Die Presse Rechtspanorama

12/09/2025

Der Fall eines Berufssoldaten, dem ein Pferdeschwanz verboten worden war, steht in der kommenden VfGH-Session erstmals auf dem Programm. Weiter verhandelt wird über „Social Egg Freezing“.

11/09/2025

Entwarnung für Firmen, die z. B. Cloud-Dienste von Google, Microsoft und anderen US-Firmen nützen: Der aktuelle Angemessenheitsbeschluss für den Transfer personenbezogener Daten wurde vom EU-Gericht bestätigt.

Entwarnung für Firmen, die z. B. Cloud-Dienste von Google oder Microsoft nützen: Das EU-Gericht bestätigte die Rechtsgrundlage für den Datentransfer.

11/09/2025

Dürfen im Onlinehandel „unsichere“ Zahlungsweisen mittels automatisierter Entscheidung verweigert werden? Das soll nun der EuGH prüfen.

10/09/2025

Nach Kritik tritt das Ministerium demnächst in einen „breiten Dialog“ mit Justizvertretern und Parteien ein. Zum Teil sind die Koalitionspläne fix, doch manches könnte modifiziert werden.

09/09/2025

Laut OGH ist es auch von Bedeutung, was am Ende einer Nachricht mitgeschickt wird.

09/09/2025

Ein Zahnmediziner musste nicht erahnen, dass die Intelligenz bei seiner Patientin gemindert war.

08/09/2025

Das aktuelle Legal§People vom 08. September 2025. Jeden Montag im Rechtspanorama der Tageszeitung Die Presse.

08/09/2025

Der VwGH hat entschieden, dass für administrativrechtliche Maßnahmen Aussagen aus anderen Verfahren verwertet werden dürfen.

08/09/2025

Bei Kindern, die während aufrechter Ehe geboren werden, gilt der Ehemann als Vater. Dagegen kann ein Dritter als biologischer Vater rechtlich nichts tun.

08/09/2025

Der bloße Hinweis auf eine mögliche Querschnittslähmung kann laut dem Obersten Gerichtshof zu wenig sein.

04/09/2025

Der Fall von Niki Glattauer sorgt für Debatten. Alexander Van der Bellen war als Grünen-Chef sogar für aktive Sterbehilfe, die ÖVP wollte ein Verfassungsgesetz dagegen. Der VfGH leitete die Legalisierung des assistierten Suizids ein, der seit 2022 in Österreich erlaubt ist.

Der Fall von Niki Glattauer sorgt für Debatten. Alexander Van der Bellen war als Grünen-Chef sogar für aktive Sterbehilfe, die ÖVP wollte ein Verfassungsgesetz dagegen. Der VfGH leitete die...

04/09/2025

Die neue Informationsfreiheit gilt auch bei öffentlichen Aufträgen. Aber wie lässt sich das mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vereinbaren?