Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 08:30 - 16:00 Dienstag 08:30 - 16:00 Mittwoch 08:30 - 16:00 Donnerstag 08:30 - 16:00 Freitag 08:30 - 14:00

Alpmann Schmidt, Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Startseite
Deutschland
Münster
Alpmann Schmidt, Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Herzlich willkommen bei Alpmann Schmidt! Wir bieten seit über 65 Jahren innovative Juristenausbildu

Bei uns findet ihr alles, was ihr von einem führenden Fachverlag erwartet. Mit über 65 Jahren verfügen wir über die längste Erfahrung in professioneller Juristenausbildung. Aktuelle Infos zu unseren Verlagsprodukten, Neuheiten und Angeboten hier in unserer Chronik oder auf www.alpmann.schmidt.de

08/01/2025

Der BGH hat entschieden, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Die zugrundeliegenden BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar. §§ 556b ff. BGB waren 2020 geändert worden.

Die Mietpreisbremse verstoße insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG gerechtfertigt sei. Der Gesetzgeber verfolge das Ziel, auf angespannten Wohnungsmärkten den starken Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung zu bremsen und den Zugang zu bezahlbaren Mietwohnungen zu sichern.

Nachzulesen bei: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vi-zr-35-23-vi-zr-361-23-verstoss-gebot-rechtliches-gehoer-praeklusion-berufung

27/11/2024

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will das Strafgesetzbuch modernisieren und hat die Eckpunkte für eine Reform vorgelegt. Diese sehen insbesondere vor:

👍 § 142 StGB: Für Unfällen mit bloßen Sachschäden sollen – alternativ zur ansonsten weiterhin bestehenden Wartepflicht – eine Meldepflicht eingeführt sowie (digitale) Meldestellen eingerichtet werden.
👍 §§ 211 ff. StGB sollen sprachlich angepasst werden, da die Formulierungen aus der NS-Zeit stammen und auf der heute nicht mehr vertretenen Tätertypenlehre beruhen.
👍 § 265a StGB: Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.

Nachzulesen unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1123_Modernisierung_Strafgesetzbuch.html

20/11/2024

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, auf die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, angewiesen ist. Das Landgericht Berlin II verurteilte die Wohnungsbaugesellschaft zu einer Zahlung von 11.000 Euro wegen Diskriminierung (Urt. v. 30.09.2024, Az. 66 S 24/24). Denn nach § 19 AGG ist jede Form der Benachteiligung, insbesondere aufgrund einer Behinderung, in zivilrechtlichen Massengeschäften unzulässig.

Nachzulesen unter: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-berlin-66s2424-rollstuhlrampe-verwehrt-vermieterin-entschaedigung

13/11/2024

Angehörige eines Verstorbenen hatten eine eineinhalb Meter hohe Skulptur in rot, orange und gelb auf einem Friedhof in Baden-Württemberg errichten lassen. Sie beriefen sich dabei auf die Religionsfreiheit, Art. 4 GG und die Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG. § 15 Friedhofssatzung sowie § 14 Bestattungsgesetz Baden-Württemberg regeln jedoch, dass die Gestaltung und Ausstattung der Grabstätten der Würde des Orts entsprechen müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied: Die Grabgestaltung müsse sich an den Gemeinschaftscharakter des Friedhofs anpassen. Durch eine derart bunte und auffällige Skulptur sei das Gesamtbild des Friedhofs beeinträchtigt. Die Angehörigen müssen die Skulptur deswegen abbauen.

Nachzulesen unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerrtemberg-1s80024-grabstein-zu-bunt

06/11/2024

Integrierter Bachelor in NRW und RLP

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors beschlossen. Ab April 2025 können Jurastudierende, die die Voraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung sowie die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung erfüllen, den „Bachelor of Laws“ (LL.B.) beantragen. Dies gilt rückwirkend bis 2017.

Auch in Rheinland-Pfalz soll ab dem Wintersemester 2025/2026 an allen Universitäten ein integrierter Bachelor angeboten werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Sommer 2024 vorgelegt.

30/10/2024

Wahlen sind vor allem in der mündlichen Prüfung immer ein beliebtes Thema. So auch vorliegender Fall:

Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreichte die Tierschutzpartei zwei Prozent der Stimmen. Damit hätte der RBB das Wahlergebnis nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg in seiner Wahl-Berichterstattung gesondert darstellen müssen. Das BVerfG hat den Beschluss jedoch aus-gesetzt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte zunächst entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Wahlergebnis der Tierschutzpartei gesondert ausweisen müsse. Das bloße Aufführen unter der Rubrik "Andere" genüge nicht. Dies ergebe sich aus dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG.

Das sah das BVerfG allerdings anders. Die Anordnung des OVG greife in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit des Senders ein und würde die Programmgestaltung unverhältnismäßig beeinflussen. Die Rundfunkfreiheit überwiege hier das Interesse der Tierschutzpartei, am Wahltag nicht gesondert im RBB repräsentiert zu werden.

Nachzulesen unter: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-1BvQ5724-tierschutzpartei-brandenburg-wahl-wahlergebnis

23/10/2024

Das Mordmerkmal der Heimtücke stellt in der Praxis häufig ein Problem dar. Deswegen ist es auch besonders beliebt für Strafrechtsklausuren. Der BGH musste sich erst vor kurzem mit der Heimtücke beschäftigen. Nämlich in folgendem examensrelevanten Fall:

Der spätere Angeklagte erfuhr von einer außerehelichen Beziehung seiner Mutter mit einem anderen Mann, die ihn und den Familienzusammenhalt stark belastete. Als er wenige Wochen später mit dem Auto auf dem Nachhauseweg war, bemerkte er die Affäre seiner Mutter zufällig auf dem Gehweg. Er hielt sofort an, setzte das Fahrzeug zurück und raste mit aufheulendem Motor auf den Mann zu. Mit 38 Kilometern pro Stunde kollidierte sein Auto mit dem Mann und seiner Begleiterin. Beide überlebten leicht verletzt.

Das Landgericht verurteilte den Autofahrer daraufhin u.a. zu drei Jahren Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB. Der BGH hob die Entscheidung auf. Das Aufheulen des Motor lasse den Heimtückevorwurf bei einem Autoangriff nicht zwingend entfallen.

Nachzulesen unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4str1424-bgh-heimtuecke-mord-arglosigkeit-auto-ausnutzen

22/10/2024

Liebe Kundinnen und Kunden,

wir wollen noch besser werden und brauchen dazu Eure Unterstützung! Was gefällt Euch an unseren Skripten und was können wir besser machen? Nimm Dir einen Moment Zeit und teile uns Deine Meinung mit.

Die Umfrage dauert etwa zehn Minuten. Deine Mailadresse brauchst Du am Ende nur dann anzugeben, wenn Du an der Verlosung teilnehmen willst. Unter allen bis zum 1. November eingegangenen Antworten verlosen wir 5 Büchergutscheine im Wert von jeweils 100 Euro.

Hier geht es zur Umfrage: https://t1p.de/AS-Umfrage

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

16/10/2024

Pferdefälle sind im Examen sehr beliebt. Meistens geht es dabei um Mängelrechte. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste jetzt aber ausnahmsweise auch einmal ein sachenrechtliches Problem entscheiden.

Der Kläger verlangt die Herausgabe eines Fohlens. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die künstliche Besamung einer Stute, die im Eigentum des Klägers steht. Aber nicht die Stute, sondern eine Leihstute sollte das Fohlen austragen. Diese stand im Eigentum einer GbR. Es sah jedoch zunächst so aus, als sei der Embryonentransfer von der Stute zur Leihstute gescheitert. Bei der Trächtigkeitsuntersuchung kam ein Tierarzt zu der Diagnose, dass die Leihstute nicht tragend sei. Daher wurde sie an die GbR zurückgegeben, die die Leihstute an einen Dritten (den Beklagten) verkaufte. Dort gebar die Leihstute aber überraschend doch ein Fohlen (dessen genetische Mutter die Stute des Klägers war). Der Kläger forderte deswegen Herausgabe des Fohlens.

Das Landgericht Aurich wies die Klage ab. Die Beklagte sei Eigentümerin des Fohlens geworden und müsse es daher nicht an den Kläger herausgegeben. Das Fohlen sei aus rechtlicher Sicht ein „Erzeugnis“ der Leihstute. Dies bestätigte auch das OLG Oldenburg. Der Embryo sei durch Einpflanzung in die Leihstute rechtlich untrennbar mit der Leihstute verbunden worden, sodass mit dem Verkauf der Leihstute auch das Eigentum an dem Embryo und dem später geborenen Fohlen auf den neuen Eigentümer der Stute übergehe.

Nachzulesen unter: https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wem-gehort-das-fohlen-folgen-des-verkaufs-einer-unerkannt-trachtigen-stute-235929.html

09/10/2024

Der BGH hat eine Verurteilung wegen u.a. versuchten Totschlags durch einen Stoß aus einem Fenster im zweiten Stock aufgehoben. Die Annahme von Dolus Eventualis sei hier nicht zwingend.

Im Rahmen einer ausgelassenen Party war es zum Streit zwischen mehreren Personen gekommen. Der spätere Angeklagte packte das Opfer am Hemd und stieß es heftig gegen den nicht vollständig heruntergelassenen Rollladen eines Fensters im zweiten Stock. Der Rollladen brach und das Opfer stürzte sechs Meter in die Tiefe. Dadurch zog es sich schwerste Verletzungen zu, überlebte aber.

Das Landgericht Halle hatte den Täter wegen versuchten Totschlags gem. §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der BGH hob die Entscheidung auf und bemängelte, dass das LG allein aus der Gefährlichkeit des Handelns und der Wahrscheinlichkeit des Todes auf den bedingten Tötungsvorsatz geschlossen habe. Die Richter bemängelten, dass es an der gebotenen Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände gefehlt habe. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass es sich um eine spontane Tat in "affektiver Erregung" gehandelt habe. Zudem hätte das Gericht den Alkohol- und Kokainkonsum des Angeklagten berücksichtigen müssen.

Nachzulesen unter: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-6-str-340-24-toetungsvorsatz-spontan-drogeneinfluss

02/10/2024

Der Käufer eines online erworbenen MacBooks hat ein Widerrufsrecht – und zwar auch dann, wenn das Notebook aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde. Das entschied das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.07.2024, Az. 7 U 133/23).

Geklagt hatte ein Ebay-Nutzer, der dort ein MacBook bestellt hatte, dessen Komponenten (Festplatte, Grafikkarte usw.) er sich in einem Drop-Down-Menü individuell zusammengestellt hatte. Das Landgericht hatte ein Widerrufsrecht nach §§ 312c Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB ausgeschlossen, da das bestellte Notebook individuell konfiguriert sei. Das sah das OLG aber anders, denn der Käufer habe online lediglich aus vorgegebenen Standardoptionen wählen können. Die bloße Auswahl innerhalb eines vorgegebenen Rahmens stelle keine individuelle Anfertigung dar.

Nachzulesen unter: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-brandenburg-7U13323-kauf-widerruf-massanfertigung-notebook

Adresse

Münster

Öffnungszeiten

Montag	08:30 - 16:00
Dienstag	08:30 - 16:00
Mittwoch	08:30 - 16:00
Donnerstag	08:30 - 16:00
Freitag	08:30 - 14:00

Telefon

+49251981090

Webseite

https://www.alpmann-schmidt.de/#, https://www.alpmann-schmidt.de/impressum.aspx, https://www.alpmann-schmidt.de/download

Benachrichtigungen

Lassen Sie sich von uns eine E-Mail senden und seien Sie der erste der Neuigkeiten und Aktionen von Alpmann Schmidt, Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erfährt. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht für andere Zwecke verwendet und Sie können sich jederzeit abmelden.

Service Kontaktieren

Nachricht an Alpmann Schmidt, Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG senden:

Verknüpfungen

Kategorie

Herausgeber

Our Story

Bei uns findet ihr alles, was ihr von einem führenden Fachverlag erwartet. Mit über 60 Jahren verfügen wir über die längste Erfahrung in professioneller Juristenausbildung. Aktuelle Infos zu unseren Verlagsprodukten, Neuheiten und Angeboten hier in unserer Chronik oder auf www.alpmann.schmidt.de