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Gericht erlaubt Beobachtung der hessischen AfDDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfa...
05/06/2026

Gericht erlaubt Beobachtung der hessischen AfD

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der hessische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Das Gericht sah „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass der Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Die AfD hatte gegen ihre 2022 erfolgte Einstufung geklagt. Bereits in einem früheren Eilverfahren (November 2023) hatte das Gericht die Beobachtung erlaubt; diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden.

Gleichzeitig entschied das Gericht, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig in einer Pressemitteilung über die Beobachtung unterrichtet hätten – dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben. Der Rechtsanwalt der AfD hatte argumentiert, die Einstufung geschehe überwiegend aus politischen Gründen. Der Co-Vorsitzende der AfD Hessen, Robert Lambrou, nannte die AfD eine „bürgerlich, konservative, freiheitliche“ Partei und wehrte sich gegen „Stigmatisierung und Diffamierung“.

Zwei Tage zuvor hatte bereits ein Verwaltungsgericht entschieden, dass der AfD-Landesverband Niedersachsen als Beobachtungsfall eingestuft werden darf. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erlaubt den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Wadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als „herbe Niederlage“Deutschland ist bei der Wahl um einen nicht-ständig...
05/06/2026

Wadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als „herbe Niederlage“

Deutschland ist bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Außenminister Johann Wadephul nannte das Ergebnis in New York eine „herbe Niederlage“ und eine „echte Enttäuschung“. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Deutschland habe sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin ein „verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein. Während Deutschland leer ausging, wurden Österreich und Portugal in den Sicherheitsrat gewählt.

Opposition und Koalition machten der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte, die „blamable Niederlage“ gehe auf das Konto von Merz und Wadephul. Die Regierung habe sich international zu wenig profiliert – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“ und kritisierte doppelte Maßstäbe beim Völkerrecht.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte es die „Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe – etwa im Gazastreifen, in Venezuela und im Iran. Auch die Kürzung der Entwicklungshilfe sei ein Grund für das Scheitern. Unions-Außenexperte Jürgen Hardt mahnte, künftig frühzeitig die Abstimmung mit anderen europäischen Ländern zu suchen, um konkurrierende Bewerbungen zu vermeiden.

Zwei große Pharmakonzerne fahren Investitionen in Deutschland deutlich zurückWegen der Sparpläne der Bundesregierung im ...
05/06/2026

Zwei große Pharmakonzerne fahren Investitionen in Deutschland deutlich zurück

Wegen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen reduzieren zwei große Pharmakonzerne ihre Investitionen in Deutschland massiv. Eli Lilly will eine geplante Milliardeninvestition in einen neuen Standort in Alzey (Rheinland-Pfalz) um 50 Prozent kürzen. Ursprünglich waren 2,5 Milliarden US-Dollar vorgesehen; nun solle nur noch der „Mindestumfang“ des Hightech-Standorts fertiggestellt werden. Konzernchef Dave Ricks sagte dem „Handelsblatt“, Deutschland werde mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bei der Unterstützung der Branche auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen.

Auch Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Investitionen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich – insgesamt 900 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030. Als Gründe nennt das Unternehmen die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland, insbesondere die Sparpläne der Bundesregierung (etwa höhere Rabatte, die Arzneikonzerne Krankenkassen gewähren müssen). Hinzu kommen die größere Dynamik in anderen Märkten sowie geopolitischer Druck aus den USA: Boehringer hatte wie andere Pharmaunternehmen ein Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden – mit der Auflage, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.

Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers sagte: „Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland. Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“ Die gestoppten Investitionen waren vor allem für neue Laborgebäude und Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen.

Apothekenhonorar steigt – aber in zwei EtappenDas Honorar für Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente steigt erstmals...
05/06/2026

Apothekenhonorar steigt – aber in zwei Etappen

Das Honorar für Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente steigt erstmals seit 13 Jahren. Laut einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums soll der Fix-Bestandteil der Vergütung von bisher 8,35 Euro pro Packung zum 1. Juli auf 9,00 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 9,50 Euro steigen. Die schwarz-rote Koalition hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung wegen der Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen zunächst zurückgestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte dann eine Umsetzung in diesem Frühjahr an.

ABDA-Präsident Thomas Preis begrüßte die Anhebung als „längst überfällig“: „Seit 13 Jahren wurde das Apothekenhonorar nicht angepasst – jede fünfte Apotheke musste seitdem schließen.“ Die Verordnung sei ein richtiges Signal, das viel früher hätte kommen müssen. Kritik übte er an der schrittweisen Umsetzung und an geplanten Sparmaßnahmen, die die Erhöhung teilweise wieder aufheben sollten: „Es ist nicht verständlich, warum die Koalition die Apotheken nur halbherzig stärkt.“

Die Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen werden auf jährlich 875 Millionen Euro veranschlagt. Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt seit Jahren; sie ging bis Ende März auf 16.541 zurück – den niedrigsten Stand seit 1977.

Zweifel an Milliarden-Vergleich lassen Bayer-Aktie abstürzenDie Bayer-Aktie ist am Dienstag um rund fünf Prozent eingebr...
04/06/2026

Zweifel an Milliarden-Vergleich lassen Bayer-Aktie abstürzen

Die Bayer-Aktie ist am Dienstag um rund fünf Prozent eingebrochen und damit mit Abstand schwächster Wert im Dax. Grund sind Zweifel am milliardenschweren Vergleich im Glyphosat-Rechtsstreit. Einzelne Klägeranwälte versuchen, den im Frühjahr ausgehandelten 7,25-Milliarden-Dollar-Sammelvergleich von einem Gericht in Missouri an ein Gericht in Kalifornien zu verlegen. Dessen Richter gilt als kritisch gegenüber Bayer und hatte vor Jahren bereits einen Sammelvergleich des Monsanto-Mutterkonzerns platzen lassen.

Bayer hatte sich im Februar mit großen Schadensersatzkanzleien in den USA auf einen Vergleich geeinigt, der sämtliche bisherigen und künftigen Klagen abdecken soll, bei denen eine Erkrankung am Non-Hodgkin-Lymphom auf den Einsatz des Unkrautvernichters Roundup zurückgeführt wird. Das zuständige Gericht in Missouri hatte den Vergleich Anfang März vorläufig gebilligt; die endgültige Zustimmung steht aber noch aus.

Ein Bayer-Sprecher kündigte an, gegen die Verlegung vorzugehen: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente dafür sprechen, dass der Fall des Sammelvergleichs an das Staatsgericht von Missouri zurückverwiesen werden sollte.“ Bayer-Chef Bill Anderson hatte versprochen, die vielen Rechtsrisiken 2026 deutlich einzudämmen; ein erfolgreicher Sammelvergleich ist ein wesentlicher Baustein. Sollte der Vergleich scheitern, wäre dies ein massiver Rückschlag.

Grüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie Grünen haben die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten scharf...
04/06/2026

Grüne attackieren Pläne für Abschiebezentren

Die Grünen haben die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten scharf abgelehnt. „Familien mit Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben, hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte Parteichef Felix Banaszak. Auch bei der SPD stößt die geplante Verordnung auf Skepsis: „Kein Mensch sollte 24 Monate in Abschiebehaft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat“, sagte Innenpolitiker Hakan Demir.

Banaszak kritisierte zudem, dass „Konservative, Rechte und Rechtsextreme“ gemeinsame Sache gemacht hätten. Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber mit dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen – enger als bisher bekannt. In die speziellen „Return Hubs“ außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist noch unklar.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht kein grundsätzliches Problem – unter der Bedingung, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Banaszak warnte, solche Initiativen kosteten viel Steuergeld, untergrüben Schutzmechanismen und lenkten von tatsächlichen Lösungen ab. „Wohin eine solche Politik führt, sehen wir spätestens in ein paar Wochen, wenn eine Taliban-Delegation in Brüssel hofiert werden soll“ – zur Erörterung von Abschiebungen nach Afghanistan. Die EU-Kommission habe Vertreter des islamistischen Regimes dafür eingeladen.

Länder wollen Selbstbestimmungsgesetz verschärfenMehrere Bundesländer wollen das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verschär...
04/06/2026

Länder wollen Selbstbestimmungsgesetz verschärfen

Mehrere Bundesländer wollen das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) verschärfen, um offenkundigen Missbrauch zu verhindern. Hintergrund ist der Fall des Neonazis Marla Svenja Liebich: Der wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren Verurteilte hatte nach dem Urteil sein Geschlecht von männlich auf weiblich und seinen Namen von Sven auf Marla Svenja ändern lassen. Kritiker sprachen von Missbrauch des Gesetzes. Liebich wurde zum Haftantritt ins Frauengefängnis geladen, erschien dort nicht und wurde später an der tschechischen Grenze festgenommen. Ein tschechisches Gericht ordnete seine Auslieferung an.

Die Länderinitiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zielt darauf ab, das SBGG zu reformieren. Vorgesehen sind ein rechtssicherer Prüfmechanismus für Missbrauchsfälle, konkrete Prüfmechanismen, standardisierte Vorlage- oder Clearingverfahren sowie klare rechtliche Leitplanken für Behörden. Sachsen-Justizministerin Constanze Geiert (CDU) betonte, prüfbar sein sollten „allein objektive und dokumentierbare Umstände, die auf eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Verfahrens hindeuten“. Jeder Missbrauchsfall gefährde das Ziel des Gesetzes, das Recht betroffener Personen auf respektvollen Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität zu verwirklichen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich bereits zuvor für eine Reform ausgesprochen. Der Vorschlag der Länder soll auf der Justizministerkonferenz am 11. und 12. Juni in Hamburg eingebracht werden. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, unter welchen objektiven Voraussetzungen Standesämter bei offensichtlichen Missbrauchsfällen tätig werden können.

CDU setzt sich mit Pflege-Vorstoß in die NesselnEin Vorschlag aus der CDU zur Finanzierung der Pflegeversicherung stößt ...
04/06/2026

CDU setzt sich mit Pflege-Vorstoß in die Nesseln

Ein Vorschlag aus der CDU zur Finanzierung der Pflegeversicherung stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Im RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich 73 Prozent der Befragten dagegen aus, das Vermögen von Pflegebedürftigen – auch das Eigenheim – zur Finanzierung heranzuziehen. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann hatte gefordert: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“ Die Ablehnung ist einhellig über Einkommensgrenzen und Regionen hinweg.

Ein geteiltes Echo findet dagegen die Idee, den Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozent anzuheben. 44 Prozent der Bundesbürger fänden das richtig, 52 Prozent lehnen es ab. Auch hier ähneln sich die Werte über alle Gruppen hinweg. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte im ntv-Frühstart den Vorstoß der CDU: „Diese Mittel und Wege, dann immer wieder an die privaten Ersparnisse heranzugehen, auch in einem niedrigen Bereich schon, das ist etwas, was wir ablehnen.“ Eine Familie, die sich ein Eigenheim erarbeitet habe, sei der falsche Fokus. Es gebe ganz andere Vermögenswerte, die nicht herangezogen würden – etwa bei der Erbschaftssteuer.

Für das Trendbarometer befragte Forsa vom 29. Mai bis 1. Juni 1005 Menschen in Deutschland im Auftrag von RTL Deutschland. Statistische Fehlertoleranz: 3 Prozentpunkte.

Ausbau der A20 in Niedersachsen beginntUnter Protesten von Umweltschützern haben die Bauarbeiten für den ersten Abschnit...
03/06/2026

Ausbau der A20 in Niedersachsen beginnt

Unter Protesten von Umweltschützern haben die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt der Autobahn 20 in Niedersachsen zwischen Westerstede (A28) und Jaderberg (A29) nahe Oldenburg offiziell begonnen. Der 13 Kilometer lange Abschnitt wird rund 340 Millionen Euro kosten und soll im August 2033 abgeschlossen sein. Der eigentliche Straßenbau beginnt allerdings erst 2028; zunächst werden Brücken und andere Bauwerke errichtet.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete die Küstenautobahn als „das wichtigste Infrastrukturprojekt Norddeutschlands“. Sie werde die bestehenden Autobahnen um Hamburg entlasten und die deutschen Häfen an Nord- und Ostsee verbinden. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte den Spatenstich „ein Signal des Aufbruchs“ für mehr Mobilität, besseren Warentransport und Tourismus.

Bislang endet die A20, die vom polnischen Stettin kommt, östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Nach Fertigstellung dieses Abschnitts fehlen noch gut 205 Kilometer Autobahn; das Gesamtvorhaben ist in 16 Bauabschnitte unterteilt. Kritik kommt weiterhin von Umweltschützern und den Grünen, die Moore und Wälder bedroht sehen. Der BUND hatte zuvor eine Klage gegen einen Änderungsbeschluss zurückgenommen, sodass seit August 2025 ein Planfeststellungsbeschluss gilt.

Unicredit erhöht Commerzbank-Anteil auf über ein DrittelDie italienische Großbank Unicredit hat ihre Beteiligung an der ...
03/06/2026

Unicredit erhöht Commerzbank-Anteil auf über ein Drittel

Die italienische Großbank Unicredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank auf rechnerisch 34,35 Prozent erhöht. Aktionäre hätten ihr Anteile im Umfang von 7,58 Prozent des Grundkapitals angedient, nachdem die Unicredit bereits 26,77 Prozent gehalten hatte. Damit überspringt sie klar die 30-Prozent-Marke, die normalerweise ein Pflichtangebot auslösen würde. Mit ihrem freiwilligen Übernahmeangebot vom Mai umgeht die Unicredit dies: Sie bietet für jede Commerzbank-Aktie 0,485 eigene Aktien – ein Wert, der unter dem aktuellen Börsenkurs liegt.

Die Commerzbank lehnt das aus ihrer Sicht „feindliche“ Vorgehen ab. Aufsichtsrat und Vorstand haben den Aktionären vom Verkauf abgeraten. Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp warnt, statt des eigenen Stellenabbaus von 3000 Vollzeitstellen bis 2030 drohten im Unicredit-Szenario bis zu 11.000 Jobverluste. Zudem ist die Unicredit eine der größten noch aktiven Auslandsbanken in Russland, was erhebliche Risiken berge.

Die Unicredit war im September 2024 über einen Aktienverkauf des Bundes bei der Commerzbank eingestiegen und ist seither mit Abstand größter Einzelaktionär. Der Bund hält noch gut 12 Prozent und lehnt eine feindliche Übernahme ebenfalls ab. Die Offerte der Unicredit ist bis zum 16. Juni gültig, kann aber bis zum 3. Juli verlängert werden. Unicredit-Chef Andrea Orcel sieht in einem Zusammenschluss milliardenschwere Einsparpotenziale.

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