24/03/2026
Großdemo in Prag am Samstag 21.03.2026 - die Medien sprechen von 200 000 bis 250 000 Teilnehmern. Aufgerufen hat das Bündnis „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Augenblicke für die Demokratie).
Das ist dieselbe Organisation, die bereits 2019 die Massenproteste gegen Babiš' erste Amtszeit anführte.
Zu den prominenten Gesichtern und Unterstützern auf der Bühne gehörten:
- Mikuláš Minář: Der Mitbegründer von „Milion chvilek“.
I- van Trojan & Zdeněk Svěrák: Bekannte Schauspieler, die sich besonders für den Erhalt der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzten.
- Václav Pačes: Der ehemalige Leiter der Akademie der Wissenschaften, der vor allem das neue NGO-Gesetz kritisierte.
Warum wurde demonstriert?
Die Demonstranten werfen der Koalition aus Babiš' ANO, der rechtspopulistischen SPD (unter Tomio Okamura) und den Motoristen (unter Petr Macinka) vor, das Land politisch nach Osten auszurichten und demokratische Institutionen zu schwächen.
Die konkreten Streitpunkte sind:
- Rundfunkbeitrag: Die Regierung plant, die Gebühren für Senioren, Unternehmen und junge Leute unter 26 abzuschaffen. Kritiker sehen darin den ersten Schritt zur vollständigen Verstaatlichung der Finanzierung, was die Unabhängigkeit von Česká televize und Český rozhlas gefährden könnte.
- NGO-Gesetz: Ein Entwurf zur verpflichtenden Registrierung von Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten (ähnlich dem „Ausländische-Agenten-Gesetz“ in anderen Ländern).
- Haushaltskürzungen: Massive Streichungen bei Verteidigungsausgaben, im Kulturbereich und im Naturschutz.
Zu sehen waren vor allem auch viele EU- und NATO-Flaggen. Man demonstriert FÜR einen Rundfunkbeitrag und gegen die Offenlegung der Finanzierung von NGO.
Dem aufmerksamen Zuschauer sollte spätestens jetzt klar sein, welche Akteure am Werk sind.
Es ist die Rede von "Pressefreiheit" - mir ist jedoch nicht bekannt, dass in Tschechien Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Medienhäusern (vgl. Deutschland "Compact-Magazin") stattfinden. Pressefreiheit bedeutet die Freiheit der Berichterstattung, jedoch nicht, dass diese Freiheit auch gleich noch von der Gesellschaft zwangsfinanziert wird.
Und schaut man sich gerade die Möglichkeiten im Jahr 2026 mit den sozialen Medien an, gibt es schlicht keinen Grund mehr für ein öffentlich-rechtliches Medienangebot. Jedes erdenkliche Angebot wird von privatrechtlichen Anbietern mehr als ausreichend abgedeckt. Warum sollte der Staat sich in den Wettbewerb der Unternehmen einmischen?
Und ist es nicht von öffentlichem Interesse, wer diese sogenannten NGO (als "demokratische Kräfte" genannt) aus dem Ausland finanziert? Warum sollte jemand ohne wirtschaftlichem Interesse eine Organisation in einem anderen Land finanzieren? Was haben ausländische Kräfte sich in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen?
Soweit ich mitbekommen habe, wurde die Regierungskoalition in Tschechien von den tschechischen Bürgern in freier und geheimer Wahl legitimiert. Natürlich steht es den Bürgern frei, ihre Demonstrationen abzuhalten. Jedoch stellen sich bei gewissen Punkten durchaus Fragen.