21/05/2025
Erfolg für den Eritreischen Medienbund - Rassistische Hetze der SVP anerkannt!
Mit dem heutigen Urteil zu rassistischer Hetze sendet das Gericht ein unmissverständliches Signal an die SVP: In der Schweiz darf der Wahlkampf nicht auf Kosten der Menschenwürde erfolgen. Wer mit Hass gegen Minderheiten Stimmung macht, gefährdet Menschen, das friedliche Zusammenleben und damit die Demokratie.
«Mit rassistischer Hetze darf keine Politik gemacht werden. Ich bin froh, hat das Gericht das heute so festgestellt. Eritreer:innen sind ein Teil der Schweiz, wir haben das Recht, in Würde zu leben», sagt Semira Abebe, Sprecherin des Eritreischen Medienbund Schweiz. «Jetzt ist es offiziell: Es gibt kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung! Es gibt kein Recht darauf, andere zu diskriminieren, herabzusetzen oder rassistische Hetze zu betreiben.»
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