13/11/2025
Wie kann das Land vermeiden, dass Extremisten von staatlichen Zuwendungen profitieren? Die CDU legt dazu jetzt einen Vorschlag für zwei Gesetzesänderungen vor.
Die CDU-Landtagsfraktion will mit einem dreigeteilten Antrag Konsequenzen daraus ziehen, dass staatliche Zuwendungen bisher auch an extremistische und antisemitische Organisationen und Personen fließen können. Für das Plenum nächste Woche wird ein Antrag zur Änderung von zwei...