Bürgerinitiative Meckenheim

Bürgerinitiative Meckenheim Die Bürgerinitiative Meckenheim fördert eine transparente, bürgernahe Informationspolitik mit Schwerpunkt auf Finanz- & Wirtschaftsthemen in Meckenheim (NRW).

Sachlich beleuchten wir Themen, erklären Zusammenhänge & machen die Lokalpolitik verständlicher. Die Bürgerinitiative Meckenheim setzt sich für eine transparente, bürgernahe Informationspolitik mit einem besonderen Fokus auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik Meckenheims (NRW) ein. Wir beleuchten sachlich ausgewählte Themen, erklären Zusammenhänge und machen die Finanz- und Wirtschaftspolitik so v

erständlicher für alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtiger Hinweis:
Fakeprofile (also Profile, bei denen weder durch den Profilnamen noch durch das Profilbild eindeutig erkennbar ist, um wen es sich handelt) werden vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und können hier lediglich mitlesen. Kommentare solcher Profile sind feige und nicht zugelassen, da sie in den meisten Fällen nur der Diffamierung oder der Verbreitung polemischer Behauptungen dienen. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen, respektvollen und transparenten Meinungsaustausch. Ebenso werden polemische oder populistische Bemerkungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, sowie persönliche Beleidigungen auf dieser Plattform nicht toleriert.

📌 Finanzpolitik im Fokus – Was planen die Parteien in Meckenheim?Meckenheim steht finanziell unter Druck: Haushaltsdefiz...
18/07/2025

📌 Finanzpolitik im Fokus – Was planen die Parteien in Meckenheim?

Meckenheim steht finanziell unter Druck: Haushaltsdefizite, steigende Grundsteuer ab 2026 – und ein Investitionsstau bei Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Doch wie wollen CDU, SPD, FDP, UWG, Grüne und BfM damit umgehen?

Wir haben alle Wahlprogramme zur Kommunalwahl 2025 unter die Lupe genommen – mit klarem Blick auf Haushalt, Steuern, Wirtschaftsförderung und Verwaltungsmodernisierung.

👉 Welche Partei will sparen, wer setzt auf Wachstum – und wer bleibt vage?

🧾 Jetzt den vollständigen Vergleich auf unserer Homepage lesen:
🔗 https://bi-meckenheim.de/kommunalwahl-2025-finanzstrategien-im-vergleich/

Finanzen im Wahlkampf: Wer hat einen Plan für Meckenheim? Knapp acht Wochen vor der Kommunalwahl 2025 haben wir die Wahlprogramme aller Parteien und Wählervereinigungen in Meckenheim ausgewertet – mit dem Fokus auf ihre Konzepte zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage, der geplanten Grun...

🗳️ Kommunalwahl NRW 2025 – Ihre Stimme zählt!Am 14. September sind rund 13,7 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen a...
09/07/2025

🗳️ Kommunalwahl NRW 2025 – Ihre Stimme zählt!

Am 14. September sind rund 13,7 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, über die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden zu entscheiden – mehr Wahlberechtigte als bei der letzten Bundestagswahl in ganz Ostdeutschland!

Wer hat gute Chancen?
Die CDU führt aktuell mit 32 %, gefolgt von der SPD mit 22 %. Die Grünen sind von 20 % (2020) auf 14 % gefallen – gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegen konnte.

Wichtig zu wissen:
67 % geben an, dass ihnen kommunale Themen am wichtigsten sind. Dennoch wählen mehr als die Hälfte meist dieselbe Partei wie bei Bundes- oder Landtagswahlen. Viele wissen zudem noch nicht genau, wann die Wahl stattfindet – das sollte sich ändern!

Wahlbeteiligung steigt
71 % wollen sicher wählen gehen – deutlich mehr als 2020 mit nur knapp 52 %. Das zeigt: Kommunalpolitik interessiert viele Menschen!

Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger?
* Einkaufsmöglichkeiten: 80 % zufrieden
* Kulturangebot: In Großstädten 71 %, in kleinen Gemeinden nur 49 %
* Gesundheit und Freizeit: jeweils etwa 60 % zufrieden
* Sicherheit: Nur 46 % in Großstädten fühlen sich sicher, auf dem Land 71 %
* Öffentlicher Nahverkehr: Besonders in kleinen Gemeinden schlecht bewertet
* Straßenqualität: Nur 16 % in Großstädten zufrieden – eine große Herausforderung!
* Pflege und Wohnungsmarkt: Vor allem in Städten große Probleme, besonders für Menschen mit geringem Einkommen
* Schulen: 64 % sind unzufrieden, besonders in Großstädten

Warum ist das wichtig?
Kommunalpolitik entscheidet direkt über das tägliche Leben – von Infrastruktur bis Bildung. Gleichzeitig stehen Städte und Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, mitzubestimmen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.

➡️ Informieren Sie sich, nutzen Sie Ihre Stimme und gestalten Sie Ihre Heimat aktiv mit!

Rasting investiert groß – doch der Unternehmerpark stockt weiterDer Fleischhof Rasting plant ein neues, CO₂-neutrales We...
08/07/2025

Rasting investiert groß – doch der Unternehmerpark stockt weiter

Der Fleischhof Rasting plant ein neues, CO₂-neutrales Werk im Meckenheimer Unternehmerpark Kottenforst. Das Unternehmen investiert über 140 Millionen Euro und will bis zu 750 Arbeitsplätze schaffen. Ein starkes Bekenntnis zum Standort Meckenheim, an dem Rasting seit über 40 Jahren produziert.

Geplant sind:
🏗️ 25.000 m² Produktionsfläche (erweiterbar auf 35.000 m²)
🏢 5.000 m² Verwaltungsfläche
📅 Baustart: voraussichtlich 2026 | Produktionsbeginn: 2028

Im Artikel des General-Anzeigers wird erklärt, Rasting werde damit der größte Arbeitgeber in Meckenheim. Das ist so nicht ganz richtig:
👉 Größter Arbeitgeber in Meckenheim ist laut öffentlich zugänglichen Quellen weiterhin die BWI GmbH mit bundesweit über 7.000 Beschäftigten und Hauptsitz in Meckenheim.
Rasting bleibt aber ein bedeutender regionaler Arbeitgeber in der Produktion – keine Frage.

❗ Wichtig zur Einordnung des Projekts im Unternehmerpark:
Der Eindruck, die Vermarktung des Unternehmerparks komme jetzt in Schwung, trügt.
👉 Der Unternehmerpark ist in drei Bauabschnitte unterteilt.
📌 Der Bauabschnitt II, auf dem Rasting baut, wurde bereits 2018 verkauft.
📌 Der Bauabschnitt I hingegen ist bis heute nur zu 11 % vermarktet – dort bewegt sich weiterhin wenig bis nichts.

Wir haben das Thema im Video beleuchtet:
🎥 https://youtu.be/Z8eeOM0tHa4?si=5-bK-Gn-851O7fXs



🎥 Bürgermeisterkandidaten-Interview: Noch bis zum 13. Juli für Ihre Fragen!Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns ...
06/07/2025

🎥 Bürgermeisterkandidaten-Interview: Noch bis zum 13. Juli für Ihre Fragen!

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns bereits zahlreiche spannende und vielfältige Fragen für das Video-Interview mit den Bürgermeisterkandidaten Stefan Pohl und Sven Schnieber geschickt haben. Diese werden selbstverständlich berücksichtigt.

Damit das Interview möglichst viele Perspektiven abdeckt, besteht weiterhin die Möglichkeit, bis zum 13. Juli 2025 Fragen einzureichen.

🗣️ Bitte beachten Sie:
Alle Fragen werden beiden Kandidaten gleichermaßen gestellt, damit der Vergleich fair und ausgewogen bleibt. Die Fragen sollten sachlich, fair und ohne Polemik formuliert sein.
Wir behalten uns vor, Fragen gegebenenfalls abzuändern oder abzulehnen, um einen respektvollen und konstruktiven Dialog sicherzustellen.

📧 Ihre Fragen senden Sie gerne an:
[email protected]

Wir freuen uns auf Ihre weiteren Beiträge – für einen offenen, transparenten und konstruktiven Dialog!

🗳️ 👥 💬 🤝 🔍 📣 ✔️ 🗣️ 🤲 🏛️

🎥 Interview mit den Bürgermeisterkandidaten – Ihre Fragen sind gefragt!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl möchten wir als Bürgerinitiative Meckenheim allen Meckenheimerinnen und Meckenheimern die Möglichkeit geben, sich ein differenziertes Bild von den beiden Kandidaten Stefan Pohl und Sven Schnieber zu machen – inhaltlich ebenso wie persönlich.

Ein Video-Interview bietet dabei besondere Vorteile: Es ist für alle zugänglich, kann jederzeit angesehen werden – und ermöglicht es, nicht nur die Positionen, sondern auch die Persönlichkeit der Kandidaten direkt zu erleben.

Beide Kandidaten haben ihre Teilnahme zugesagt. Das Interview wird Anfang August aufgezeichnet und in den Tagen danach auf unseren Kanälen veröffentlicht.

📣 Jetzt sind Sie gefragt:
Welche Themen bewegen Sie?
Was möchten Sie von den Bürgermeisterkandidaten wissen?

Senden Sie uns Ihre Fragen – sachlich, fair und ohne Polemik – an:
📧 [email protected]

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge!

Ihre Bürgerinitiative Meckenheim

🗳️ 👥 🏛️
🤝 🔍 💬 📣 ✔️ 🤲 🗣️

02/07/2025

📌 Antrag auf Nachtragshaushalt abgelehnt – Debatte im Rat wird schärfer

In der Ratssitzung am 02.07.2025 wurde der Antrag von SPD Meckenheim und BfM zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2025 und 2026 mehrheitlich abgelehnt. Nur die beiden antragstellenden Fraktionen stimmten dafür, alle anderen Ratsmitglieder votierten dagegen – ohne Enthaltungen.

💬 Kritik an der Haushaltsplanung kam erneut von SPD und BfM. Im Fokus: die Aussage des Bürgermeisters, die geplanten Einnahmen aus der Vereinbarung mit Wachtberg seien „interkommunal abgestimmt“ – und daher unbedenklich. Aus Sicht der Antragsteller erweckt das fälschlicherweise den Eindruck gesicherter Einnahmen. BfM-Fraktionsvorsitzender Ralf Diekmann betonte, man habe frühzeitig auf das Risiko hingewiesen – die Einnahmen stünden „auf wackeligen Beinen“.

👎 Der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU Meckenheim wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten das Vorgehen als parteipolitisch motiviert. Auch die Tatsache, dass die Kritik über einen offenen Brief öffentlich gemacht wurde, wertete der Bürgermeister als Indiz für Wahlkampf. CDU-Ratsmitglied Friedrich sprach im Zusammenhang mit dem Antrag sogar von „Panikmache“.

🟢 Auch Bündnis 90/Die Grünen Meckenheim äußerten sich im Nachgang auf ihrer Facebookseite zur Debatte – mit deutlicher Kritik an der Tonlage der Antragsteller:
„Wir finden: Wer kommunalpolitische Verantwortung ernst nimmt, sollte nicht mit Ängsten spielen – sondern sachlich und lösungsorientiert arbeiten.“

📌 Gegen den Vorwurf des Wahlkampfes verwahrte sich Ralf Diekmann entschieden. Unterstützt von der SPD-Fraktion verwies er auf konkrete Relationen:
🔻 Ratsverkleinerung: Einsparung 19.200 €
🔻 Saunaschließung: Einsparung 100.000 €
ein Beispiel dafür, dass haushaltspolitische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten.

⚠️ Ein Schuldeingeständnis des Bürgermeisters blieb – wie schon in der Vergangenheit – aus. Stattdessen empfahl er den Antragstellern, doch mal nachzulesen, wann ein Nachtragshaushalt überhaupt erforderlich sei.



🔺 Grundsteuer-Schock im Haus der Frauenhilfe in Bonn-Bad Godesberg🏠 Im Nachbarort Bad Godesberg wird ein Haus für Senior...
30/06/2025

🔺 Grundsteuer-Schock im Haus der Frauenhilfe in Bonn-Bad Godesberg

🏠 Im Nachbarort Bad Godesberg wird ein Haus für Seniorinnen und Senioren gemeinnützig betrieben, energetisch saniert und barrierefrei gestaltet – und dennoch droht nun eine Verdopplung der Grundsteuer.

📄 Der Grund: Weil 21 % des Gebäudes als Gewerbefläche gelten, wird das gesamte Haus steuerlich wie eine Gewerbeimmobilie behandelt – mit massiv höheren Hebesätzen.
❗ Obwohl die Gewerbeflächen ausschließlich vom gemeinnützigen Träger selbst genutzt werden und eigentlich steuerbefreit sind, fließen sie dennoch voll in die Berechnung ein.

💸 Die Folge: Bewohnerinnen und Bewohner mit kleinen Renten sollen eine Mehrbelastung tragen, die viele nicht stemmen können.

🗣️ Pfarrerin Dagmar Müller, Geschäftsführerin des Trägers:
„Das System ist ungerecht.“
Zwar wurde Einspruch eingelegt, doch die rechtlichen Spielräume sind gering – und eine politische Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

📍 Auch in Meckenheim wird die Grundsteuer zur Belastung:
Aktuell liegt der Hebesatz bei 895 Prozentpunkten, ab 2028 soll er auf 1.100 Punkte steigen.

📉 Das Beispiel aus Bad Godesberg zeigt, wie soziale Einrichtungen, Rentnerinnen und Geringverdiener durch formal korrekte, aber realitätsferne Einstufungen finanziell unter Druck geraten – und dass am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

📌

Vor Kurzem haben wir über die Schulbetriebskosten-Lücke von 440.000 € berichtet, die durch den geplatzten Beschulungsver...
28/06/2025

Vor Kurzem haben wir über die Schulbetriebskosten-Lücke von 440.000 € berichtet, die durch den geplatzten Beschulungsvertrag mit Wachtberg entstanden ist. Daraufhin haben die Fraktionen von SPD Meckenheim und Bürger für Meckenheim (BfM) einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie klare Antworten und einen Nachtragshaushalt fordern.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meckenheim hat im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) eine umfassende Anfrage zur Situation gestellt und viele kritische Fragen zur Haushaltsplanung und Transparenz aufgeworfen.

Am 25.06.2025 stellte der Bürgermeister im HFA eine Informationsvorlage vor, die seine Sicht darstellt. Kurz darauf, am 27.06., veröffentlichte er seine offizielle Antwort auf den offenen Brief der SPD und BfM auf der Homepage der Stadt Meckenheim.de.

Wir haben sowohl die Vorlage, den offenen Brief, die Grünen-Anfrage sowie die Antwort des Bürgermeisters genau analysiert und auf den Prüfstand gestellt.

➡️ In unserem neuen Beitrag gehen wir auf die wichtigsten Punkte ein:
* Die Kritik an der ungeklärten Einnahmeposition aus Wachtberg, die ohne Vertrag und Zustimmung im Haushalt steht,
* die tariflichen Lohnsteigerungen, die in der Planung deutlich zu niedrig angesetzt sind,
* die zahlreichen offenen Fragen aus der Politik, die weiterhin unbeantwortet bleiben,
* und die Reaktion des Bürgermeisters, die viele Kritikpunkte nicht überzeugend adressiert.

💬 Was halten Sie von der Reaktion unseres Bürgermeisters? Werden die kritischen Punkte ausreichend beantwortet? Oder bleiben zu viele Fragen offen?

Wir freuen uns auf Ihre Meinungen und eine lebhafte Diskussion!

🔗 Hier geht’s zum ausführlichen Beitrag: https://bi-meckenheim.de/offene-kritik-offene-fragen-zu-luecken-im-haushalt-25-26/

Lesedauer: 9 min Der geplatzte Beschulungsvertrag mit Wachtberg ist nur die Spitze des Eisbergs: Auch zu erwartende Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wurden in Meckenheim offenbar nicht realistisch eingeplant. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen aus der Politik unbeantwortet – während ...

🧖‍♂️ Sauna Meckenheim: Neue Zahlen, neue Diskussion?In der HFA-Sitzung vom 25. Juni 2025 hat die Stadtverwaltung ihre üb...
25/06/2025

🧖‍♂️ Sauna Meckenheim: Neue Zahlen, neue Diskussion?
In der HFA-Sitzung vom 25. Juni 2025 hat die Stadtverwaltung ihre überarbeitete Kostenbetrachtung zur geschlossenen Sauna vorgestellt.

💶 Ergebnis: Die tatsächliche Einsparung liegt bei 99.163 Euro jährlich – und nicht bei 316.000 Euro, wie 2023 angenommen. Damit fällt die Grundlage der damaligen Entscheidung deutlich anders aus als zunächst dargestellt.

📊 In der Sitzung wurden auch zwei mögliche Eintrittspreise genannt, falls die Sauna wieder eröffnet würde:
– 19 Euro (CDU, Teilkostenansatz)
– 58 Euro (SPD, Vollkostenansatz – laut Kämmerin kostendeckend)

👥 Bürgermeister Holger Jung empfahl den Fraktionen, das weitere Vorgehen nun intern zu beraten. Wichtig: Eine Sauna-Finanzierung ist nicht im aktuellen Haushalt vorgesehen.

📘 Den vollständigen Rückblick mit allen Zahlen, Quellen und politischen Positionen gibt es jetzt auf unserer Homepage:
🔗 https://bi-meckenheim.de/eintrittspreise-sauna/

Lesezeit: 4 min Die Stadt hat neue Zahlen zur Schließung der Sauna vorgelegt. Demnach spart Meckenheim nur rund 99.000 Euro jährlich – deutlich weniger als bislang angenommen. Ein Rückblick mit neuen Perspektiven.

🧩 Meckenheim, Rheinbach – zwei Städte, ein Zeichen für Demokratie. Aber was steckt hinter dem Zulauf zur AfD?Anfang Febr...
24/06/2025

🧩 Meckenheim, Rheinbach – zwei Städte, ein Zeichen für Demokratie. Aber was steckt hinter dem Zulauf zur AfD?

Anfang Februar kamen rund 2500 Menschen in Meckenheim vor dem Rathaus zusammen, um sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Am vergangenen Samstag (21.06.2025) folgten in Rheinbach rund 400 Bürgerinnen und Bürger einem ähnlichen Aufruf.

Diese Zeichen sind wichtig. Doch sie reichen nicht aus.

Denn: Es genügt längst nicht mehr, die AfD einfach nur als „rechts“ zu bezeichnen oder pauschal als „Nazis“ abzustempeln – in der Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler würden ihr Kreuz schon bei einer etablierten Partei oder Wählergemeinschaft machen.

👉 Die demokratischen Kräfte – ob Partei oder Wählergemeinschaft – müssen endlich an sich selbst arbeiten.
👉 Wer nur mit dem Finger auf andere zeigt, entzieht sich der eigenen Verantwortung.

Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten.
📉 Entscheidungen wirken abgehoben.
📉 Haushalts- und Bildungspolitik erscheinen planlos.
📉 Bürgerbeteiligung wird angekündigt – aber selten konsequent umgesetzt.

Und es reicht auch nicht, wenn sich Kandidatinnen und Kandidaten lediglich zur Wahl stellen –
❗ ohne aufzuzeigen, was sie konkret in der Vergangenheit bewirkt haben,
❗ oder ohne auf eine einfache Frage wie „Warum soll ich Dich wählen?“ eine ehrliche, greifbare Antwort zu geben.

➡️ Deshalb unser Appell:
Fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlbezirk doch einfach direkt.
👉 Warum soll man gerade sie oder ihn wählen?
👉 Welche konkreten Ziele will er oder sie persönlich – nicht nur das Wahlprogramm oder die Gruppierung – in Meckenheim umsetzen?

Denn wer kandidiert, sollte auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich dem Dialog zu stellen – vor der Wahl, nicht erst danach.

📌 Demokratie muss erklären. Sie muss zuhören. Und vor allem: Sie muss ehrlich sein, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Sie muss wieder zeigen, dass Politik konkret etwas verbessert – im Alltag, vor Ort, im Leben der Menschen.

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September stellen wir uns daher die Frage:
💬 Was müsste sich konkret ändern, damit Politik wieder glaubwürdig und bürgernah wird?

👉 Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren.

Denn Demokratie lebt nicht nur vom Protest – sondern vom Mitgestalten.


̈rken




Quellen:
Generalanzeiger Bonn vom 03.02.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/tausende-demonstrieren-in-meckenheim-und-swisttal-gegen-rechts_aid-106398557

Generalanzeiger Bonn vom 22.06.2025
https://ga.de/region/ich-will-nicht-dass-die-afd-in-den-stadtrat-kommt_aid-129689845

Mit Plakaten, Reden und Gesang sind Bürger, Bürgerinnen und Mitglieder der Ratsfraktionen am Samstag in Rheinbach für Menschenrechte und Vielfalt in ihrer Stadt auf die Straße gegangen. Sorge bereitet allen eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung zur AFD.

🐶 Große Unterschiede bei der Hundesteuer in NRW – Meckenheim im VergleichDer Bund der Steuerzahler NRW hat die Hundesteu...
22/06/2025

🐶 Große Unterschiede bei der Hundesteuer in NRW – Meckenheim im Vergleich

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Hundesteuer in 396 Städten und Gemeinden verglichen. Die Unterschiede sind deutlich:

🔹 Für einen normalen Hund zahlen Halter in NRW zwischen 0 € (z. B. Ahlen) und 180 € (z. B. Hagen) im Jahr.
🔹 In Meckenheim liegt der Steuersatz bei 102 € jährlich – das ist leicht über dem Durchschnitt.
🔹 Für einen als gefährlich eingestuften Hund werden in Meckenheim sogar 708 € pro Jahr fällig. Landesweit reichen die Sätze bis zu 1.440 € (z. B. Monheim).

📍 Bornheim plant aktuell eine deutliche Erhöhung:
Statt bisher 90 € sollen künftig 125 € oder sogar 150 € jährlich fällig werden – je nach Entscheidung im Stadtrat.

📉 In 37 Städten wurde die Hundesteuer zuletzt erhöht – in 24 Fällen auch für gefährliche Hunde.

📌 Viele Städte gewähren Ermäßigungen – etwa für Hunde aus dem Tierheim oder nach bestandenem Wesenstest. Auch in Meckenheim sind solche Vergünstigungen möglich.

Der Bund der Steuerzahler nennt die Hundesteuer eine nicht mehr zeitgemäße Abgabe und fordert ihre Abschaffung.

💬 Wie stehen Sie zur Hundesteuer in Meckenheim?

🐩Hundesteuer-Vergleich 2025 für NRW: https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/hundesteuer-in-nrw-bdst-vergleicht-396-kommunen/

🔍 Haushalt mit Ansage – oder: Wie man 2,2 Mio. Euro ohne Vertrag einplantKurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzaussc...
21/06/2025

🔍 Haushalt mit Ansage – oder: Wie man 2,2 Mio. Euro ohne Vertrag einplant

Kurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2025 erklärt die Verwaltung Meckenheim, die Ablehnung der Beschulungsvereinbarung durch Wachtberg sei überraschend gekommen.

Doch wer genauer hinschaut, merkt: Das stimmt nicht.
Schon im Sommer 2024 war klar, dass Wachtberg auf eine Gesetzesänderung setzt – nicht auf eine freiwillige Zahlung. Trotzdem wurden im Herbst 2024 jährlich 440.000 € bis 2029 fest eingeplant – ohne Vertrag, ohne Zustimmung, bei bekannter Rechtsunsicherheit.

Macht unterm Strich: 2,2 Millionen Euro Luftbuchung.
Jetzt so zu tun, als sei Wachtberg „kurzfristig abgesprungen“, ist Schönfärberei. Es gab nie eine belastbare Zustimmung – nur politische Hoffnung. Doch Haushaltsplanung braucht Fakten, keine Wunschprognosen.

📌 Unsere Analyse zum gesamten Vorgang:
🔗 bi-meckenheim.de/schulbetriebskosten-luecke-440-000-e

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̈rgerinfo

Lesedauer: 7 minHaushaltsfehlplanung mit Ansage – Wie 440.000 Euro ohne Rechtsgrundlage im Haushalt landeten Die Stadt Meckenheim hat im Haushalt 2025/26 Einnahmen aus einer geplanten Schulvereinbarung mit Wachtberg eingeplant – obwohl kein Vertrag existiert und der Bürgermeister selbst einr....

📚💶 Schulbetriebskosten: 440.000 € Lücke – und jetzt?Meckenheim plant mit Einnahmen aus Wachtberg, die gar nicht kommen? ...
09/06/2025

📚💶 Schulbetriebskosten: 440.000 € Lücke – und jetzt?

Meckenheim plant mit Einnahmen aus Wachtberg, die gar nicht kommen? Der Bildungsausschuss in Wachtberg hat bereits Nein gesagt – und nennt klare Gründe. Wir zeigen, was wirklich passiert ist – verständlich, offen, ohne Paywall.

🧐 In unserem neuen Artikel:
✅ Warum die 440.000 € nie sicher waren
✅ Was Verwaltung und Politik dazu sagen
✅ Wie es jetzt weitergeht
✅ Mit Zeitstrahl & Quellen zum Nachlesen

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