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09/12/2025

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Veranstalter die Festivalbesucher nicht extra für den Müll zahlen lassen durfte.

09/12/2025

Österreich schießt 139 Millionen Euro pro Jahr an Alimenten für Kinder vor, erhält aber nur knapp 90 Millionen zurück. Geld fließt auch nach Brasilien und Uganda.

08/12/2025

Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz (NISG) 2026, das neue Pflichten für zahlreiche Unternehmen bringt, ist auf dem Weg. Die türkis-rot-pinke Koalition muss sich dafür aber um eine Zweidrittelmehrheit bemühen.

04/12/2025

Investitionsfreibetrag. Der 2022 wieder eingeführte Freibetrag wurde für einen befristeten Zeitraum erhöht, das gilt auch schon jetzt.

04/12/2025

Kreditbearbeitungsgebühr. Eine aktuelle OGH-Entscheidung bringt eine weitere Klarstellung: Klauseln über Bearbeitungsspesen können auch ohne Auflistung der damit abgegoltenen Tätigkeiten transparent und rechtswirksam sein.

02/12/2025

Zivilrechtsprofessor wird als Mitglied des OGH von Liechtenstein vereidigt.

01/12/2025

Von Fritsch bis Franzobel, von Bußjäger bis Pabel: Betrachtungen über die Eleganz der Verfassung in einem bemerkenswerten Buch.

01/12/2025

Der Verwaltungsgerichtshof gibt einem Kind die österreichische Staatsbürgerschaft zurück.

01/12/2025

Bisher kann man ohne Strafurteil davonkommen, wenn die Justiz von sich aus eine Diversion anbietet. Benko-Anwalt Norbert Wess möchte, dass man eine Diversion aktiv erstreiten kann. Er erhält Zuspruch.

28/11/2025

Preisnachlässe. Die Rabatte rund um den Black Friday dürften heuer unter besonderer Beobachtung der Behörden stehen, es geht um die Einhaltung der Vorgaben für die Preisauszeichnung. Aber was gilt wirklich? Das ist nicht immer klar.

25/11/2025

Eine kaputte Magensonde war für die Versicherung keine Erkrankung, der OGH widerspricht.

25/11/2025

Zwei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission lassen Verschwörungstheorien blühen. Ein nüchterner Blick auf die Realitäten tut not. – Ein Gastkommentar.

Adresse

Hainburgerstraße 33
Wien

Webseite

http://www.diepresse.com/recht

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