Die Presse Rechtspanorama

09/09/2026

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will eine Planänderung bei der Bundesstaatsanwaltschaft und nimmt das ÖVP-geführte Kanzleramt in die Pflicht. Die Koalition schwört sich auf eine Lösung ein, die Grünen zeigen sich dafür offen.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will eine Planänderung bei der Bundesstaatsanwaltschaft und nimmt das ÖVP-geführte Kanzleramt in die Pflicht. Die Koalition schwört sich auf eine Lösung ein,...

09/09/2026

Künftig sollen für Kinder bis zu 5000 Euro pro Jahr steuerfrei am Kapitalmarkt angelegt werden können, dazu braucht es eine Ausnahmeregelung im ABGB. Aber was gilt derzeit für die Veranlagung von Mündelgeld? Die Möglichkeiten gehen weiter als oft angenommen.

Künftig sollen für Kinder bis zu 5000 Euro pro Jahr steuerfrei am Kapitalmarkt angelegt werden können, dazu braucht es eine Ausnahmeregelung im ABGB. Aber was gilt derzeit für die Veranlagung von...

08/09/2026

Details zu ihrem Vorschlag nennt die FPÖ nicht. Laut Juristen brächte eine Verankerung in der Verfassung keinen Nutzen bei Abschiebungen. Denn Österreichs Gerichte dürften selbst ein Verfassungsgesetz nicht anwenden, wenn es gegen EU-Recht verstieße. Mehr brächte es, geltendes Recht durchzusetzen.

Details zu ihrem Vorschlag nennt die FPÖ nicht. Laut Juristen brächte eine Verankerung in der Verfassung keinen Nutzen bei Abschiebungen. Denn Österreichs Gerichte dürften selbst ein...

08/09/2026

Statt eine neue Bundesstaatsanwaltshaft aufzubauen, könnte der Gesetzgeber die Generalprokuratur als Weisungsspitze einsetzen. – Ein Gastkommentar.

08/09/2026

Am 5. September ist Robert Alexy in seinem 81. Lebensjahr in Kiel gestorben. Er war ein Wissenschaftler von Weltrang.

07/09/2026

Ein Mann blieb seinem Kind viel Unterhalt schuldig. Als der Sohn mit 26 starb, wollte der Vater erben. Zwei Instanzen sagten dazu Nein, der OGH kippt das Urteil.

07/09/2026

Ein Tierquäler hatte in Tirol einen Hund mit einer Bohrmaschine malträtiert. An einen Unfall glaubt das Landesverwaltungsgericht nicht.

07/09/2026

Eine Demonstrantin protestierte Anfang 2025 in Innsbruck mit vulgären Worten gegen Blau-Türkis. Die vermeintliche Anstandsverletzung geht aber straflos durch.

Eine Demonstrantin protestierte Anfang 2025 in Innsbruck mit vul­gä­ren Worten gegen Blau-Türkis. Die vermeintliche Anstandsverletzung geht aber straflos durch.

03/09/2026

Welche Daten dürfen Auskunfteien für ihre Bonitätsscores verwenden? Dazu liegen nun drei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor. Zu Marketingzwecken erhobene Adressdaten sind demnach tabu.

01/09/2026

Im Streit um die Bundesstaatsanwaltschaft kann man in gewisser Weise alle Seiten verstehen. Eine große Justizreform sollte die Politik aber nicht gegen grobe Bedenken der Justiz durchführen. Da ist es besser, man denkt sich Änderungen im Plan aus oder lässt ihn notfalls bleiben.

Im Streit um die Bundesstaatsanwaltschaft kann man in gewisser Weise alle Seiten verstehen. Eine große Justizreform sollte die Politik aber nicht gegen grobe Bedenken der Justiz durchführen. Da...