21/06/2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil steht nach der jüngsten Steuerschätzung massiv unter Druck. Für Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als noch im Herbst prognostiziert. Klingbeil sprach von einem deutlichen Einbruch und verwies auf die schwache Wirtschaft, den Iran-Krieg und internationale Belastungen.
Brisant ist vor allem die politische Deutung: Neben externen Krisen geraten auch hausgemachte Probleme in den Fokus – von schwächerem Konsum über geringere Einkommen bis hin zu Steuerentlastungen und Reformstau. Die WELT spitzt das als Frage zu, ob am Ende auch die Steuerzahler selbst Teil der Ursache sind.
Für Klingbeil wird die Haushaltslage damit immer schwieriger. Während die Regierung Milliardenlöcher schließen muss, wächst der Druck aus Opposition und Bevölkerung: Wer weniger Einnahmen beklagt, muss auch erklären, warum Bürger und Wirtschaft überhaupt immer weniger leisten, verdienen und konsumieren können.