27/09/2024
Der Bericht der NEOS Bad Vöslau zur gestrigen Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderatssitzung vom 26. September 2024 mit Blick durch die NEOS Brille:
Einmal mehr war die Agenda der 24. Sitzung des Gemeinderats sehr voll und eine lange Sitzung war zu erwarten. Wir wollen an dieser Stelle hervorheben, dass ein Großteil der Beschlüsse eine breite Zustimmung fand. Da wir auf eine effektive Berichterstattung setzen, möchten wir 3 Themen aus unserer Sichtweise genauer beleuchten.
Nachtragsvoranschlag 2024:
Die gewohnt sehr gut aufbereitete Unterlage des Finanzresorts zeigt uns doch eine angespannte finanzielle Situation der Gemeinde auf. Im Vorfeld hatten die Fraktionen die Möglichkeit Budgetwünsche abzugeben. Unser einziger Wunsch ist, dass wir ausgabenseitig einsparen und wir uns in naher Zukunft auf Projekte der notwendigen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten…) konzentrieren. Wir hoffen, dass vor der Gemeinderatswahl nicht wieder mit kostspieligen Prestigeprojekten auf Stimmenfang gegangen wird.
Stadtquartier Nord:
Wir erachten das Projekt für die städtebauliche Entwicklung als sehr wichtig. Auch der strategisch wichtige Grundstückstausch, welcher das Café Thermal wieder in den Besitz der Gemeinde bringt, unterstützen wir. Die Bedenken anderer Fraktionen zu diesem Thema teilen wir nicht und setzen auf die Arbeit der Arbeitsgruppe Zentrumsentwicklung.
Bauprojekt „Kleine Hageln“:
Das wahrscheinlich „hitzigste“ Thema der 24. Gemeinderatssitzung. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass wir uns weder auf die Seite der „Bürger*inneninitiative Kleine Hageln“, noch auf die Seite der bauwerbenden Partei stellen. Im Vorfeld gab es Diskussionen über eine Stellungnahme der Gemeinde im Namen des Bürgermeisters und des Baustadtrats. Diese Stellungnahme wurde in die Gemeinderatssitzung nachträglich durch eine Mehrheit legitimiert. Auch wenn die Auflagezeit in die Sommermonate fiel und keine Sitzung des Gemeinderats stattfand, hätten wir uns erwartet, dass der Gemeinderat hier in Kenntnis gesetzt wird. Positiv aus der Stellungnahme wollen wir herausheben, dass eine endgültige Stellungnahme des Landes gefordert wird. Wir erwarten uns durch diese Stellungnahme endgültige Rechtssicherheit sowohl für die Bürger*inneninitiative als auch für die bauwerbende Partei. Leider bekam der Antrag von Gemeinderat Peter Lechner, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Initiative, dem Bauwerber und Mitgliedern der Stadtgemeinde keine Mehrheit. Es sollte im Sinne des Miteinanders grundsätzlich die Bemühung um einen Konsens und Aufweichung der verhärteten Fronten geben.
Am Sonntag 29. September werden ein neuer Nationalrat und das Stärkeverhältnis für die nächsten 5 Jahre gewählt. Nutze dein Wahlrecht und gehe Wählen. Für echte Reformen und notwendige Veränderung wird es in einer Regierung NEOS brauchen.
