Katapult - Magazin

23/07/2025

Seit März 2021 wurden die Bundes-AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Dagegen klagte die AfD und verlor, legte Berufung ein und verlor, wollte in Revision gehen und scheiterte. Eine Chronologie:
März 2021
Verfassungsschutz (BfV) führt Bundes‑AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, dagegen klagt die AfD vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln.
März 2022
VG Köln gibt dem BfV recht: Die Einstufung als Verdachtsfall ist rechtmäßig.
Mai 2022
AfD legt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Berufung gegen das Urteil ein.
Mai 2024
OVG Münster weist die Berufung zurück: Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Eine Revision schließt das OVG aus.
Juli 2024
AfD legt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein.
Juli 2025
Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück: Die von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Zulassung der Revision lägen nicht vor. Beschlossen wurde das bereits am 20. Mai 2025.
Der Status der AfD als Verdachtsfall bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei der Überwachung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf: etwa geheime Beobachtung und Abhören von Personen sowie den Einsatz von V-Leuten.
Die Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt.
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21/07/2025

Wir haben vorhin eine Beitrag zur akademischen Freiheit gepostet. Es gibt aktuellere Werte, deshalb haben die Karte jetzt ergänzt ► https://katapult-magazin.de/de/artikel/um-die-meinungsfreiheit-an-deutschen-hochschulen-steht-es-gut

21/07/2025

„Cancel Culture“ – zu Deutsch etwa: „Kultur des Zensierens“ – bedeutet einen Eingriff in die akademische Freiheit.
Der Begriff ist seit der -Bewegung 2017 immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen – nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch in der Wissenschaft.
Kann man an deutschen Hochschulen noch offen seine Meinung zum Klimawandel, zu geopolitischen Konflikten oder zum Gendern äußern?
GANZER ARTIKEL (kostenlos) ► https://katapult-magazin.de/de/artikel/um-die-meinungsfreiheit-an-deutschen-hochschulen-steht-es-gut

18/07/2025

Viele von euch haben nach einer anderen Karte gefragt. Daher bekommt ihr jetzt diese. Viel Spaß damit!

PS: Sorry Sachsen, ist nichts Persönliches! 💜

17/07/2025

Deutschlands Wirtschaft ist größer als die von 23 europäischen Ländern zusammen.
Der Vergleich basiert auf dem nominalen BIP. Er zeigt die wirtschaftliche Größe und die globale Marktstärke, vernachlässigt allerdings die unterschiedlichen Preisniveaus.
Das nominale BIP sagt nichts darüber aus, wie wohlhabend die Menschen im jeweiligen Land sind oder wieviel sie tatsächlich leisten. Länder wie Polen beispielsweise haben niedrigere Preise, weshalb ihr reales BIP relativ höher ist, als es nominal wirkt.
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16/07/2025

Wie ein ganzes System Gewalt gegen Frauen verharmlost - und die AfD sie politisch zuspitzt
Frauen und Mütter warnen vor gewalttätigen Partnern, doch Gerichte glauben ihnen oft nicht. Statt Schutz gibt es Vorwürfe der „elterlichen Entfremdung“, ein wissenschaftlich widerlegtes Konzept. Die AfD treibt diese Ideologie politisch voran, doch das Problem ist größer: Ein ganzes System versagt - und öffnet so den Weg für Femizide.
GANZER ARTIKEL ► https://katapult-magazin.de/de/artikel/wie-gewalt-an-frauen-und-kindern-bagatellisiert-wird

16/07/2025

Wie Gewalt an Frauen und Kindern bagatellisiert wird: „Eltern-Kind-Entfremdung“ ist ein Kampfbegriff. Er ist unwissenschaftlich – und bestimmt trotzdem die juristische Praxis. Und auch die AfD macht damit Politik.

„Eltern-Kind-Entfremdung“ ist ein Kampfbegriff. Er ist unwissenschaftlich – und bestimmt trotzdem die juristische Praxis. Und auch die AfD macht damit Politik.

16/07/2025

Schon vor einigen Wochen haben die USA damit begonnen, Social-Media-Konten von ausländischen Studierenden verstärkt zu kontrollieren.
Zuvor wurde die Vergabe von Bildungs- und Austauschvisa (F‑, M‑ und J‑Visa) für etwa drei Wochen ausgesetzt.
Ziel sei es, USA-feindliche Antragsteller und politische Aktivisten zu identifizieren. Am 18. Juni wurde die vorübergehende Visapause wieder aufgehoben, und Konsulatsmitarbeitende angewiesen, Visums-Bewerber aufzufordern, ihre Social-Media-Konten auf „öffentlich“ zu stellen. Am Freitag veröffentlichte die US-Botschaft in Berlin einen entsprechenden Post auf Facebook.
Text des US-Posts:
„Mit sofortiger Wirkung werden alle Personen, die ein F-, M- oder J-Nicht-Einwanderungsvisum beantragen, gebeten, die Datenschutzeinstellungen ihrer Social-Media-Konten auf ‚öffentlich‘ zu ändern, um die Überprüfung zu erleichtern, die erforderlich ist, um ihre Identität und Zulässigkeit für die Vereinigten Staaten gemäß US-amerikanischem Recht festzustellen.“
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15/07/2025

Für das Geld, das Spahns Masken-Affäre gekostet hat, hätte man jede Schule in Deutschland ein Jahr lang mit ein bis zwei zusätzlichen Schulsozialarbeiter:innen ausstatten können.
Aktuell beträgt der Streitwert laufender Klagen von Maskenlieferanten gegen das Gesundheitsministerium 2,3 Milliarden Euro. Inklusive Zinsen und Verfahrenskosten könnte der Betrag sogar auf bis zu 3,5 Milliarden Euro steigen.
Hinzu kommen Folgekosten wie Lagerung und Vernichtung für die „Überbeschaffung“ von Masken in Höhe von 517 Millionen Euro sowie eine geschätzte Überzahlung bei der Anschaffung in Höhe von 623 Millionen Euro. Das ergibt zusammen 3,44 bis 4,64 Milliarden Euro.
Absolute Kosten
Deutschland-Ticket: 3 Mrd. € pro Jahr
(Subventionen durch Bund und Länder von je 1,5 Mrd. €)
Baukosten Elbphilharmonie: 866 Mio. €
Scheuers Pkw-Maut: 318,1 Mio. €
(243 Mio. € Schadenersatz + 21,5 Mio. € Prozesskosten + 53,6 Mio. € Vorbereitungskosten)
„Der deutsche Steuerzahler“
Oft ist in Politik und Medien vom „deutschen Steuerzahler“ die Rede. Wer genau damit gemeint ist, bleibt meist offen. Wir haben für unsere Berechnungen eine enge Definition gewählt und uns auf die Zahl der Lohn- und Einkommensteuerzahler:innen in Deutschland bezogen. Das sind 48,2 Millionen Menschen bzw. 56,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Genau genommen zahlen auch erwerbstätige Ausländer:innen in Deutschland Lohn- und Einkommensteuer, und Mehrwertsteuer entrichten alle, die in Deutschland einkaufen. Auch Unternehmen zahlen Steuern. Die Berechnung ist daher eher als Gedankenspiel zu verstehen, das die Größenordnungen greifbarer machen soll.
Erläuterung Schulsozialarbeiter:innen
Für eine Vollzeitstelle haben wir Kosten von 75.000 € pro Jahr veranschlagt (inkl. Bruttojahresgehalt, Arbeitgeberanteile, Verwaltungskosten etc.). Daraus ergeben sich 30.700 bis 46.700 mögliche Stellen.
In Deutschland gibt es etwa 33.000 allgemeinbildende Schulen.
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14/07/2025

Immer mehr junge Menschen beschäftigen sich mit politischen Themen
Die Shell-Jugendstudie 2024 zeigt: Seit 2010 ist das Interesse an Politik gestiegen – ebenso das Interesse, sich zu informieren und zu engagieren.
Bereits seit 1953 untersucht die Shell-Jugendstudie Einstellungen, Werte und politische Haltungen von Jugendlichen in Deutschland. Sie gilt als wichtiger Indikator für gesellschaftliche Entwicklungen und erscheint etwa alle vier Jahre.
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11/07/2025

Staatsangehörige aus zwölf Ländern unterliegen derzeit einem vollständigen Einreiseverbot in die USA: Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Republik Kongo, Libyen, Myanmar, Somalia, Sudan und Tschad.
Aber es gibt Ausnahmen, etwa für afghanische Staatsangehörige, die für das US-Militär oder die US-Regierung gearbeitet haben (berechtigt für ein sogenanntes Special Immigrant Visa), Menschen mit gültigem Visum, die sich bereits in den USA befinden, sowie Inhaber einer Green Card oder mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Sieben weitere Länder sind nicht komplett gesperrt, unterliegen jedoch einer eingeschränkten Visavergabe.
Zusätzlich stehen 36 Länder – überwiegend in Afrika und Asien – unter Beobachtung. Sollten sie sicherheitsrelevante oder diplomatische Bedenken nicht innerhalb von zwei Wochen ausräumen, könnten auch ihre Bürger vom Einreiseverbot betroffen sein.
Einreisebeschränkungen dieser Art gab es bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump – nun werden sie erneut verschärft.
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