PHOENIX

PHOENIX phoenix ist der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF

08/09/2026

Wie stark muss die Bundesregierung nach diesem Wahlergebnis ihren Kurs verändern? Darüber diskutieren Christoph Ploß (CDU) und Dietmar Bartsch (Linke) bei unter den linden am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.  Der CDU-Politiker Christoph Ploß sieht im Wahlergebnis einen Auftrag, den Reformkurs der Bundesregierung zu verstärken. Viele Menschen hätten den erwartenden Politikwechsel bislang nicht ausreichend wahrgenommen. 
 
🗣️ Dietmar Bartsch fordert dagegen deutlichere Konsequenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse aus dem Wahlergebnis persönliche Schlussfolgerungen ziehen. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt verweist Bartsch darauf, dass Merz aus seiner Sicht ohnehin nie Bundeskanzler hätte werden sollen.
 
‼️ Die gesamte Sendung findet ihr auf phoenix.de, auf unserem YouTube-Kanal, in der ARD-Mediathek sowie im ZDF!
 
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Sachsen-Anhalt hat gewählt: Aber wer wird jetzt Ministerpräsident:in?❓️ Diese Frage bleibt zunächst noch offen. Trotzdem...
07/09/2026

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Aber wer wird jetzt Ministerpräsident:in?

❓️ Diese Frage bleibt zunächst noch offen. Trotzdem lässt sich sagen, dass die Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt schwierig werden könnte, da die rechtspopulistische AfD nach dem vorläufigen Endergebnis im Landtag keine absolute Mehrheit hat. Demnach ist es noch offen, ob die AfD im neuen Parlament ausreichend Stimmen für die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten haben wird. Auch ein:e Ministerpräsident:in unter einem anderen Bündnis zeichnet sich derzeit nicht ab.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es ein gestuftes Verfahren. Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Es müssten also mindestens 50 % (plus eine Stimme) der Abgeordneten des Landtags für einen Kandidaten stimmen. Aktuell wären das 42 Stimmen. Wenn dies scheitern sollte, muss innerhalb von sieben Tagen eine Neuwahl erfolgen. Sollte nach dieser Neuwahl wieder die Mehrheit fehlen, dann entscheidet der Landtag innerhalb von vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wenn eine Mehrheit seiner Mitglieder dem zustimmt, muss eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Sollte es aber keine Mehrheit für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, dann findet zügig ein neuer und dritter Wahlgang statt. Derjenige, der im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, der abgegeben Stimmen erhält, ist gewählt. Das könnte dann auch aktuell weniger als 42 sein.

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🗳️Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt die AfD die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung. ...
07/09/2026

🗳️Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt die AfD die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung. Die Partei, deren Landesverband Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, erzielt mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis. Sie verfehlt allerdings die absolute Mehrheit, das Ziel einer Alleinregierung bleibt damit erst einmal unerreicht. Die CDU, die das Bundesland über 20 Jahre regierte, kommt mit herben Verlusten auf den zweiten Platz. Auch die SPD, die Grünen und die Linke ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Das BSW ist knapp im Landtag vertreten, die FDP hingegen schied aus.
 
❓ Die Regierungsbildung bleibt spannend. Es ist unklar, ob es der AfD gelingen kann, Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu gewinnen. Eine Koalition mit der AfD im Landtag hatten CDU, SPD, Grüne und Linke ausgeschlossen. Das BSW hingegen ist offen für die Unterstützung der AfD.
 
💭 Sollte eine Regierungsbildung nicht gelingen, käme aus Sicht von Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann hätten wir halt 50 oder 55 Prozent”, betonte er.
 
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31/08/2026

„Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe rot“

💰 Trotz des unabsichtlichen Reims malt Oliver Blatt, Präsident des GKV-Spitzenverbandes, ein dramatisches Bild von der finanziellen Situation der Pflegeversicherung. Die Defizite steigen ungebremst und trotz eines Darlehens des Bundes von 3,2 Milliarden Euro reiche das Geld nicht mal mehr bis zum Ende dieses Jahres. „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, so Blatt. Bis zum Jahresschluss sollen Schätzungen zufolge weitere 500 Millionen Euro fehlen, was in einem verbleibenden Defizit von 1,2 Milliarden Euro resultiert. Für 2026 ergibt sich dann insgesamt eine Lücke von 4,4 Milliarden Euro, für 2027 rechnet der GKV-Bundesverband mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro.  
 
❓ Blatt spricht von vielschichtigen Gründen: Der Haupttreiber ist die Überalterung der Gesellschaft. Je mehr ältere Menschen es gibt, desto mehr Pflegefälle gibt es. In diesem Jahr stieg die Zahl der Pflegebedürftigen beispielsweise um 6,5 Prozent beziehungsweise 370.000 Menschen. Die deutliche Zunahme auf inzwischen fast sechs Millionen liege auch an der Reform von 2017, die die Kriterien für eine Pflegebedürftigkeit weiter fasste. Weitere finanzielle Belastungen würden sich durch Lohnsteigerungen in der Pflege sowie gestiegene Kosten in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege ergeben. GKV-Chef Blatt gibt zu Bedenken: „Wenn die Politik nicht das Ruder bald herumreißt, dann haben wir ein eklatantes Problem.“
 
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30/08/2026

| „Ich hatte eine windschiefe Kindheit mit einem kriminellen Vater“, so der Kabarettist Florian Schroeder. Trotzdem blieb das Gefühl, alles aus sich selbst machen zu können, wenn man daran glaubt.

📺 Heute 11.30h oder streamen ▶️ https://youtu.be/xstOmMJ3ffM

29/08/2026

| „Die Brandmauer war in meinen Augen kein Fehler“, sagt der Kabarettist und Satiriker Florian Schroeder.
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▶️ https://youtu.be/xstOmMJ3ffM
📺So. 11.30h

29/08/2026

🥊„Klappe halten, Jammer-Ossis“, so spricht Kabarettist Florian Schroeder ( ) die Ostdeutschen vor den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt an und möchte mit Übertreibung und Satire den Fokus auf die Gefahren des Rechtsextremismus leiten.  Nun ist er Gast bei phoenix persönlich und spricht über seine Erfahrungen als offener AfD-Kritiker und über seine eigene Vergangenheit. 
 
💙 Schroeders Einschätzung nach sei es besonders die emotionale Ebene, die die AfD besser erreicht als andere Parteien. Sie schaffe „eine Gefühlsgemeinschaft“, die über die rational-politische Ebene triumphiert. Auch berichtet er von Konfrontationen mit AfD-Wähler:innen, die ihn direkt ansprechen: „Ich weiß, wer Sie sind, ich weiß, dass Sie mich nicht mögen!“ Er habe Verständnis für den Wunsch nach Veränderung und Freiheit, doch sehe er dies nicht mit einer Partei wie der AfD realisiert, die eben besonders stark bevormunden möchte. 
 
🎤 Neben seiner Tätigkeit als Kabarettist ist Florian Schroeder auch als ARD-Moderator zu sehen. Zudem hat er bereits erfolgreich eine Reihe von Büchern veröffentlicht. Seine Sicht auf die aktuellen politischen Themen verpackt er seit über 20 Jahren in Bühnenprogramme, Videos und Posts auf Instagram. 
 
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat erneut ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD überstanden. Hinter...
28/08/2026

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat erneut ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD überstanden. Hintergrund ist der Streit um seine Doktorarbeit: Die TU Chemnitz entzog Voigt im Januar den Doktorgrad, nachdem 2024 Plagiatsvorwürfe aufgekommen waren. Im August wies die Universität auch seinen Widerspruch zurück. Voigt hält die Entscheidung für rechtlich fehlerhaft und hat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Die AfD nahm den Fall zum Anlass, Voigts Glaubwürdigkeit infrage zu stellen und ihren Fraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten vorzuschlagen.
 
🗳️ Doch auch der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr scheiterte: Höcke erhielt 33 Ja-Stimmen, 49 Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten wären mindestens 45 Stimmen nötig gewesen. Die AfD verfügt selbst nur über 32 Sitze, wegen der geheimen Abstimmung lässt sich allerdings nicht feststellen, woher die zusätzliche Stimme für Höcke kam. Bereits beim ersten Misstrauensvotum im Februar hatte Höcke ebenfalls 33 Stimmen erhalten. Voigt bleibt damit Ministerpräsident.

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Ist ein bundesweiter Mietendeckel bald möglich? Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels aufgrund von fehlender Ges...
27/08/2026

Ist ein bundesweiter Mietendeckel bald möglich? Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels aufgrund von fehlender Gesetzgebungskompetenz im Jahr 2021 wurde nun auf Antrag der Linken ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit eines Mietendeckels mit dem Grundgesetz erstellt. Einem Eingriff in die Mietpreisentwicklung steht demnach grundsätzlich kein Artikel des Grundgesetzes entgegen. Besonders wurde der fragliche Artikel 14 geprüft, der das private Eigentum vor unberechtigten Eingriffen Dritter oder des Staates schützt. Doch dieser darf weit ausgelegt werden. Auch Mieter dürfen hier geschützt werden, selbst wenn sie nicht selber die zivilrechtlichen Eigentümer der Wohnanlage sind.
 
🏠 Die Linken sehen in ihrem Konzept neben einem „Mietenstopp“, der Mieterhöhungen einfriert, auch einen Mietendeckel, der sich an einer sog. „echten Durchschnittsmiete“ orientieren soll. Der bisherige Mietspiegel errechnete sich aus den tatsächlich gezahlten Nettokaltmieten für nicht preisgebundenen Wohnraum, die in einer Gemeinde in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurden. Doch Mietverträge der letzten sechs Jahre sind im Vergleich zu langjährigen Mietverträgen deutlich teurer, woraus sich ein verzerrter Mietspiegel ergibt. Daher verlangen die Linken, dass sich die Berechnungsgrundlage künftig auf wirklich alle Mietverträge einer Region bezieht.
 
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27/08/2026

„Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.“ So lautet der Paragraph 78 Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Doch dies war nicht immer eine juristische Selbstverständlichkeit: Für Mord galt zuvor eine 20-jährige Verjährungsfrist, bis eine Debatte um die Straftaten der Nationalsozialisten entfacht wurde. Auch fast 20 Jahre dauerte die Debatte darum, ob die Verjährungsfrist für Mord aufgehoben werden sollte, um Nazi-Verbrechen auch weiterhin verfolgen zu können, ohne Täter:innen aufgrund verjährter Taten auf freien Fuß lassen zu müssen. 
 
⏳ Das Problem lag darin, dass die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord im Kontext der NS-Täter:innen auf rückwirkende Strafverfolgung basiert. Dies stößt streng genommen gegen das rechtsstaatliche Prinzip der „Nulla poena sine lege“ — Keine Strafe ohne Gesetz. Doch im Falle der schrecklichen Gräueltaten der Nationalsozialisten schienen sich die Befürworter:innen der Aufhebung darüber einig, dass dafür dieses Prinzip nicht greife. Die Verjährungsfrist für Mord wurde 1969 zunächst von 20 auf 30 Jahre verlängert, doch drohten viele unbekannte Straftaten der Nazi-Zeit dann nach 1979 nicht mehr verfolgt werden zu können. 
 
🗣️ Mehrere Durchläufe benötigte es, um die Veränderung durchzusetzen. Am 03. Juli 1979 stimmten dann 255 Abgeordnete nach der zweiten, elfstündigen Debatte für die Aufhebung der Verjährung von Mord. Dagegen stimmten 222 Abgeordnete. Ein klares Meinungsbild gab es somit nicht. Dieses Stimmverhältnis gibt nur wieder, wie leidenschaftlich und emotional aufgeladen die Debatten gewesen sein mussten. 

☝️ Der Abstimmungs- und Beschließungsprozess war lang, all das findet ihr in der ARD-Mediathek in unserer phoenix-Rubrik „Historische Debatten“!
 
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