30/09/2025
Soeben erschienen...
Gerhard Scheit
Für Israel
Vier Kapitel über Souveränität als Einführung in negative Urteilskraft
September 2025, 472 Seiten, ISBN 978-3-86259-196-1
erade dann, wenn das kritische Bewusstsein, was Souveränität beinhaltet, am dringendsten nötig wird, droht es, verschüttzugehen. Das gilt unter den unerträglich sich verschärfenden Bedingungen von Israels Existenz vor und nach dem 7. Oktober gewiss in besonderem Maß.
Symptomatisch dafür ist etwa die Berufung aufs internationale Recht als Selbstzweck – um wohlmeinend nachzuweisen, dass jener Staat diesem Recht entsprechend seine Selbstverteidigung organisiere, und denen entgegenzutreten, die auf der selben Grundlage die abgrundtiefe Antithese behaupten, seine Regierung handle dem internationalen Recht zuwider und hier seien vielmehr Kriegsverbrecher am Werk, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müssten. Für die Frage jedoch, worin die Souveränität eines Staats überhaupt besteht und wie darum das internationale Recht aufzufassen wäre, bleibt dann weder Raum noch Zeit. So wundert es nicht, wenn deutsche Politik die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison ausgibt – aber kaum dass es jemand merkt, verrät sie sich damit schon selbst. Denn die Formulierung lässt ausdrücklich offen, um welchen Teil es sich dabei handelt und in welchem Verhältnis er zum Ganzen steht, wobei die propagandistische Bedeutung des Begriffs »Staatsraison« ja darin liegt, dass dem Souverän alles zum Mittel werden kann und darf. Ähnliches, wenn auch weniger verräterisch, haben sprachliche Verrenkungen wie etwa die Rede vom ›israelbezogenen Antisemitismus‹ im Sinn: durch Einordnung in ein ideelles Aktensystem, Intersektionalität genannt, verschwindet die in der deutschen Linken seit Jean Améry mühsam errungene Erkenntnis, dass der Antizionismus zur Speerspitze des Antisemitismus geworden ist.
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