IBR-ONLINE

20/12/2024

🎄𝐅𝐫𝐨𝐡𝐞 𝐖𝐞𝐢𝐡𝐧𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 & 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐧 𝐠𝐮𝐭𝐞𝐧 𝐑𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡 𝐢𝐧𝐬 𝐧𝐞𝐮𝐞 𝐉𝐚𝐡𝐫!🎄

Ein herzliches Dankeschön an all unsere Autorinnen und Autoren, die mit ihren Werken das Jahr 2024 so besonders gemacht haben. Ebenso möchten wir uns bei unseren Leserinnen und Lesern bedanken – ihr seid es, die unsere Bücher lebendig werden lassen und unser Engagement beflügeln!

Wir wünschen euch allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein neues Jahr voller Erfolg, Inspiration und spannender Projekte. Auf ein gemeinsames 2025 voller neuer Geschichten und Ideen!

💡 𝐁𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐤𝐫𝐞𝐚𝐭𝐢𝐯 – 𝐰𝐢𝐫 𝐟𝐫𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐬 𝐚𝐮𝐟 𝐞𝐮𝐫𝐞 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐖𝐞𝐫𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐮𝐟, 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐋𝐞𝐬𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐭 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐓𝐢𝐭𝐞𝐥𝐧 𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐠𝐞𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐧!

Euer Team von IBR-Online

29/12/2023

Neues Jahr, neue IBR.

im wird die termingerechte Fertigstellung des Bauvorhabens in der Regel durch die Vereinbarung eines verbindlichen Fertigstellungstermins sichergestellt. Gerät der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags mit der Vollendung in Verzug, kann der gem. § 5 Abs. 4 VOB/B entweder bei Aufrechterhaltung des nach § 6 Abs. 6 VOB/B verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag kündigen wird (§ 8 Abs. 3 VOB/B). Der Verzug mit der Fertigstellung der Leistung setzt gem. § 284 Abs. 4 BGB voraus, dass den Auftragnehmer ein Verschulden der Verzögerung der Leistung trifft.

Im kann sich der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblatts 223 nach Angebotsabgabe vorbehalten und verlangen, dass die Bieter ihre Einheitspreise entsprechend aufgliedern. Das Formblatt 223 enthält u. a. eine Fußnote 2, die für die Spalten Zeitansatz, Lohn, Material, Geräte und sonstige Kosten vorgibt: „Ist bei allen Teilleistungen anzugeben, unabhängig davon, ob sie der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer erbringen wird.“ Eine solche Aufschlüsselung wird mitunter – vom betroffenen Bieter – nicht für sinnvoll oder vergaberechtlich geboten gehalten. Dessen ungeachtet hat die VK Bund am 19.10.2023 entschieden, dass die vorgesehene Aufgliederung der Einheitspreise auch für Nachunternehmerleistungen die Anforderung nicht unverhältnismäßig macht und vergaberechtskonform ist (so bereits OLG Düsseldorf, IBR 2021, 535). Wird das nachgeforderte Formblatt in weiten Teilen nicht ausgefüllt, fehlen die geforderten Angaben bzw. Erklärungen, so dass das Angebot nach § 16a EU VOB/A 2019 vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Denn ein Fehlen ist auch im Fall nicht vollständig vorgenommener Eintragungen gegeben. Dementsprechend besteht die Möglichkeit einer Nachforderung nicht (S. 33).

Auch alle anderen Beiträge empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit.

17/10/2023

𝐉𝐚𝐫𝐥-𝐇𝐞𝐧𝐝𝐫𝐢𝐤 𝐊𝐮𝐞𝐬 / 𝐕𝐨𝐧 𝐊𝐢𝐞𝐝𝐫𝐨𝐰𝐬𝐤𝐢 / 𝐁𝐨𝐥𝐳
𝐀𝐆𝐁-𝐊𝐥𝐚𝐮𝐬𝐞𝐥𝐧 𝐢𝐧 𝐁𝐚𝐮𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫ä𝐠𝐞𝐧

𝐏𝐞𝐫𝐟𝐞𝐤𝐭 𝐟ü𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐭𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐊𝐨𝐧𝐭𝐫𝐨𝐥𝐥𝐞.

𝐏𝐮𝐧𝐤𝐭 𝐟ü𝐫 𝐏𝐮𝐧𝐤𝐭 𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠 𝐟𝐨𝐫𝐦𝐮𝐥𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧
AGB-Klauseln in -, - und Bauträgerverträgen spielen sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch bei der späteren Anwendung des geltenden Vertragsrechts eine entscheidende Rolle. Das neue Werk liefert Baurechtspraktikerinnen und -praktikern alles, was sie für ihre Arbeit bei der Gestaltung und Prüfung von in Bau- und Architektenverträgen benötigen.

ab November unter www.ibr-online.de/IBRShop erhältlich.

05/05/2023

1. Der Auftragnehmer ist ungeachtet der getroffenen Leistungsvereinbarung werkvertraglich dazu verpflichtet, dem Auftraggeber eine dem Vertragszweck gerecht werdende, funktionstaugliche Leistung zu verschaffen.
2. Die Leistung ist auch dann mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit der Leistung abhängt, unzureichend sind. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall nur dann nicht für den Mangel verantwortlich, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.
3. Die Haftung des Auftragnehmers für einen Mangel aufgrund unzureichender Vorunternehmerleistungen setzt voraus, dass die Leistung in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers steht, auf die seine Leistung aufbaut und die sich darauf auswirken können (hier verneint).
4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Auftraggebers zu nehmen, wozu es auch gehören kann, auf erkennbare Schadensquellen hinzuweisen.

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02/05/2023

(20.04.2023) Ein Stecker-Solargerät ist die einfachste Methode, um seinen eigenen, erneuerbaren Strom zu erzeugen. Hierdurch können sich auch Mieter:innen unabhängiger von den internationalen Energiepreisen machen und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Wie der Aufbau funktioniert, welche Hürden es noch gibt und warum es bald zu einem noch größeren Hype um solche Geräte kommen könnte, erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg.

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02/05/2023

1. Die Vorgabe des Auftraggebers, dass sowohl für den Fall der Einzelgewerks- als auch für den Fall der GU-Vergabe zu bieten ist und er sich vorbehält, die konkrete Vergabestrategie erst der nach Auftragsvergabe an die Planer (hier: nach Abschluss der Leistungsphase 4) festzulegen, führt in einem Verhandlungsverfahren nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung.
2. Es existiert kein Verbot, dem Auftragnehmer vertraglich (selbst erhebliche) Wagnisse aufzuerlegen. Es ist daher - bis zur Grenze der Unzumutbarkeit - zulässig, dem Auftragnehmer auch solche Risiken aufzubürden, die nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich den Auftraggeber treffen.
3. Der Auftraggeber hat bei der Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens einen weiten Ermessensspielraum. Er kann festlegen, wie viele Verhandlungs- und Angebotsrunden es gibt, wobei er diese Entscheidung auch in Abhängigkeit vom Ablauf des bisherigen Verfahrens treffen kann, solange er die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung beachtet.
4. Eine Rüge muss so bestimmt gefasst sein, dass dem Auftraggeber klar wird, welches konkrete Tun oder Unterlassen von dem rügenden Bieter für vergaberechtswidrig gehalten wird.
5. Eine allgemeine enthaltene Rüge, wonach bestimmte Leistungen durchweg nicht hinreichend klar beschreiben worden seien, genügt nicht, um dem Auftraggeber zu verdeutlichen, was der Bieter von ihm erwartet hätte.

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28/04/2023

(25.04.2023) Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?

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27/04/2023

(20.04.2023) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.

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27/04/2023

(20.04.2023) Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch die 2. No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) be­schlos­sen. Da­nach muss ab 2024 beim Ein­bau neuer Hei­zun­gen kon­se­quent auf er­neu­er­ba­re En­er­gie ge­setzt wer­den. Mit dem Ge­setz­ent­wurf soll der Um­stieg auf er­neu­er­ba­re En­er­gi­en beim Hei­zen und bei der Warm­was­ser­be­rei­tung ge­setz­lich ver­an­kert, die De­kar­bo­ni­sie­rung des Wär­me­be­reichs ein­ge­lei­tet und schritt­wei­se um­ge­setzt wer­den.

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25/04/2023

(21.04.2023) Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?

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25/04/2023

(13.04.2023) Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 IX R 11/21 entschieden.

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24/04/2023

(12.04.2023) Überall grünt und blüht es - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn auch pflegen? Und was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.

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