23/06/2026
Mehr Schutz der Privatsphäre: Keine Smart Glasses und heimlichen Aufnahmen in städtischen Einrichtungen . .
Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte in städtischen Einrichtungen ein. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, die Nutzung von Smart Glasses mit integrierter Foto-, Video- oder Audiofunktion in städtischen Frei- und Hallenbädern, Sportanlagen sowie Schulen und schulischen Einrichtungen zu untersagen. Darüber hinaus sollen Bild-, Video- und Tonaufnahmen durch Smartphones, Tablets oder andere Aufnahmegeräte in besonders sensiblen Bereichen wie Umkleiden, Duschen und Sanitäranlagen grundsätzlich verboten werden. Die entsprechenden Haus- und Benutzungsordnungen sollen angepasst und durch Hinweisschilder für alle Nutzerinnen und Nutzer sichtbar gemacht werden. Ausgenommen sind Smart Glasses, die von sehbehinderten Menschen als Assistenzsystem eingesetzt werden.
„Die technischen Möglichkeiten entwickeln sich rasant. Smart Glasses und moderne Smartphones ermöglichen unauffällige Aufnahmen, die innerhalb kürzester Zeit in sozialen Netzwerken verbreitet werden können. Gerade in sensiblen Bereichen müssen wir alles dafür tun, dass die Privatsphäre der Menschen geschützt bleibt und sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene sicher fühlen können“, erklärt Stadträtin Mäggi Heinrich.
Nach Auffassung der CSU-Fraktion reicht bereits die Befürchtung, heimlich gefilmt oder fotografiert werden zu können, aus, um das Sicherheitsgefühl vieler Menschen zu beeinträchtigen. Besonders Kinder und Jugendliche seien auf geschützte Räume angewiesen.
„Unsere städtischen Bäder, Sportstätten und Schulen müssen Orte sein, an denen sich alle Menschen unbeschwert und unbeobachtet bewegen können. Wir wollen frühzeitig auf neue technische Entwicklungen reagieren und klare Regeln schaffen. Der Schutz der Privatsphäre und der respektvolle Umgang miteinander haben für uns höchste Priorität“, betont Heinrich weiter.
Mit dem Antrag wird den veränderten technischen Möglichkeiten Rechnung getragen und sich für zeitgemäße Regelungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eingesetzt. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen, in denen Menschen auf ein hohes Maß an Privatsphäre angewiesen sind, ein Höchstmaß an Sicherheit und Vertrauen zu gewährleisten.
