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Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier ...
16/07/2025

Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier im Jemen getöteter Männer seien die Voraussetzungen für den Schutzauftrag aber nicht erfüllt.

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss der früheren Intendantin Patricia Schlesing...
16/07/2025

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss der früheren Intendantin Patricia Schlesinger 18.300 Euro Ruhegeld zahlen. Zunächst nur für einen Monat. Aber sie muss dem RBB Schadenersatz zahlen.

Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Sta...
16/07/2025

Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.

Trotz der absehbaren Konkurseröffnung soll Benko laut Staatsanwaltschaft Angehörigen noch 300.000 Euro geschenkt haben. ...
16/07/2025

Trotz der absehbaren Konkurseröffnung soll Benko laut Staatsanwaltschaft Angehörigen noch 300.000 Euro geschenkt haben. Das Nachsehen hatten die Gläubiger. Die Anklage ist Teil eines Verfahrenskomplexes.

Das Gericht in Hamburg prüft, ob die Kinder der Steak-House-Erbin Block im Prozess als Nebenkläger auftreten können. Eve...
16/07/2025

Das Gericht in Hamburg prüft, ob die Kinder der Steak-House-Erbin Block im Prozess als Nebenkläger auftreten können. Eventuell könnte es eine längere Aussetzung des Verfahrens geben.

In Finnland ist ein Russe wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Laut Medienberichten hat er als Söldner i...
16/07/2025

In Finnland ist ein Russe wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Laut Medienberichten hat er als Söldner in der Ukraine gekämpft.

Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhan...
16/07/2025

Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhandelten die Mitgliedstaaten über eine Reform – der große Wurf blieb aus.

Google hat in Italien den katholischen Blog „Messa in Latino“ gelöscht. Die Betreiber nehmen an, sie würden wegen vermei...
16/07/2025

Google hat in Italien den katholischen Blog „Messa in Latino“ gelöscht. Die Betreiber nehmen an, sie würden wegen vermeintlicher „Hassrede“ ausgesperrt.

Ein Berufungsgericht in Rom bestätigt die Haftstrafen gegen einen Mafiaboss und dessen Anwalt. Sie hatten die Journalist...
16/07/2025

Ein Berufungsgericht in Rom bestätigt die Haftstrafen gegen einen Mafiaboss und dessen Anwalt. Sie hatten die Journalisten Roberto Saviano und Rosaria Capacchione bedroht.

Der türkische Journalist Fatih Altaylı schreibt täglich Briefe aus dem bekanntesten Gefängnis des Landes. Sie werden auf...
16/07/2025

Der türkische Journalist Fatih Altaylı schreibt täglich Briefe aus dem bekanntesten Gefängnis des Landes. Sie werden auf Youtube vor Hunderttausenden Türken verlesen.

Der Carlsen-Verlag geht gegen Conni-Memes vor – und nennt nun erstmals ein konkretes Beispiel. Ein Anwalt erklärt, was t...
16/07/2025

Der Carlsen-Verlag geht gegen Conni-Memes vor – und nennt nun erstmals ein konkretes Beispiel. Ein Anwalt erklärt, was tatsächlich verboten ist und wo der Verlag in seinen Augen irrt.

Es dauerte nur wenige Wochen, bis die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik in eine Diktatur umgewandelt war...
15/07/2025

Es dauerte nur wenige Wochen, bis die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik in eine Diktatur umgewandelt war: Die Philosophin Herlinde Pauer-Studer untersucht Äußerungen einflussreicher Juristen im NS-Staat.

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