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Hilfe für Obdachlose, kranke und allgemein bedürftige Menschen

07/08/2026

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass hinter einem gefälschten Video über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das russische Propagandanetzwerk „Storm-1516“ stehen könnte.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen, über die die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde in dem Video unter Verwendung des Logos der Deutschen Welle fälschlicherweise behauptet, Merz werde am 10. August wegen schlechter Umfragewerte zurücktreten. Als möglicher Nachfolger wurde Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) genannt.

„Storm-1516“ wird seit Längerem mit russischen Desinformationskampagnen in Verbindung gebracht. Die Bundesregierung erklärte bereits im Dezember 2025, es lägen Erkenntnisse vor, dass hinter dem Netzwerk Organisationen stehen sollen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden. Ziel der Kampagnen sei unter anderem gewesen, Einfluss auf die Bundestagswahl und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen.

Quelle: AFP / Bundesregierung
Bild: KI-Symbolbild

05/08/2026

Angesichts der hohen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl schlagen die Schweizer Grünen mehrere Sofortmaßnahmen vor. Dazu gehört unter anderem ein Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren.

Parteipräsidentin Lisa Mazzone setzt sich zudem für ein landesweites ÖV-Tagesticket für 10 Franken ein. Außerdem fordert sie strengere Regeln für Privatjets sowie ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen.

Nach ihrer Einschätzung machen die steigenden Energiepreise deutlich, wie stark die Schweiz noch immer von fossilen Energieträgern abhängig ist. Den bürgerlichen Parteien wirft sie vor, frühere Energiekrisen nicht genutzt zu haben, um die Energieversorgung unabhängiger zu machen.

Den Bau neuer Atomkraftwerke sieht Mazzone hingegen nicht als kurzfristige Lösung. Planung und Umsetzung würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen, um die aktuellen Herausforderungen rasch zu bewältigen.

Quelle: 20 Minuten (03.05.2026)
Bild: KI-Symbolbild

05/08/2026

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05/08/2026

Vier von fünf Befragten bewerten die Arbeit der Bundesregierung weiterhin kritisch. Dennoch hat sich die Stimmung gegenüber der schwarz-roten Koalition im Vergleich zum Frühjahr leicht verbessert.

Laut dem aktuellen Civey-Regierungsmonitor sind derzeit 18 Prozent mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als beim Tiefstand im Mai. Gleichzeitig sank der Anteil der Unzufriedenen von 85 auf 80 Prozent.

Etwas positiver fällt inzwischen auch die Einschätzung der Wirtschaftspolitik aus: 15 Prozent bewerten sie aktuell positiv, im Mai waren es noch 11 Prozent. Auch die eigene finanzielle Lage wird von etwas mehr Menschen besser eingeschätzt – der Anteil stieg innerhalb eines Jahres von 11 auf 15 Prozent.

Für eine echte Trendwende reicht das jedoch noch nicht aus. Zu Beginn der Erhebung im Juli 2025 lag die Zustimmung zur Bundesregierung noch bei rund 30 Prozent. Die aktuellen Zahlen deuten daher eher auf eine Stabilisierung der Stimmung hin als auf einen klaren Aufwärtstrend.

Quelle: FOCUS online, Regierungsmonitor von Civey (04.08.2026)
Bild: KI-Symbolbild

03/08/2026

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen sprechen sich dafür aus, die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbot offiziell prüfen zu lassen. In einem offenen Brief fordern sie Bundestag und Bundesregierung auf, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen.

Grundlage des Appells ist ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstellt wurde. Darin bewerteten acht Experten Aussagen, programmatische Inhalte und politische Aktivitäten der AfD. Sie kommen zu dem Schluss, dass es aus ihrer Sicht deutliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag vorliegen könnten.

Ob ein entsprechendes Verfahren tatsächlich eingeleitet wird, entscheiden jedoch nicht die Juristen. Einen Antrag können ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein mögliches Parteiverbot würde anschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: FOCUS online/dpa, 03.08.2026

03/08/2026

Sahra Wagenknecht fordert nicht nur den Rücktritt der Bundesregierung – sie präsentiert auch ihre Vorstellung für die Zeit danach.

Anlässlich des ersten Jahres der schwarz-roten Koalition erklärte sie im Mai, Bundeskanzler Friedrich Merz solle zurücktreten. Gegenüber der „Welt“ sagte sie, sie hoffe, dass den Bürgern kein weiteres Jahr unter dieser Regierung zugemutet werde.

Nach ihrer Ansicht betreiben Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Politik, die viele Wähler nicht wollten und die Deutschland schade. Zudem meinte sie, Merz schneide bei Kompetenz und Beliebtheit sogar schlechter ab als sein Vorgänger Olaf Scholz.

Als Alternative schlägt Wagenknecht eine sogenannte „Bürgerregierung“ vor – ein Kabinett aus Fachleuten, das sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten im Bundestag organisiert und keine Fraktion grundsätzlich ausschließt.

Selbst umsetzen kann das BSW diesen Vorschlag derzeit jedoch nicht. Die Partei verpasste bei der Bundestagswahl 2025 knapp den Einzug in den Bundestag und reichte anschließend beim Bundesverfassungsgericht Klage auf eine Neuauszählung der Stimmen ein.

02/08/2026

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