23/10/2025
CDU Meckenheim feiert Millionenbetrag – eine faktenbasierte Analyse hierzu
Die CDU Meckenheim feiert auf Facebook 9,6 Millionen Euro aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ als großen Erfolg. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Hier wird mit beeindruckenden Summen jongliert – ohne die entscheidenden Details zu nennen.
Was der Post verschweigt:
1️⃣ Der Zeitraum:
Die 9.675.125,34 Euro klingen nach viel Geld – bis man erfährt, dass dieser Betrag über zwölf Jahre verteilt wird. Das entspricht rund 806.000 Euro pro Jahr. Für eine Stadt mit 25.000 Einwohnern ist das nicht üppig, wenn daraus Kitas, Schulen, Klimaschutz, Straßen, Digitalisierung und vieles mehr finanziert werden soll.
Diese Summe ist Meckenheims Anteil an den landesweiten 10 Milliarden Euro Pauschalzuweisungen, die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (Einwohnerzahl, Fläche, Steueraufkommen) verteilt werden.
2️⃣ Die Quelle:
Im Post bleibt unerwähnt, dass ein Großteil der Mittel aus dem bundesweiten Infrastruktursondervermögen stammt – einem Programm, das allen Bundesländern zusteht. Die Landesregierung verteilt hier im Wesentlichen Bundesgelder weiter. Als eigenständige Landesleistung sollte man das also nicht verkaufen.
3️⃣ Die Verwendung:
Die Gelder werden als Pauschalzuweisungen ausgezahlt. Das bedeutet: Die Kommunen entscheiden selbst, wofür das Geld konkret eingesetzt wird. Die im Post genannten Schwerpunkte – etwa Bildung, Klimaschutz oder Straßenbau – sind Empfehlungen, keine festen Vorgaben. Es gibt also keine Garantie, dass die angekündigten Milliarden tatsächlich dort ankommen.
4️⃣ Die Altschulden:
Unerwähnt bleibt auch, dass viele Kommunen in NRW hoch verschuldet sind. Die geplante hälftige Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land ist zwar eine Entlastung, ändert aber nichts daran, dass über Jahrzehnte Investitionen verschleppt wurden – auch unter CDU-Regierungen.
Planungssicherheit oder Erfolgskommunikation?
Positiv ist die angekündigte Planungssicherheit über zwölf Jahre. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Verlässlichkeit wichtig. Dennoch bleibt der Eindruck: Dieser Post ist weniger sachliche Information als vielmehr Erfolgskommunikation.
Die Bürgerinnen und Bürger Meckenheims hätten mehr verdient als große Zahlen ohne Kontext. Sie sollten erfahren,
– wie viel davon jährlich tatsächlich zur Verfügung steht,
– welche Projekte konkret gefördert werden sollen und
– welche Prioritäten die Stadt setzt.
Wichtig zu wissen: Die 9,6 Millionen Euro sind nicht die einzigen Fördermittel, von denen Meckenheim profitieren kann. Zusätzlich gibt es zielgerichtete Programme (z. B. für Schwimmbäder, Brücken oder Digitalisierung), für die separate Anträge gestellt werden müssen.
Fazit:
Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig und richtig. Aber ehrliche Politik sollte auch ehrlich kommunizieren – mit allen Zahlen, Zeiträumen und Zusammenhängen.
̈rdermittel
‼️💪 Starke Investitionen für unsere Zukunft – Meckenheim profitiert!
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die CDU-geführte Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes gestartet.
In den kommenden zwölf Jahren werden 31,2 Milliarden Euro investiert – davon fließen über 21 Milliarden Euro direkt an die Städte und Gemeinden in NRW.
Besonders wichtig: 10 Milliarden Euro werden über Pauschalzuweisungen verteilt – damit die Mittel schnell, zielgerichtet und unbürokratisch bei uns vor Ort ankommen.
👉 Die Schwerpunkte liegen auf den zentralen Zukunftsaufgaben:
🏫 Bildung & Betreuung: 5 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Ganztagsangebote
🌱 Klimaschutz & Sanierung: 2 Milliarden Euro für energetische Modernisierung kommunaler Gebäude
🚧 Infrastruktur & Sicherheit: Investitionen in Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV, Digitalisierung, Sport und Krisenresilienz
Auch Meckenheim wird von diesen Mitteln profitieren: 9.675.125,34 Euro stehen unserer Stadt zur Verfügung! 💰
Gemeinsam gestalten wir ein starkes, sicheres und lebenswertes Meckenheim! 💙
