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Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876. 🌹 Kommentare und Nachrichten gerne, bitte beachtet dabei unsere Netiquette.

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20/07/2025

Am 20. Juli gedenken wir des Attentats auf Adolf Hi**er durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter.

Ihr Versuch, dem nationalsozialistischen Terrorregime ein Ende zu setzen, scheiterte – doch ihr Mut bleibt unvergessen.

Der 20. Juli mahnt uns:

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag verteidigt werden – gegen Rechtsextremismus, gegen Verharmlosung der Geschichte, gegen den Hass, der wieder lauter wird.

19/07/2025

Die SPD steht zu Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union täte gut daran, sich mit ihr auszutauschen und sie anzuhören, statt ihren Rückzug ins Spiel zu bringen.

Ihre Eignung als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht steht außer Frage. Das muss auch die Union erkennen.

17/07/2025

... weiter profitieren davon:

✅ Die unteren Lohngruppen, weil die Tarifpartner versuchen werden, mit Lohnerhöhungen hier den Abstand zum Mindestlohn aufrechtzuerhalten.

✅ Die Sozialkassen, durch höhere Beiträge zur Renten-, Kranken und Arbeitslosenversicherung.

✅ In den Branchen sind es das Gastgewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, und die Fischerei.

Und nein – das heißt nicht automatisch, dass alles teurer wird. Die Effekte des Mindestlohns auf die Preisgestaltung sind weitgehend gering!

17/07/2025

Warum ist das wichtig? Wir erklären es dir. 👇

🔴 Frauke Brosius-Gersdorf soll in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.

🔴 Der Zweite Senat ist zuständig für die Verfassungsorgane, das Staatsrecht und institutionelle Konflikte – nicht aber für grundrechtliche Fragen!

🔴 Der § 218a StGB betrifft aber grundrechtliche Fragen (Leben, Selbstbestimmung, Menschenwürde) – dafür ist der Erste Senat zuständig.

Sprich, Frauke Brosius-Gersdorf wurde bei der medialen Hetze rechter Medien für etwas angegriffen, worüber sie auf ihrem Richterposten gar nicht entscheiden würde.

Sinn und Zweck war also einfach nur ganz klar etwas zu konstruieren, damit das Image massiv beschädigt wird und Bundestagsabgeordnete beeinflusst werden.

Die SPD steht weiterhin hinter ihrer Kandidatin. 💪

17/07/2025

Frauke Brosius-Gersdorf wird weiter massiv von rechts angegriffen!

Ob Apollo News, Tichys Einblick, Junge Freiheit oder NIUS – die Hetzkampagne rechter Medien nahm innerhalb weniger Tage an Fahrt auf und hat traurigerweise zahlreiche Unionskolleg*innen dazu gebracht, die Expertise der renommierten Juristin anzuzweifeln.

Die SPD steht weiterhin fest zu ihrer Kandidatin! 💪

15/07/2025

In einem Schreiben hat sich Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, zur diffamierenden Berichterstattung bei Themen wie einer Reform des Schwangerschaftsabbruchs geäußert.

Sie stellt klar:

Die Themen wurden grundsätzlich sehr verkürzt und falsch dargestellt.

So war sie beispielsweise nie für eine Abtreibung bis zur Geburt, sondern ist in ihren wissenschaftlichen Publikationen zu dem Thema immer für das grundsätzliche Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Nidation eingetreten.

Vielmehr hat sie "auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig."

14/07/2025

Manche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern.

Die vorgebrachten Gründe überzeugen jedoch nicht. 👇

13/07/2025

Wir laden dich ein zu unserem nächsten "Background Brüssel", diesmal mit Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete.

11/07/2025

Die Union ist auf rechte Narrative hereingefallen – und hat heute der Demokratie massiven Schaden zugefügt.

📌 Gegen Frauke Brosius-Gersdorf, eine der zwei SPD-Kandidat*innen für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, lief aus dem rechten Spektrum eine massive Hetzkampagne auf Social Media,

📌 Dort wurde sie als "Linksextremistin" gebrandmarkt, weil sie sich während der Corona-Pandemie für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt hatte.

📌 Darüber hinaus wurde das Narrativ konstruiert, sie würde Abtreibungen bis kurz vor die Geburt befürworten. Zuletzt kamen noch haltlose Plagiatsvorwürfe dazu.

Die Union knickte ein und konnte, trotz vorheriger Absprachen, keine Mehrheiten sichern und die Wahl heute im Bundestag wurde abgesagt.

Die SPD hingegen brachte zuletzt bei der Aussetzung des Familiennachzugs mit ihrer Zustimmung ein Thema durch, mit dem viele Sozialdemokrat*innen sehr unglücklich waren.

Von alldem profitiert am Ende nur die AfD.

09/07/2025

Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag hielt Alice Weidel eine Rede voll mit rechten Verschwörungsideologien und Fake-News.

Matthias Miersch fand dafür deutliche Worte. 👇

08/07/2025

Heute hat Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Regierung in den Bundestag eingebracht.

Deutlich höheren Ausgaben stehen dabei geringere Einnahmen gegenüber.

So plant Lars Klingbeil Ausgaben in Höhe von 503 Mrd. € ein – mit 421 Mrd. € an Einnahmen wird dabei gerechnet.

Möglich machen diese Ausgaben das Sondervermögen Infrastruktur sowie die ausgesetzte Schuldenbremse beim Thema Verteidigung.

07/07/2025

Wir haben mit Matthias Miersch gesprochen und nach den ersten Wochen der neuen Bundesregierung gefragt.

Zu weiteren Themen wie Bürgergeld, Wehrpflicht oder auch ein Antragsverfahren zum AfD- Verbot äußert er sich im Interview. 🙂

Welches Thema ist dir derzeit besonders wichtig?

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