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Die Großmutter habe ihm zuletzt weder zu Weihnachten noch zum Geburtstag Geld gegeben, sagte der Enkel. Er forderte 600 ...
08/06/2026

Die Großmutter habe ihm zuletzt weder zu Weihnachten noch zum Geburtstag Geld gegeben, sagte der Enkel. Er forderte 600 Euro und ging dafür bis zum OGH.

Beleidigende Kommentare Dritter können teuer kommen. Justizministerin Sporrer und Vizekanzler Babler wollen das ändern.
08/06/2026

Beleidigende Kommentare Dritter können teuer kommen. Justizministerin Sporrer und Vizekanzler Babler wollen das ändern.

03/06/2026

Der Oberste Gerichtshof verhinderte das Verbot eines „Gefällt mir“ unter einem beleidigenden Facebook-Kommentar. Es könnte in diesem Fall auch nur für eine „unspezifische Antipathie“ stehen.

02/06/2026

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen junge Freiheitliche, die Gigi D’Agostinos Lied „L’amour toujours“ entfremdeten, ein.

02/06/2026

Heute findet wieder eine Diskussion der Reihe Rechtspanorama an der WU statt.

Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das einheitliche europäische Patentsystem nun durch ein Mediations- und Schied...
01/06/2026

Drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das einheitliche europäische Patentsystem nun durch ein Mediations- und Schiedszentrum ergänzt. – Ein Gastbeitrag.

01/06/2026

Exekutivbeamte haben von Gesetzes wegen einen Bedarf, auch privat eine Waffe tragen zu dürfen. Aber nur, solange sie aktiv sind.

01/06/2026

Ein GmbH-Geschäftsführer verlor durch einen Unfall seine Geschäftsfähigkeit. Seine mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattete Frau braucht keine explizite Stimmrechtsvollmacht, entschied der Oberste Gerichtshof.

01/06/2026

Eine Frau wurde wegen einer defekten Spirale ungewollt schwanger, der Oberste Gerichtshof hält Schadenersatz für möglich.

28/05/2026

Ab 20. November gilt ein neues Verbraucherkreditgesetz, das Ziel ist vor allem ein besserer Schutz bei Online-Geschäftsmodellen.

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