23/12/2025
Heftige Watschn vom Präsidenten
Ursprünglich sollte Filip Turek von der Autofahrer-Partei in der neuen Regierung von Andrej Babis das Außenministerium übernehmen. Doch noch vor der Nominierung deckten tschechischen Medien zahlreiche extremistische Äußerungen des ehemaligen Autorennfahrers in dessen Social-Media-Kanälen auf. Daraufhin wurde Turek für das weniger prestigeträchtige Amt des Umweltministers ins Spiel gebracht. Doch auch gegen diese Besetzung hat Präsidenten Petr Pavel, der bei allen Regierungsmitgliedern ein Vetorecht hat, bereits Bedenken geäußert.
Am gestrigen Montag wurde Turek vom Präsidenten in die Prager Burg einbestellt. Die Erklärung des Präsidentenbüros nach dem Treffen kommt einer öffentlichen Watsch gleich.
Die Erklärung im Wortlaut:
"Der Präsident der Republik empfing heute Filip Turek auf der Prager Burg
22. Dezember 2025
Der Präsident der Republik Petr Pavel gab heute dem Antrag des Abgeordneten der Partei Motoristé sobě (Autofahrer für sich) Filip Turek statt und empfing ihn zu einem Gespräch auf der Prager Burg. Während des Treffens hörte sich der Präsident seine Argumente und Standpunkte zu Fragen an, die im Zusammenhang mit seiner Person Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind.
Die vorgelegten Erklärungen überzeugten den Präsidenten nicht, und seine Vorbehalte gegen eine mögliche Nominierung von Filip Turek zum Minister bestehen weiterhin.
Grundlage für das Handeln des Präsidenten der Republik sind die Verfassung der Tschechischen Republik und die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Die Intensität und der Umfang der problematischen Äußerungen und Handlungen von Filip Turek lassen wiederholt Zweifel an seiner Loyalität gegenüber den in der Verfassung der Tschechischen Republik festgelegten Werten aufkommen. Dabei ist nicht entscheidend, ob ihm einzelne Äußerungen und Handlungen, die die Verfassungswerte in Frage stellen, nachgewiesen wurden, sondern ob ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit sie so sieht.
Personen in Ministerämtern müssen erhöhte Anforderungen an die Loyalität gegenüber diesen Verfassungswerten erfüllen, in deren Sinne sie ihr Verfassungsamt ausüben sollen.
Filip Turek vermittelt durch seine öffentlichen Auftritte, Äußerungen und sein Verhalten einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit den Eindruck, dass er eines der schlimmsten totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, nämlich Nazi-Deutschland, das für den Völkermord an Millionen unschuldiger Menschen verantwortlich ist, verharmlost. Damit stellt er den Respekt vor den in der Verfassung verankerten unveränderlichen Werten der Gleichheit und Menschenwürde sowie vor der demokratischen Ordnung als solcher in Frage. Durch sein weiteres Verhalten bringt er seine Missachtung der Werte des Rechtsstaats zum Ausdruck.
Der Präsident ist zutiefst davon überzeugt, dass eine Person mit einem solchen Verhalten und Auftreten nicht Minister der Regierung der Tschechischen Republik sein kann, und geht davon aus, dass der Premierminister ihn aus diesen Gründen nicht zum Minister vorschlagen wird. Der Premierminister ist verpflichtet, die Werte der Verfassung zu schützen. Sollte er dieser Erwartung nicht gerecht werden, ist es die Pflicht des Präsidenten, diese Rolle zu übernehmen. Auch wenn der Präsident dies als einen ganz extremen und außergewöhnlichen Schritt betrachtet, den der Präsident nur in seltenen und schwerwiegenden Fällen ergreifen kann."
Hinweis: Die erste Ausgabe der Sudetendeutschen Zeitung im neuen Jahr erscheint am 9. Januar.
Foto: Zuzana Boenisch/Prager Burg
