Religion – Weltanschauung – Recht

26/09/2025

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26/09/2025

Aufgelesen 162 – Zusammengeschustertes Leben

Eingliederungsvereinbarungen, Stundungsangebote, Leistungserbringungsverträge, Fallmanagementberichte, Hilfebedarfsanmeldungen, Schweigepflichtentbindungserklärungen, Betreuungsverfahrensbescheide,…

25/09/2025

OLG : Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)

Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A…

25/09/2025

OLG : Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsa…

24/09/2025

OLG : Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staat…

24/09/2025

OLG : Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Haze…

23/09/2025

OLG : Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt

Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terror…

23/09/2025

OLG : Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteili…

22/09/2025

OLG : Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 26 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mord…

17/09/2025

OLG : Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen

Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen…

16/09/2025

: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des…

15/09/2025

: Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství v. the Czech Republic (application no. 15440/22)

The applicant, Suverénní řád Maltézských rytířů – České velkopřevorství, is an ecclesiastical unit of the Roman Catholic Church with legal personality. In 1945, some of its immovable property and l…