26/02/2022
Ukraine/Palästina:
Es gibt innerhalb der palästinensischen, ja der gesamtarabischen Community in Europa eine unübersehbare Spaltung hinsichtlich der Beurteilung der Kriegsgeschehnisse in der Ukraine. Einige Personen und Verbände sehen sich nicht imstande, den russischen Einmarsch klar und deutlich zu verurteilen. Sie beklagen, dass der Westen schon immer mit zweierlei Maß zu messen pflege. Vor kurzem verurteilte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel das Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial mit klaren Worten. Dass Israel zur selben Zeit sechs zivilgesellschaftlich tätige palästinensisch-jüdische Organisationen verbot, erwähnte er mit keiner Silbe.
Das alles ist leider unstrittig. Dennoch müssen wir im Palästina-Forum (und da sind wir gar nicht alleine) die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine in den richtigen Kontext stellen und daher klar erkennen, dass es sich dabei um eine Aggression Russlands handelt, deren Haupthandschrift Vladimir Putin persönlich trägt. Natürlich trägt auch der „Westen“ einen Teil der Verantwortung dadurch, dass z.B. Obama einst Russland mit der Bezeichnung „Regionalmacht“ unnötigerweise verbal demütigte. Auch die exzessive Osterweiterung der NATO, gleichgültig ob vertragliche Vereinbarungen dafür oder dagegen mündlich oder schriftlich vorliegen, war eine unüberlegte Provokation. Denn dieser Schritt heizte die aggressionsbeladene nationalistische Stimmung in Russland an und befeuerte die völlig irrationale, völkisch getränkte Kriegsmission Putins unter dem Slogan „Kiewer Rus“.
Übrigens: Es geht hier auch um das Gebot der Glaubwürdigkeit. Denn wenn die Palästinenser oder die palästinensischstämmigen Verbände den russischen Einmarsch in der Ukraine nicht als eklatante Aggression verurteilen sollten, könnten sie weltweit kaum für ihr Anliegen eintreten, alles zu unternehmen, um ebenfalls der israelischen Aggression Einhalt zu gebieten.
Aref Hajjaj