Bürgerinitiative Meckenheim

Bürgerinitiative Meckenheim Die Bürgerinitiative Meckenheim fördert eine transparente, bürgernahe Informationspolitik mit Schwerpunkt auf Finanz- & Wirtschaftsthemen in Meckenheim (NRW).

Sachlich beleuchten wir Themen, erklären Zusammenhänge & machen die Lokalpolitik verständlicher. Die Bürgerinitiative Meckenheim setzt sich für eine transparente, bürgernahe Informationspolitik mit einem besonderen Fokus auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik Meckenheims (NRW) ein. Wir beleuchten sachlich ausgewählte Themen, erklären Zusammenhänge und machen die Finanz- und Wirtschaftspolitik so v

erständlicher für alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtiger Hinweis:
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💧 Neuer Trinkwasserbrunnen in der Meckenheimer Altstadt – wir fragen uns, ob das die beste Lösung für die Bürgerinnen un...
19/09/2025

💧 Neuer Trinkwasserbrunnen in der Meckenheimer Altstadt – wir fragen uns, ob das die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger ist. 🌞🚰

Wir möchten wissen: Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Brunnen und wer trägt die laufenden Wartungs- und Betriebskosten? Auch wenn der WTV mit 5.000 € unterstützt hat, ist die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger nicht völlig „kostenlos“, da die Finanzierung über Steuergelder erfolgt.

Eine kostengünstige Alternative wäre die Refill-Initiative: Lokale Geschäfte könnten kostenlos Leitungswasser zum Nachfüllen von Flaschen anbieten – ohne aufwendige Technik oder hohe Folgekosten. Das spart Geld, reduziert Plastikmüll und stärkt den lokalen Handel.



Kostenlose Erfrischung gefällig? 💧🌞🚰😅🫗
Am Kirchplatz (Ecke Einmündung Frongasse) in der Meckenheimer Altstadt wartet der neue Trinkwasserbrunnen auf euch! *** Mehr dazu: https://t1p.de/onvko

16/09/2025

💥 Urteil zur Grundsteuer: Ein Grundstück, auf dem Hühner gehalten werden, ist kein "Bauland"! 🐓🌱
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden: Ein 1.020 m² großes Flurstück, das privat als Grünfläche und zur Hühnerhaltung genutzt wird, ist landwirtschaftlich nutzbar – und muss deshalb auch wie Landwirtschaftsfläche bewertet werden.
👉 Das macht einen gewaltigen Unterschied: Statt 91.800 € Grundsteuerwert setzte das Gericht nur noch 5.600 € an.

🔵 Unsere Forderung: Solche Klarstellungen dürfen nicht erst vor Gericht erstritten werden! Das Land NRW muss dringend für faire und nachvollziehbare Bewertungsmaßstäbe sorgen – damit Eigentümer nicht erst vor das Finanzgericht ziehen müssen, um unverhältnismäßig hohe Bodenrichtwerte anzugreifen.

➡️ Teilt diesen Beitrag, wenn auch Eure Nachbarn von der Grundsteuer betroffen sind – gemeinsam sorgen wir für mehr Aufmerksamkeit!
➡️ Folgt uns, um bei Grundsteuer & Co. immer auf dem Laufenden zu bleiben.

Wie haben die Meckenheimerinnen und Meckenheimer gewählt?Hier die vorläufigen Endergebnisse:
14/09/2025

Wie haben die Meckenheimerinnen und Meckenheimer gewählt?
Hier die vorläufigen Endergebnisse:

📈 Sozialbericht Bonn 2025 – ein Warnsignal auch für Meckenheim!Der neue Sozialbericht für Bonn zeigt deutlich:Die Inflat...
13/09/2025

📈 Sozialbericht Bonn 2025 – ein Warnsignal auch für Meckenheim!

Der neue Sozialbericht für Bonn zeigt deutlich:

Die Inflation trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen – sie müssen über 60 % ihres Budgets allein für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben.

Wohn- und Energiekosten verschlingen inzwischen bis zur Hälfte des Einkommens. Wer in älteren, schlecht gedämmten Wohnungen lebt, zahlt oft ein Vielfaches an Heizkosten.

In einkommensschwachen Vierteln liegt die Überschuldungsquote bei über 16 % – mit massiven Einschränkungen im Alltag.

➡️ Auch wenn Meckenheim kleiner ist als Bonn: Die Probleme sind die gleichen. Steigende Preise, hohe Energiekosten und Mieten belasten besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende.

❗Eine Grundsteuererhöhung würde diesen Druck zusätzlich verschärfen. Viele Haushalte haben keine Spielräume mehr.

👉 Vom neuen Stadtrat erwarten wir deshalb: Wirtschaften Sie endlich verantwortungsvoll. Statt die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten, sind Einsparungen im städtischen Haushalt notwendig.

Kommen Sie Ihrer Verpflichtungsformel – „… meine Pflichten zum Wohle der Stadt Meckenheim …“ – ab dem ersten Tag nach und halten Sie die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich.

Bürgerinitiative Meckenheim – für eine faire und transparente Finanzpolitik.

Quelle: https://www.caritas-bonn.de/detail/Teures-Pflaster-Bonn-Sozialbericht-zur-Lage-der-Stadt-Bonn-2025/

Unter dem Titel „Bonn – teures Pflaster“ haben Bonner Caritasverband und Diakonisches Werk Bonn und Region den neuen „Sozialbericht zur Lage der Stadt Bonn 2025“ präsentiert. Wie bereits 2020 untersuchen die beiden Verbände gemeinsam mit der xit GmbH in einer kleinräumigen Betrachtung d...

12/09/2025

Michael Voßloh beleuchtet in seinem Leserbrief im Generalanzeiger kritisch die aktuellen Haushaltslagen in Meckenheim und wirft einen genauen Blick auf die finanziellen Herausforderungen, die auf die Stadt zukommen – von der Grundsteuerentwicklung bis zu den Investitionen im Unternehmerpark Kottenforst.

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Lesen Sie hier den vollständigen Leserbrief von Michael Voßloh:

Goldstücke fallen nur im Märchen vom Himmel
Es ist schon erstaunlich, dass sich bei diesen Haushaltslagen immer noch Personen um das Amt der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters bewerben, obwohl es da nicht einmal einen Blumentopf zu gewinnen gibt. In Meckenheim gibt es zum Glück nur zwei Kandidaten. Das erspart uns wenigstens eine Stichwahl.
Schaut man sich die Wahlprogramme an, ähneln die sich doch sehr stark. Man findet die üblichen Plattitüden. Gutes tun für Alte, Schwache und Kinder und für das Klima. Zumindest beim Thema Unternehmerpark Kottenforst findet man Unterschiede. Dieser Park hat die Meckenheimer Bevölkerung durch Erwerb und Erschließung viel Geld gekostet. Denjenigen, die an der derzeitigen Ausgestaltung des Unternehmerparks festhalten wollen, sei die alte Weisheit der Dakota-Indianer ins Gedächtnis gerufen: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.
Die Grundsteuern wollen alle zumindest nicht erhöhen, bei einer Partei leuchtet einem sogar ein Plakat entgegen, das verspricht, die Grundsteuer zu senken. Hier muss man wohl von Realitätsverlust sprechen. Franz Müntefering sagte dazu: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“. Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit kann man eben nicht so einfach korrigieren. Auch die fehlenden Refinanzierungen haben zu diesen Haushaltslücken beigetragen. Die berühmte Aussage der Ex-Kanzlerin hätte richtig lauten müssen: „Sie schaffen das mit Ihrem Geld!“.
Hinsichtlich der Grundsteuer B spielt Meckenheim schon heute in der Bundesliga. Mit einem prognostizierten Hebesatz von 1100 sind wir spätestens 2028 in der Premier League. Das Jahr, in dem die Meckenheimer einen Teil der Grundsteuer B erstattet bekamen, liegt lange zurück und kommt nicht wieder. Die Hebesätze werden also weiter steigen. Anders können die fehlenden Einnahmen nicht ausgeglichen werden. Auch die Nutzung des „Verlustvortrags“ hilft nicht weiter. Schulden bleiben Schulden.
Bürgermeister Jung bezeichnete dies als zulässige „Rechtskosmetik“, um eine genehmigungsfähige Finanzplanung darzustellen. So weit sind wir schon.
Aber es kommt ja noch schlimmer. Eine Klage der Deutschen Bahn über 1,5 Millionen, Neuverhandlung mit dem Investor für Rathaus und Jungholzhalle. Meckenheim wird im Jahr 2025 auch etwa 1,62 Millionen an Grundsteuern weniger einnehmen, in den Folgejahren wohl ebenfalls. Es steht auch zu befürchten, dass die Entwicklung der Jahresergebnisse bis 2029 nicht bis auf etwa minus zwei Millionen zurückgehen werden.
Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Vielleicht hilft ja die geplante Altschulden-Regelung für Kommunen, sonst sieht es für uns finster aus.
Goldstücke vom Himmel regnet es nämlich nur im Märchen.

Michael Voßloh, Meckenheim

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Was meinen Sie: Kann Meckenheim den finanziellen Herausforderungen begegnen – oder „reitet“ die Stadt weiter ein totes Pferd?

(Die Genehmigung zur Veröffentlichung des Verfassers liegt uns schriftlich vor.)

In Meckenheim entsteht erstmals eine Rettungswache, um die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes zu verkürzen. Der Stadtra...
11/09/2025

In Meckenheim entsteht erstmals eine Rettungswache, um die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes zu verkürzen. Der Stadtrat hat den Verkauf eines 5.600 m² großen Grundstücks im Unternehmerpark Kottenforst an den Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Die Kreisgremien sollen am 29. September entscheiden, Baubeginn ist für 2027 vorgesehen.

Der Standort gilt als strategisch günstig für Meckenheim und das gesamte linksrheinische Kreisgebiet. Neben der medizinischen Versorgung soll auch ein Notarztstandort eingerichtet werden. Der Rhein-Sieg-Kreis kündigt eine nachhaltige Bauweise an. Zur besseren Anbindung an die K53 wird ein Wirtschaftsweg auf Kosten des Kreises ausgebaut, damit die Einsatzfahrzeuge schnell ausrücken können.

Meckenheim erhält erstmals eine Rettungswache, um die Eintreffzeiten des Rettungsdienstes zu verbessern. *** Mehr dazu: https://t1p.de/m9puk

31/08/2025

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht den Investitionsbedarf bei den Kommunen mindestens so groß wie auf Landes- und Bundesebene.

23/08/2025

🏛️ Aufkommensneutrale Hebesätze in Meckenheim

Aktuell wird in den Medien diskutiert, ob die Kommunen in NRW tatsächlich aufkommensneutrale Hebesätze eingeführt haben.
„Aufkommensneutral“ bedeutet, dass eine Stadt trotz Grundsteuerreform nicht weniger, aber auch nicht mehr einnimmt als zuvor.

Die Landesregierung NRW hat hierzu eine Übersicht erstellt. Ergebnis: Zwei von drei Kommunen in NRW haben laut Prognosen durch die Reform sogar mehr Einnahmen als im Vorjahr.
👉 Für Meckenheim zeigt die Übersicht jedoch ein Minus:

🔹 Prognostiziertes Aufkommen 2025: 8.157.832 €
🔹 Ist-Aufkommen 2024: 9.777.880 €
➡️ Differenz: –1,62 Mio. €

Was heißt das konkret?
Um aufkommensneutral zu bleiben, hätte die Stadt die Hebesätze anpassen müssen. Die Empfehlung der Finanzverwaltung NRW lag bei 1.091 Prozentpunkten. Der Rat beschloss jedoch, den Hebesatz der Grundsteuer B – wie schon 2024 – bei 895 Prozentpunkten zu belassen.

Damit ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger eine reale Steuererleichterung – für die Stadtkasse jedoch ein spürbarer Einnahmeverlust. Wie belastbar die Zahlen sind, ist unklar: Der letzte geprüfte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2022.

🔮 Blick in die Zukunft:
Bereits für 2026 ist eine erste „kleine“ Erhöhung auf 950 Prozentpunkte beschlossen. Weitere Anpassungen sind mittelfristig kaum zu vermeiden. Denn bis 2029 wird ein Gesamtdefizit von über 30 Mio. € erwartet. Schon für 2025 wurde das Defizit von –8.753.161 € nicht ausgeglichen, sondern in die Folgejahre verschoben – ein sogenannter Verlustvortrag.

Zusätzlich verschärfen weitere Faktoren die Lage:
• Die geplanten Einnahmen aus der Schulvereinbarung mit Wachtberg (anfangs 440.000 €, zuletzt 170.000 € jährlich) fließen nicht.
• Unklar ist, wie hoch die Nachzahlung für die Bahnhofs-Unterführung ausfallen wird – die Bahn verklagt die Stadt auf rund 1,5 Mio. €. Ein Gerichtstermin Ende September könnte zwar einen Vergleich bringen, bislang gibt es aber keine Einigung.
• Der Neubau des Schulcampus ist bereits in der Haushaltsplanung und stellt die größte Investition in Meckenheim seit Jahrzehnten dar. Er ist notwendig, da die Schülerzahlen seit 2013 um 677 gestiegen sind und die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden. Gleichzeitig bindet dieses Großprojekt jedoch erhebliche Mittel in der Stadtkasse. Fraglich bleibt, ob die Baukosten in dieser Höhe notwendig waren und ob noch zusätzliche Ausgaben, etwa für Inventar, hinzukommen.

Das alles muss finanziert werden und ein seit Jahren nahezu leerstehender Unternehmerpark bringt dabei keine Einnahmen.

Es bleibt daher offen, ob die bereits angekündigten Hebesatzanpassungen –
🔹 2027: 995 Punkte (+6,1 % gegenüber 2024)
🔹 2028: 1.100 Punkte (+22,9 % gegenüber 2024)
– ausreichen oder ob weitere Erhöhungen folgen müssen.


👉 Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wenn mit großen Versprechen aufgetrumpft wird.
Wenn also neue Stellen geschaffen, Projekte ausgelagert oder gar Steuern gesenkt werden sollen, dann sollte immer kritisch nachgefragt werden:
Wie wirkt sich das auf die ohnehin hohen Schulden der Stadt aus und ist das überhaupt so umsetzbar?
Schauen Sie daher immer genau hin! 🔭



Quellen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/2024-09-09_pdf-dokument_der_neutralen_hs-aktualisierung.pdf

https://ga.de/news/wirtschaft/regional/mehr-grundsteuereinnahmen-fuer-die-stadt-bonn_aid-133376701

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-265-nrw-staedte-bekommen-mehr-grundsteuereinnahmen_aid-133307605

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53340

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