12/09/2026
Ostdeutschland stürzt das nächste Regime und reißt die nächste Mauer ein!
Vertrauenskrise bei der CDU: Wahldebakel, Maskenaffäre und ein Rentenkurs gegen die eigenen Länder
Die Christdemokraten stehen anderthalb Jahre nach der Regierungsübernahme so unter Druck wie lange nicht. Der Auslöser ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September: Die AfD kam auf 43,9 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein Minus von 19,9 Punkten und der Verlust von 25 Mandaten. Merz sprach von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten und räumte ein, die Partei könne nicht zur Tagesordnung übergehen – hielt aber zugleich an seinem Reformkurs fest.
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Kritik aus den eigenen Reihen
Bemerkenswert ist, dass die härtesten Vorwürfe inzwischen aus der CDU selbst kommen. Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder sprach von großem Unmut über die Politik der Bundesregierung und vor allem über deren Kommunikation; NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte, den Wählern zuzuhören und zu verstehen, was sie von den Parteien der Mitte wegtreibt. Im Wahlkampf selbst war der Kanzler kaum präsent gewesen: Er besuchte Sachsen-Anhalt erst sechs Tage vor der Wahl, und Spitzenkandidat Sven Schulze stellte sich offen gegen Vorhaben der Bundesregierung, allen voran die Rentenpläne.
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Rentenreform: Ost-Länder drohen mit Blockade
Genau diese Rentenpläne sind der zweite Konfliktherd. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drohte Ende Juli offen mit einem Nein im Bundesrat, falls die Koalition ihre Pläne bei Rente und Pflege unverändert durchsetzt. Im Zentrum steht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte „Rente mit 63". Während Merz auf das komplette Reformpaket drängt und vor einer Regierungskrise warnt, sollte die Koalition einzelne Punkte herauslösen, fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas eine vertiefte Debatte über die Folgen für Langzeitarbeitende und Erwerbsminderungsrentner. Kritiker werfen der Union vor, gerade Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland zu belasten – ausgerechnet in einer Region, in der die Partei ohnehin dramatisch an Zustimmung verliert.
Bürgergeld
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Maskenaffäre: Der Vorwurf der blockierten Aufklärung
Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft den Umgang mit der Vergangenheit. Als Gesundheitsminister kaufte Jens Spahn während der Pandemie insgesamt 5,8 Milliarden Masken für rund 5,9 Milliarden Euro. Über 500 Millionen Euro kostete das die Steuerzahler bereits, weitere 3,5 Milliarden drohen; zusätzlich soll Spahn CDU-nahe Unternehmen mit direkten Aufträgen bevorzugt haben. Grüne und Linke werfen der Union vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Der Linken-Politiker Ateş Gürpınar berichtet, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe die Erkenntnisse des Sudhof-Berichts als begrenzt bezeichnet und verweigere sich einer weiteren Aufklärung durch ihr Ministerium. Nach Darstellung von Campact ließ Warken die entscheidenden Absätze über ihren Parteifreund im Ermittlungsbericht schwärzen.
Jens Spahns Maskenaffäre jetzt aufklären! +3
Das strukturelle Problem: Für einen Untersuchungsausschuss müssen 158 Abgeordnete den Antrag unterstützen – die 149 Sitze von Grünen und Linken reichen dafür nicht aus. Verfassungsrechtler warnen, dass hier ein Minderheitenrecht ins Leere läuft und die Gewaltenteilung gefährdet ist; der Bundestag solle nach dem Vorbild von 2013 der Opposition erneut Untersuchungsausschüsse ermöglichen. Dass Spahn heute Unionsfraktionschef ist, verstärkt aus Sicht der Kritiker den Eindruck, die Partei schütze ihr Spitzenpersonal vor parlamentarischer Kontrolle.
Campact
JuWissBlog
Sozialpolitik und Informationsfreiheit
Hinzu kommen Vorhaben, die Sozialverbände und Bürgerrechtler alarmieren. Das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld umgebaut: Vermögensfreibeträge sollen sinken, die Karenzzeit von zwölf Monaten wird gestrichen, Sanktionen werden insgesamt verschärft. Parallel dazu wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes von Kritikern als Einschränkung der Auskunftsrechte von Bürgern und Journalisten gewertet.
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Die Gegenposition
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. Merz argumentiert, es gehe um die Zukunft des Landes und die Chancen der Kinder und Enkelkinder; die Reformen seien angesichts der demografischen Lage unausweichlich. Die Regierung verweist zudem auf äußere Belastungen: Mit dem Iran-Krieg ist nach dem Ukraine-Krieg ein weiterer Brandherd hinzugekommen, hohe Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen belasten Deutschland zusätzlich. In der Maskenfrage betont die Union, dass die Beschaffung 2020 unter extremem Zeitdruck erfolgte und eine Enquete-Kommission die Pandemie bereits aufarbeitet. Und es gilt: Gegen Spahn liegt bislang keine Anklage vor; die Vorwürfe sind politischer, nicht strafrechtlicher Natur.
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Euronews
Wie tief die Krise reicht, wird sich schon am 20. September zeigen: Dann steht mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Belastungsprobe an – bei starken Umfragewerten für die AfD
