes Aussehen“ eine Rolle spielt. Ich habe noch einige Erfahrungsberichte zu dem Thema erhalten, die ich hier wie angekündigt gerne veröffentl...

Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…
08/14/2018
Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…

Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…

Die zweite Entscheidung am heutigen Montag ist der BGH, Beschl. v. 15.05.2018 - 1 StR 651/17. Der enthält Ausführungen des BGH zu mehreren Bereichen, die Ausführungen zur Vermögensabschöpfung sind inzwischen auch bereits in der NStZ-RR veröffentlicht. Ich greife hier heute die Aussagen des BGH...

Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…
08/14/2018
Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…

Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…

Die zweite Entscheidung am heutigen Montag ist der BGH, Beschl. v. 15.05.2018 - 1 StR 651/17. Der enthält Ausführungen des BGH zu mehreren Bereichen, die Ausführungen zur Vermögensabschöpfung sind inzwischen auch bereits in der NStZ-RR veröffentlicht. Ich greife hier heute die Aussagen des BGH...

Nemo-Tenetur-Grundsatz, oder: Wenn das Schweigen des Angeklagten gegen ihn verwendet wird
08/14/2018
Nemo-Tenetur-Grundsatz, oder: Wenn das Schweigen des Angeklagten gegen ihn verwendet wird

Nemo-Tenetur-Grundsatz, oder: Wenn das Schweigen des Angeklagten gegen ihn verwendet wird

Ich eröffne die 33. KW. mit zwei BGH-Entscheidungen. Den Anfang macht der BGH, Beschl. v. 05.07.2018 - 1 StR 42/18. Problematik: Fehler in der Beweiswürdigung durch Verstoß gegen die so. Selbstbelastungsfreiheit: a) Die Angeklagten haben zum Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverh...

Sonst nichts zu tun …
08/13/2018
Sonst nichts zu tun …

Sonst nichts zu tun …

Zum Thema „Straftaten, die die Welt bewegen“ heute gleich zwei gewaltige Vorwürfe in einer Anklageschrift, mit dem sich nun reichlich erwachsene Menschen beschäftigen werden: Anlaß für …

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