27/10/2025
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Präsident Petr Pavel hat Wahlsieger Andrej Babiš (Eno) soeben mit der Regierungsbildung beauftragt
In einer Erklärung der Prager Burg heißt es:
Der Präsident der Republik Petr hat bei einem Treffen heute Andrej Babiš mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Dieser Schritt erfolgte auf Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer und des Verlaufs der bisherigen Verhandlungen sowie der Positionen der einzelnen Parlamentsparteien.
Der Vorsitzende der ANO-Bewegung informierte den Präsidenten über den Stand der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das Regierungsprogramm der künftigen Regierung. Der Präsident der Republik interessierte sich insbesondere für die Teile, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Der Vorsitzende Babiš versprach, dem Präsidenten den Text des Koalitionsvertrags und die programmatischen Prioritäten in der zweiten Wochenhälfte zu übergeben.
Andrej Babiš hat dem Präsidenten der Republik noch keine Personalbesetzung für die künftige Regierung vorgestellt, aber einige Namen genannt, über die die politischen Parteien diskutieren.
Der Präsident der Republik erwartet, dass Andrej Babiš eine Regierungszusammensetzung vorlegt, die die in der Verfassung der Tschechischen Republik verankerten Grundsätze unseres demokratischen Staates in keiner Weise schwächt. Der Präsident hat diese Grundsätze in seinen Äußerungen wiederholt erwähnt.
Der Präsident ist anschließend bereit, mit den von den politischen Parteien nominierten Regierungsmitgliedern zu verhandeln und ihre Prioritäten und Standpunkte ausführlich zu diskutieren.
Der nächste Termin für das Treffen wird je nach Bedarf und Entwicklung der Lage festgelegt. Es hängt vor allem vom Vorsitzenden der ANO-Bewegung ab, wann er mit seinen politischen Partnern die grundlegenden Dokumente und Personalien verabschiedet haben wird.
Andrej versicherte dem Präsidenten, dass er die Frage der Lösung des Interessenkonflikts vor seiner möglichen Ernennung zum Ministerpräsidenten öffentlich darlegen werde.
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