Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft GmbH

13/08/2025

Das Anwaltspraxis Wissen "Motto der Woche"

„Ein ungerechtes Gesetz ist kein Gesetz." (Augustinus)
www.anwaltspraxis-wissen.de | https://anwaltspraxis-magazin.de/

11/08/2025

🦭📜 Wenn Robben klagen und Richter dichten – juristische Komik zum Mitnehmen

Juristische Sprache ist nüchtern, präzise, glasklar? Nun ja – manchmal eher ein poetisches Abenteuer.

Von Seehunden, die formaljuristisch als „Sachen“ gelten, über Richter, die ihre Urteilsbegründung reimen, bis hin zu Bandwurmsätzen, die mehr Atemtechnik als Rechtskenntnis erfordern - das Recht bietet unfreiwillig jede Menge Stoff zum Schmunzeln.

In unserem neuen Beitrag haben wir sechs echte Fälle gesammelt, die zeigen: Zwischen Gesetz und Urteil finden sich wahre Stilblüten - mal trocken, mal blumig, mal völlig verdreht.

👉 Zum Beitrag: https://anwaltspraxis-magazin.de/kanzleimagazin/wenn-robben-klagen-und-richter-dichten-ueber-unfreiwillige-komik-in-urteil-und-gesetz/

10/08/2025

Sie richten sich vorwiegend gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder auch Nichtregierungsorganisationen.

Bekannt sind sie auch unter ihrer englischen Bezeichnung „SLAPP“ (strategic lawsuits against public participation). Mit dem Gesetzentwurf wird eine EU-Vorgabe umgesetzt (Richtlinie (EU) 2024/1069), die bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist.

➡️ Lesen Sie hier weiter: https://anwaltspraxis-magazin.de/schlagzeilen/2025/08/05/besserer-schutz-vor-einschuechterungsklagen/

09/08/2025

Selbstbehalt im Elternunterhalt: Warum die 100.000 EUR-Grenze nicht der Maßstab ist 🔎

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 4.12.2023 – II-3 UF 78/23) als auch das OLG München (Beschl. v. 6.3.2024 – 2 UF 1201/23e) gingen von einem Selbstbehalt i.H.v. 5.500 EUR monatlich unter Bezugnahme auf die entsprechende unterhaltsrechtliche Entscheidung des BGH zur konkreten Bedarfsermittlung aus.
👉 Der BGH erteilt dem eine Absage: Er macht deutlich, dass die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffene Rechtslage nicht auf eine Begünstigung von Angehörigen abziele, welche mit ihren Einkünften die Jahres-Einkommensgrenze von 100.000 EUR überschreiten.

Er führt aus, dass die weitgehende Unvereinbarkeit zwischen unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Beurteilung der Zumutbarkeit von Unterhaltszahlungen am Maßstab einer festen Einkommensgrenze bei der vom Beschwerdegericht für angemessen erachteten Festlegung eines Mindestselbstbehalts von 5.000 EUR bzw. eines Familienmindestselbstbehalts von 9.000 EUR demgegenüber faktisch zu einer deutlichen Erhöhung der den Unterhalt ausschließenden Jahres-Einkommensgrenze von 100.000 EUR führen würde.

➡️ Mehr zur Entscheidung (BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24) lesen Sie hier:

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.201...

08/08/2025

🚗🪪 Wie können Anwälte rechtzeitig gegensteuern, bevor Mandanten unnötig lange auf ihre Fahrerlaubnis verzichten müssen?

Im Live-Webinar am 2. September 2025 zeigt Diplom-Verwaltungswirt Volker Kalus, welche Strategien es gibt, um die fahrerlaubnisfreie Zeit zu minimieren - oder den Entzug im Idealfall ganz zu vermeiden.

🕐 von 12:30 - 13:30 Uhr
🧾 Anerkannt nach § 15 FAO (1 Std.)

➡️ https://www.anwaltverlag.de/seminare/3045/fahrerlaubnisfreie-zeit-nach-fahrerlaubnisentzug-minimieren-strategien-fuer-anwaelte-02.09.2025?c=187

07/08/2025

🦠 Rechtsmittel in Quarantäne?

Was digital schiefgeht, kann prozessentscheidend sein – das zeigt ein aktueller Fall vor dem OLG Dresden (Urt. v. 05.02.2025, Az. 5 U 467/24).

Ein Passwortschutz in einer Excel-Datei - gut gemeint, aber folgenschwer: Die gesamte beA-Nachricht landete im digitalen Aus. Und obwohl die eigentliche Einspruchsschrift als PDF problemlos lesbar war, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt.

Was das Gericht deutlich machte, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag auf: https://anwaltspraxis-magazin.de/kanzleimagazin/rechtsmittel-auf-der-digitalen-isolierstation-wenn-der-einspruch-in-der-quarantaene-landet/

06/08/2025

Neue Podcastfolge - schon reingehört? 🎧

In Folge 18 von "Erbrecht im Gespräch: Kurze[s] Update" sprechen wir mit der Expertin für Kanzleiorganisation und -management Ronja Tietje über erfolgsversprechendes Arbeiten in einer Erbrechtskanzlei.

➡️ Hier geht's zur Folge:

Gute Organisation bringt gute Ergebnisse: Mit der Expertin für Kanzleiorganisation und -management Ronja Tietje sprechen wir über erfolgsversprechendes Arbeiten in einer Erbrechtskanzlei.

06/08/2025

Das Anwaltspraxis Wissen "Motto der Woche"
„Die Gerechtigkeit ist die Königin aller Tugenden." (Ulpian)
www.anwaltspraxis-wissen.de | https://anwaltspraxis-magazin.de/

05/08/2025

Die Regelung ermöglicht es den Ländern, Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ auszuweisen; in diesen Gebieten darf bei Neuvermietungen die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind Wohnungen, die erstmals nach 2014 vermietet worden sind.

Das Gesetz ist Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden. Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages; dort ergab sich ein gemischtes Bild:

Eine Reihe von Experten äußerte sich skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben; sie forderten vornehmlich, auf die weitere Regulierung der Mieten zu verzichten und stattdessen den Wohnungsbau anzukurbeln.

Andere Sachverständige wiederum begrüßten das Vorhaben grds. und sprachen sich teilweise für noch weitergehende Maßnahmen aus, um Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen.

➡️ Lesen Sie hier weiter: https://anwaltspraxis-magazin.de/schlagzeilen/2025/07/19/experten-uneins-ueber-verlaengerung-der-mietpreisbremse/

04/08/2025

Bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück tickt die Uhr: Wird die Rechnung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Angelegenheit gestellt, kann das ein Bußgeld nach sich ziehen – so § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG.

🔍 Aber wann gilt eine Angelegenheit als erledigt? Und wie sieht es mit der neuen Pflicht zur elektronischen Rechnung ab 2025 aus?

➡️ Diese und weitere Fragen rund um Rechnungsfristen, Aufbewahrungspflichten und die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes beantwortet unser neuester Beitrag. Lesen Sie ihn hier: https://anwaltspraxis-magazin.de/kanzleimagazin/die-anwaltsrechnung-im-zusammenhang-mit-grundstuecken/

04/08/2025

📬 Sie haben eine neue E-Mail: DRINGEND!!! SOFORT LESEN!!!!

Wer morgens um 8:43 Uhr eine E-Mail mit diesem Betreff bekommt, weiß: Jetzt wird’s ernst. Oder auch nicht.

Im juristischen Alltag kommt es auf Ton und Stil an – besonders in der schriftlichen Kommunikation. Wer betonen will, sollte nicht gleich schreien: Versalien, drei Ausrufezeichen oder blinkende „Dringend“-Hinweise sorgen eher für Stirnrunzeln als Wirkung.

✅ Wie man in Kanzleien klar, souverän und trotzdem wirkungsvoll formuliert - mit Fettung, Kursivschrift und maßvoller Zeichensetzung - lesen Sie jetzt in unserem neuen Beitrag:

Sie kennen das: Gerade hat man sich hingesetzt, der Kaffee ist noch heiß, der Arbeitstag jung, die Laune gut, da ploppt eine E-Mail auf. Betreff: „DRINGEND!!! SOFORT BEARBEITEN!!!!“ Und das vor 9 Uhr. Da kommt gleich Freude auf. Zwei Schlucke später wissen Sie: Es geht um etwas, das locker bis...

01/08/2025

👉 Ab dem 02. August 2025 treten weitere Regelungen des AI Acts in Kraft.

Im Fokus stehen:

✅ General-Purpose-AI-Modelle (ChatGPT & Co.)
✅ neue Transparenzbestimmungen
✅ massive Bußgelder bei Non-Compliance
✅ neue Anforderungen für KI-Governance

Und Deutschland? Hat die Frist zur Benennung der zuständigen Marktüberwachungsbehörden verstreichen lassen. Kritik kommt u. a. vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) - zu Recht!

➡️ Den vollständigen Beitrag mit Bewertung der aktuellen Entwicklungen finden Sie hier:

Ab August 2025 gelten neue Pflichten der KI-VO für GPAI-Anbieter. Was Unternehmen jetzt zur KI-Compliance und Überwachung wissen müssen.