09/01/2024
Eine positive bzw. objektive Änderung der deutschen Israel-Palästina-Politik scheint sich langsam, wenn auch extrem vorsichtig anzubahnen. Außenministerin Baerbock, die bisher die Sicherheitsinteressen Israels als Teil deutscher Staatsraison immer und immer in den Vordergrund stellte und die teils diffuse Antisemitismus-Debatte massiv befeuerte, scheint jetzt , auch die andere Seite der Medaille zur Kenntnis zu nehmen. Denn plötzlich bekundet sie, dass die Rechte der geschundenen palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland wiederhergestellt und deren Leid durch randalierende,
plündernde und aggressiv agierende jüdische Siedler beendet werden müssten. Sie erkennt auch endlich, dass die von ihr gerne propagierte Zweistaatenlösung infolge der Siedlungsaktivität stark bedroht sei. Schließlich betont sie, dass diese Aktivität völkerrechtswidrig sei. Es bleibt zu hoffen, dass diesem zu begrüßenden Statement konkrete Handlungen folgen werden.
Aref Hajjaj