02/01/2026
Künftig stellt die Stadtpolizei Zürich Personen, die «eine Gefährdung oder Störung schaffen oder vortäuschen», die Einsatzkosten in Rechnung. Unerheblich ist, ob eine unbewilligte Demo ausartet – entscheidend ist, wie die Polizei die Lage einschätzt und welche Mittel sie einsetzt.
Ab 1. Januar tritt der Gegenvorschlag zur „Anti-Chaoten-Initiative” in Kraft. Ab dann wälzt die Stadt Zürich die Kosten aller unbewilligten Demonstrationen auf die Teilnehmer*innen ab, sofern mehr als 50 Polizeieinsatzstunden nötig waren. Was bedeutet diese Änderungen für die politische Pra...