26/08/2026
Die Aussagen von Andreas Babler zum PRIKRAF im ORF-Sommergespräch kann man nicht unkommentiert stehen lassen, dies nicht als Politiker, sondern als Gesundheitsexperte und Geschäftsführer einer Privatklinik. Natürlich gibt es im österreichischen Gesundheitssystem genug Reformbedarf. Aber gerade bei einer so wichtigen Diskussion sollten wir bei den Fakten bleiben:
1️⃣ Die Aussage, über den PRIKRAF würden „Schönheits-OPs der Superreichen“ finanziert, ist nicht richtig. Über den PRIKRAF werden medizinische Leistungen nach demselben LKF-System abgerechnet wie in öffentlichen Fondskrankenanstalten. Rein ästhetische Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation werden nicht über den PRIKRAF finanziert.
2️⃣ Der PRIKRAF ist keine pauschale Finanzierung von Privatkliniken ohne Leistungsdokumentation.
Jede über den PRIKRAF abgerechnete Behandlung ist einer konkreten medizinischen Leistung zugeordnet und wird entsprechend dokumentiert. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des Systems der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF). Die Darstellung, hier würden öffentliche Mittel einfach pauschal und ohne entsprechende Leistung an Privatkliniken verteilt, entspricht daher nicht der tatsächlichen Funktionsweise des Fonds.
3️⃣ Rund 130.000 Patientinnen und Patienten werden jährlich über den PRIKRAF versorgt.
Diese Menschen und ihr medizinischer Versorgungsbedarf verschwinden nicht, wenn man den Fonds abschafft. Ihre Operationen und Behandlungen müssen weiterhin durchgeführt werden. Deshalb muss bei einer möglichen Abschaffung des PRIKRAF eine zentrale Frage beantwortet werden:
4️⃣ Wo werden diese rund 130.000 Patientinnen und Patienten künftig versorgt?
Wenn diese Leistungen in das öffentliche Spitalssystem verlagert werden sollen, muss gleichzeitig dargestellt werden, wo die dafür notwendigen zusätzlichen OP-Kapazitäten, Betten und vor allem das Personal zur Verfügung stehen. Das wird auch Geld kosten. Gerade in einer Zeit, in der wir bereits über lange Wartezeiten und knappe personelle Ressourcen diskutieren, darf diese Frage nicht ausgeblendet werden.
5️⃣ Der Ausbau von Primärversorgung und Frauengesundheit ist richtig und wichtig – löst aber dieses Versorgungsproblem nicht.
Zusätzliche Primärversorgungseinheiten und Frauengesundheitszentren sind wichtige Investitionen in unser Gesundheitssystem und ausdrücklich zu begrüßen. Sie können aber stationäre Krankenhausleistungen nicht ersetzen. Wer Mittel aus einem Versorgungsbereich in einen anderen verschieben möchte, muss daher auch erklären, wie die bisher damit erbrachten Leistungen künftig abgedeckt werden.
6️⃣ Auch die finanziellen Auswirkungen einer Verlagerung müssen ehrlich betrachtet werden.
Privatkrankenanstalten erhalten für die über den PRIKRAF abgerechneten Leistungen nur einen Teil jener öffentlichen Finanzierung, die für vergleichbare Leistungen im öffentlichen Spitalssystem zur Verfügung steht. Einen wesentlichen Teil der Finanzierung tragen Patientinnen und Patienten beziehungsweise ihre privaten Zusatzversicherungen. Diese Menschen haben auch ein aufrechtes Versicherungsverhältnis mit einem öffentlichen Versicherungsträger, daher auch einen Anspruch aus diesem Titel.
➡️ Wer diese Leistungen vollständig in das öffentliche System verlagern möchte, muss deshalb transparent darstellen, welche zusätzlichen Kosten dadurch tatsächlich für die öffentliche Hand entstehen.
Es reicht nicht, die Dotierung des PRIKRAF als Einsparung zu verbuchen, wenn die dahinterstehenden medizinischen Leistungen anschließend an anderer Stelle weiterhin finanziert und erbracht werden müssen.
Österreich braucht ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Über Reformen des PRIKRAF kann und soll man diskutieren, hier hat der Rechnungshof schon entsprechende Empfehlungen abgegeben, an denen man sich orientieren kann. Über Transparenz, Kontrolle und die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel ebenso. Aber eine Struktur abzuschaffen, über die jährlich rund 130.000 Menschen medizinisch versorgt werden und in der 10.000 Menschen arbeiten, ohne gleichzeitig darzustellen, wer diese Versorgung künftig übernimmt, mit welchen Kapazitäten und zu welchen Kosten, greift aus meiner Sicht zu kurz und ist einfach nicht zu Ende gedacht.
Ich wünsche mir deshalb eine sachliche Diskussion über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung – auf Basis von Fakten.
