17/12/2025
"Viele Chancen, die wir gemeinsam angehen und ergreifen müssen.“
Haushaltsplan für 2026 im Rat eingebracht.
Stadt Paderborn - Am Abend wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 im Rat der Stadt Paderborn eingebracht. „Die Entscheidung, den Haushalt 2026 mit einem Verlustvortrag in den Rat einzubringen, sehe ich immer noch als eine präventive Maßnahme vor dem eigentlichen Unwetter“, erklärte Bürgermeister Stefan-Oliver Strate in seine Rede. Damit zielte er auf den Vorschlag der Paderborner Stadtverwaltung an den Rat ab, für 2027 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen.
„Die sehr deutlichen Warnungen in den Vorjahren werden nun zur Gewissheit“, erklärte Kämmerer Markus Tempelmann mit Blick auf das Haushaltsicherungskonzept. Dies bedeutet einen gemeinsamen Strategiewechsel in der Haushaltsplanung von Politik und Verwaltung. Mittel- bis langfristig müsste dann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die finanzielle Situation der Stadt Paderborn hat sich im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verschlechtert. Die im Haushaltsplanentwurf 2026 geplanten Defizite (2026 – 48,9 Millionen Euro, 2027 – 72,9 Millionen Euro, 2028 – 62,2 Millionen Euro, 2029 – 74,9, Millionen Euro) führen in jedem Jahr des Planungszeitraums zu einem Verzehr des städtischen Eigenkapitals von mehr als fünf Prozent.
Nahezu alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor den gleichen finanziellen Problemen. Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen werde von den Kommunalen Spitzenverbänden als „flächendeckend katastrophal“ bezeichnet. „In den letzten Jahren sind den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen worden, aber das ohne eine auskömmliche Gegenfinanzierung“, legte der Bürgermeister dar. „Ein genehmigungsfähiger Haushalt, der uns nur durch diesen Verlustvortrag gelingt, ist unmittelbar mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes verbunden“, ergänzte er. Damit müsse aber auch allen Beteiligten aus Politik, Verwaltung aber auch aus der Gesellschaft klar sein, dass bereits ab 2026 Sparmaßnahmen eintreten werden müssen.
„Ohne Gegensteuern werden wir unsere Handlungsfähigkeit definitiv verlieren. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann“, rief der Kämmerer in der Ratssitzung auf. „Daher gilt: Lassen Sie uns auch über strukturelle Veränderungen sprechen. Manchmal muss man vieles ändern, damit es so bleibt, wie es war“, mahnte Tempelmann.
Bürgermeister Stefan-Oliver Strate ergänzte, dass es trotz der angespannten Haushaltslage wichtig sei, weiterhin in die Infrastruktur zu investieren, um die Zukunft der Stadt zu sichern. „Ich sehe daher auch viele Chancen in dieser notwendigen Konsolidierung, die wir gemeinsam angehen und ergreifen müssen.“
