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Zeitung der deutschen Sozialdemokratie seit 1876. 🌹 Kommentare und Nachrichten gerne, bitte beachtet dabei unsere Netiquette.

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05/09/2025

Wir haben mit Dagmar Schmidt über das Bürgergeld und den Sozialstaat gesprochen.

Ihre zentralen Punkte sind:

🔴 Wenn die Menschen in Arbeit gedrängt werden, wird es wieder zu Drehtüreffekten kommen, wie wir sie bereits von Hartz IV kennen. Da standen die Menschen oft ein halbes Jahr später wieder vor der Tür des Jobcenters. Das spart dem Staat kein Geld, sondern verursacht dann weitere Kosten.

🔴 Das Bürgergeld wird nicht rational diskutiert und ist zu einem Thema aufgebaut worden, bei dem die, die arbeiten, gegen die ausgespielt werden, die nicht arbeiten, obwohl die SPD gerade für kleine Arbeitseinkommen mit Mindestlohn, Kinderzuschlag und Wohngeld besonders viel gemacht hat. So entsteht auch die Annahme, dass große Einspareffekte möglich sind. Diese Hoffnung wird aber enttäuscht werden.

🔴 Der Sozialstaat muss wieder näher an die Menschen rücken, damit sie sehen, dass Unterstützung da ist, wenn sie gebraucht wird. Die SPD hat deshalb die Idee eines Bürgerservice entwickelt, einer Anlaufstelle im Sozialstaat für alle Fragen – online, analog und aufsuchend.

Darüber möchte die SPD jetzt in der Sozialstaatskommission reden, die gerade ihre Arbeit begonnen hat.

04/09/2025

Am Mittwochabend kam der Koalitionsschuss im Bundeskanzleramt zusammen.

🔴 45 Minuten nahmen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, um nach den ersten Sitzungsstunden während einer Pressekonferenz zu erklären, welche politischen Schwerpunkte die Bundesregierung in den kommenden Monaten setzen wird.

🔴 „Wir müssen sparen und die Zielgerichtetheit des Sozialstaates verbessern“, forderte der Kanzler und lobte das „gute Klima“ der Gespräche im Koalitionsausschuss: „Wir haben uns gemeinsam entschlossen, Deutschland voranzubringen.“

🔴 „Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen, sondern auch für kommende Generationen zu sichern“, sagte Bärbel Bas. Gleichzeitig muss die Konjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden.

🔴 Auch der Bundesfinanzminister bezeichnete bessere Wirtschaftsdaten und die Sicherung von Arbeitsplätzen als „absolute Top-Priorität“. Lars Klingbeil setzte hierbei auf die Effekte des Investitionsboosters und andere Vorhaben der Bundesregierung.

Mehr in unserem Artikel. 😊

02/09/2025

Ist der Sozialstaat wirklich so teuer? 🤨

Die einfache Antwort lautet: Nein.

Denn entscheidend ist das Verhältnis des Sozialbudgets zur Wirtschaftsleistung.

Sowohl das BIP als auch die sozialstaatlichen Ausgaben sind in den letzten zwanzig Jahren gestiegen – der Sozialstaat wird dabei mit einem Budget von knapp über 30 % des BIP getragen.

Das ist eine ähnliche Größenordnung wie die Sozialsysteme Frankreichs oder Finnlands.

Die zwei größten Posten sind die Renten- sowie die Krankenversicherung. Sie ergeben einen Anteil von zusammen gut 55 % des Sozialbudgets.

Und das Bürgergeld? Ist nicht das Problem.

Das Bürgergeld machte im vergangenen Jahr nur 4,2 % aus.

02/09/2025

Steffen Krach ist Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Wahlen 2026! 🔥

Für den anstehenden Kampf um das Rote Rathaus genießt Steffen Krach breite Unterstützung in der Berliner SPD. Er bringt als Präsident der Region Hannover viel Erfahrung mit und gilt als gut vernetzter Brückenbauer.

🔴 Krach kennt das politische Parkett in Berlin. Als Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung hat er von 2014 bis 2021 die Berliner Wissenschaftspolitik geleitet, zuvor arbeitete er in der SPD-Bundestagsfraktion als Referent.

🔴 Er kennt die Strukturen der Hauptstadt, wo er mehr als 20 Jahre gelebt hat. Berlin sei sein „zweites Zuhause“. Krach ist verheiratet und hat drei Kinder.

Er gilt als Hoffnungsträger, der neben Erfahrung auch frischen Wind und neue Ideen für Berlin bringen soll. 😊

01/09/2025

Vertrauen wiederherstellen, den Kurs für die gemeinsame Regierung festigen – dafür gingen die Fraktionsvorstände von SPD und Union letzte Woche gemeinsam in Klausur nach Würzburg.

Dort einigten sie sich auch auf einen Fahrplan für die kommenden Monate.

Eine Auswahl der Punkte. 👇

28/08/2025

Wir gratulieren Saskia Esken herzlich zu ihrem 64. Geburtstag. 🥳

27/08/2025

Alle Klagen und Beschwerden der AfD hatten kein Erfolg!

🔴 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wiesen diese ab.

🔴 Das Bundesverwaltungsgericht begründete inzwischen seinen Beschluss zur Einstufung, die vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären beruht.

🔴 Laut OVG und des BVerwG beruhten diese Erkenntnisse „im Wesentlichen“ auf Äußerungen von Funktionären, die nicht staatlich beeinflusst waren.

Weiter wichtig:

Im Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auch als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen klagte die AfD sofort.

Wann das Verwaltungsgericht Köln über diesen Eilantrag entscheidet, ist noch offen.

26/08/2025

"Wir wollen die verhältnismäßig hohe steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen gerechter machen." - Wiebke Esdar.

Die Mittelschicht wird in Deutschland stark belastet – viel stärker als vermögende Menschen, die vielfältige Möglichkeiten haben, ihre Steuer- und Abgabenlast zu reduzieren.

Ab 2027 kommt eine riesige Haushaltslücke auf die Bundesregierung zu. Wie diese zu stopfen ist, darüber sollte gesprochen werden. Auch über Maßnahmen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.

Mehr dazu erfährst du in unserem Interview mit Wiebke Esdar, SPD-Fraktionsvize im Bundestag.

22/08/2025

Weil in Nordrhein-Westfalen gerade Sommerferien sind, ist die dortige SPD ihren Wählern hinterher gereist.

„Drei von vier Leuten, die wir angesprochen haben, kamen tatsächlich drei aus NRW. Sie haben sich mega gefreut, auch wenn viele erst einmal überrascht waren“, wie Frederick Cordes, der Generalsekretär der NRW-SPD, berichtet.

„Als ich gesagt habe, dass ich selbst aus Nordrhein-Westfalen komme und extra nach Norderney gekommen bin, fanden sie das wunderbar. Wir hatten nicht ein schlechtes Gespräch am Infostand. Die Leute waren entspannt, hatten Zeit und Lust, sich zu unterhalten“, meint er.

Der Kommunalwahlkampf auf der Nordseeinsel Norderney für einen Tag kam also gut an – Wiederholung auf Mallorca oder in Holland nicht ausgeschlossen.

Was hältst du von der Aktion der NRW-SPD?

21/08/2025

Die Anklageschrift ist 171 Seiten lang und das Ergebnis umfassender Ermittlungen.

Deshalb hat das bisherige Ermittlungsverfahren auch mehr als drei Jahre gedauert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe am 1. Oktober 2020 im Maut-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestag falsch ausgesagt.

Konkret geht es nur um einen Satz:

„Ein Angebot zur Verschiebung des Vertragsschlusses bis zu einer Entscheidung des EuGH durch die Betreiber hat es nach meiner Erinnerung nicht gegeben.“

Die Betreiber boten aber am 29. November 2018 in einer informellen Sitzung mit Scheuer an, mit dem Vertragsschluss bis zum EuGH-Urteil zu warten. Der Spiegel hatte das im Februar 2019 aufgedeckt und Scheuer damit in große Erklärungsnot gebracht.

Die Staatsanwaltschaft geht nun davon aus, dass Scheuer über seine Erinnerung falsch ausgesagt hat.

21/08/2025

Im Bundeshalt gilt es eine Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen.

Die SPD möchte sehr hohe Einkommen über den Einkommenssteuertarif stärker zu belasten. Die Union lehnt das ab.

Trotzdem muss die Debatte geführt werden.

Der Seeheimer Kreis hatte dazu in einem Strategiepapier vorgeschlagen:

Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer für Singles soll erst ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro greifen, gleichzeitig von 42 auf 45 Prozent steigen.

Der Höchststeuersatz, der ab knapp 278.000 Euro greift, soll von 45 auf 48 Prozent angehoben werden.

Wie ist deine Meinung? Sollte vermögenden Menschen mehr steuerlich belastet werden?

20/08/2025

"Wir Europäer werden auch weiterhin Verantwortung für die Ukraine übernehmen und sie bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden unterstützen." - Siemtje Möller

🔴 Erst das Treffen von Trump und Putin in Alaska, nun der Gipfel im Weißen Haus, zu dem der ukrainische Präsident Selenskyj mit großer Unterstützung durch die Europäer*innen reiste.

🔴 Binnen zwei Wochen soll es nach Angaben erstmals seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Jahren ein persönliches Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Diktator Putin geben.

Als große Aufgaben für die Europäer*innen gelten weiterhin die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Gewährung der Sicherheitsgarantien, aber den Wiederaufbau des angegriffenen Landes.

Ein Datum und einen Ort für das Treffen scheint es noch nicht zu geben. Vieles bleibt noch offen und muss Schritt für Schritt geklärt werden.

Adresse

Berlin

Telefon

+493025594100

Webseite

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