DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin - Brandenburg e.V.

19/02/2025

Junge Freiheit: BRAUNSCHWEIG. Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. In dem Zusammenhang nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X „bösartige, arrogante Versager“.

Das Amtsgericht Kassel sprach den 61jährigen aufgrund des noch in den letzten Monaten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neu geschaffenen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 für schuldig. Dieser wird auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.

In dem Urteil, aus dem zuerst Apollo News zitierte, heißt es, Roscher habe die drei Politiker durch sein Post in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ und „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“. Das würde sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern“.

Rechtsanwaltskammer: Droht ein Berufsverbot?
Roscher hatte auch geschrieben, Scholz, Habeck und Scholz seien „viel zu dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“.

Aufgrund der Verurteilung schaltete sich, so Roscher auf X, auch die Rechtsanwaltskammer ein. Der Jurist: „Sie prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen.“

Roscher gilt nun als „politisch unzuverlässig“. Daher soll ihm nun auch der kleine Waffenschein entzogen werden, über den er verfügt, weil er im Zusammenhang mit einem Mordprozeß Morddrohungen erhalten habe.

Roscher lobt Vance
Auf X kommentierte Roscher das Urteil im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion: „US-Vizepräsident Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitären Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten.“

Er finde es „schön, daß dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt. Das tröstet ein wenig.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/anwalt-verurteilt-weil-er-regierung-versager-nennt/

23/01/2025

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255219774/Ulf-Poschardt-zu-Aschaffenburg-Kranz-niederlegen-ankuendigen-nichts-tun-das-ist-gelogen-geblufft-zynisch.html?fbclid=IwY2xjawH_PqhleHRuA2FlbQIxMQABHcuCoF6nUFZIGZRVJp-YJCZUslB3yFvAdVsPg5zibRGjnvKeP3mYcVU5YQ_aem_qSUsbzqZWGxqUjSrMmkRnA

WELT-Herausgeber Ulf Poschardt findet nach der Bluttat von Aschaffenburg deutliche Worte: Er kritisiert die amtierende Regierung, aber auch die Migrationspolitik von Angela Merkel. Es sei immer dieselbe Rhetorik, dieselben Rituale. Doch es passiere einfach nichts.

13/10/2024

Die Meldestelle REspect kümmert sich nicht um das Recht, sondern bricht es. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden ignoriert und Auskünfte verweigert.

Der Artikel listet die Verstöße auf. Wer künftig Probleme mit Löschungen oder Strafanzeigen bekommen sollte, findet hier viel Material für die rechtliche Auseinandersetzung.

Von wegen „Trusted Flagger“. Weil es gerade hochploppt: Ich habe denen jetzt mal ein DSGVO-Auskunftsersuchen mit Hinweis auf meinen Twitteraccount gefaxt, mit Bitte um fristgerechte Antwort per Briefpost. Ich werde über den Fortgang der Ereignisse berichten. https://t.co/2Gw2JQ3Fxe— Florian G...

06/09/2024

Die Einseitigkeit der Berichterstattung der ÖR Sender zeigt sich sehr gut bei den Talkshoweinladungen. Die AfD findet praktisch nicht statt.

Dafür sind die Grünen maximal überrepräsentiert.

28/08/2024

Facebook blockierte unliebsame politische Kommentare. Gericht hat das jetzt in einem Fall verboten. Diese Praxis besteht allerdings weiter und Betroffene müssen den Klageweg bestreiten.

https://www.facebook.com/share/Ueuq2XRGsnsLy3MB/

Ende Juli hat mich ein Freund darüber informiert, dass Facebook das Posten eines alltäglichen politischen Kommentars eines konservativen US-Senders über Biden/Harris blockiert. Eine rechtswidrige Bevormundung, die Meta Platforms jetzt untersagt wurde.

21/08/2024

Gerichtlich festgestellt: Es gab keine Herzjagden in Chemnitz

https://www.facebook.com/share/v/CDQ2Xnn5gcd3dZwv/

24/06/2024

Schon Merkel hatte uns goldene Zeiten bei der Geschwindigkeit des Internets versprochen. Seither ist Deutschland bei der prozentualen Quote der Glasfaserversorgung immer weiter zurückgefallen. Während in Frankreich fast jeder Weiler Glasfaserverkabelung hat, warten die meisten Deutschen noch immer auf Fibre.

Auch bei der Durchschnittsgeschwindigkeit wurde Deutschland von etlichen Entwicklungsländern überholt.

04/05/2024

Jan Fleischhauer:"Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rät beim Thema Hass von Muslimen auf Juden zur Gelassenheit. Er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaue. So sagte er es auf einem Symposium zur Sicherheitslage in Deutschland. Der rechtsextreme Antisemitismus hingegen bleibe eine deutsche Konstante."

Warum wir uns nach Meinung der Innenministerin nicht so sehr vorm Islamismus fürchten müssen? Weil der Islamismus anders als der Rechtsextremismus nicht das System stürzen wolle. Mon Dieu!

28/04/2024

Die berühmten Drehtüren rotieren wieder. Aus der Politik in Spitzenpositionen beim ÖR oder umgekehrt. Die Nähe des ÖR zur Regierungsbank zeigt einmal öfter, dass der Ruf. als Staatsfunk nicht von ungefähr kommt.

Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, soll zur Vizechefin des ARD-Hauptstadtstudios aufsteigen. Doch selbst aus kollegialen Reihen hagelt es Kritik.

27/04/2024

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.

Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“

Die Abmahnung ist ein außergewöhnlicher, ja spektakulärer Vorgang. Wann ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal vorgekommen, dass die Regierung höchstrichterlich an die Beachtung der Meinungsfreiheit erinnert werden musste?

Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?

09/03/2024

In jedem Regime jubeln die Berühmtheiten dem Regime zu und verbreiten dessen Gedankengut, denn sie leben prächtig an deren Sautrögen. Wer nicht mitmacht verhungert

Kerkeling nutzt Kinderfilm, um Gewalt gegen Rechte zu verherrlichen: „Bereit zum Kampf! Faschismus beendet man nicht durch Diskussion!“

28/02/2024

Gerade macht sich unser Bundesverband lächerlich und unglaubwürdig. Er wird immer mehr zu einer Vorfeldorganisation der Regierung in der Tradition der DDR.

Statt Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und unabhängen Journalismus zu fördern, will man in ideologisch verbretterter Weltsicht alles bekämpfen, was nicht links oder grün ist.

Ein Berufsverband muss die Neutralität wahren und darf nicht einzelne Parteien und deren Politik bekämpfen. Der DJV Bundesverband verursacht eine weiter wachsende Unglaubwürdig kein der Medien und schadet so massiv dem Berufsstand.

Unser Landesverband bleibt neutral und engagiert sich für unabhängigen Journalismus. Haltungsjournalismus ist niemals Journalismus, sondern immer Propaganda.

Der Berufsverband dreht frei. Sein Chef fordert unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in Artikeln" über die AfD. Das ist leider keine Satire – sondern totalitärer Ernst.