22/06/2026
Der Generalanzeiger berichtet in seiner Onlineausgabe vom 22.06.2026 über den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, an dem auch die Bürgermeister von Bornheim, Rheinbach, Meckenheim, Alfter, Swisttal und Wachtberg teilgenommen haben.
Die Bürgermeister schlagen Alarm: Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich dramatisch verschärft. Steigende Ausgaben für Schulen, Soziales und Pflichtaufgaben stünden einer aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land gegenüber. Die Folge seien wachsende Haushaltsdefizite und immer höhere Belastungen für Städte und Gemeinden.
Kritisiert wurden außerdem die komplexen Förderprogramme und die damit verbundene Bürokratie. Teilweise seien Gutachten und Nachweispflichten so aufwendig, dass Fördermittel kaum noch wirtschaftlich genutzt werden könnten.
Die Bürgermeister fordern unter anderem eine bessere Finanzierung übertragener Aufgaben nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, mehr frei verfügbare Mittel statt zweckgebundener Förderprogramme sowie einen spürbaren Bürokratieabbau.
Besonders deutlich wurde die Warnung vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: In einigen Kommunen stehen bereits weitere deutliche Erhöhungen der Grundsteuer B im Raum. Die Verwaltungschefs sehen darin nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein demokratisches Problem. Wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Belastungen für die Bürger immer weiter steigen, drohe ein Vertrauensverlust in Politik und Staat.
Die zentrale Botschaft der Bürgermeister: Die Kommunen benötigen dringend strukturelle Entlastungen, damit die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft handlungsfähig bleibt.
