Neckargemünd im Aufbruch

Neckargemünd im Aufbruch NECKARGEMÜND IM AUFBRUCH (NiA) Neckargemünd hat das Potenzial ein attraktives Kurzreiseziel zu werden.

Dazu braucht es überzeugende Hotel- und Restaurationsangebote, ein breiteres kulturelles Programm und ein attraktiveres Erscheinungsbild mit gesteigerter Aufenthaltsqualität. Die Nachfrage kommt, wenn Neckargemünd ein lohnendes Ziel ist und dafür setzen wir uns ein!

24/03/2025

Leserbrief zu – Das Loch ist fast zehn Millionen tief

Jens Hertel hat recht. Kommunen wie Neckargemünd laufen unter ferner liefen. Es besteht die Gefahr, dass auch das jetzt aufgelegte Milliardenpaket auch und insbesondere an Neckargemünd vorbeigeht bzw von den Mitteln hier nichts ankommt. Lediglich 100 Milliarden Euro sind über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel der Gesamtsumme. Dabei verantworten Städte und Gemeinden rund 65 Prozent der öffentlichen Sachinvestitionen. Der vorhandene Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro in Deutschlands Kommunen wird dadurch kaum abgebaut. Wir müssen auch und insbesondere für Neckargemünd bürokratische Hürden und lange Antragsverfahren befürchten. Dies wird die dringend benötigten Investitionen ausbremsen. Gerade Neckargemünd wird erforderliche Eigenbeteiligungen nicht sicher stemmen können. Es kann nicht sein, dass Kommunen nur maximal 20 Prozent der Summe bekommen – und das auch nur „von Gnaden“ der jeweiligen Bundesländer. Wir brauchen einen höheren Anteil etwa an der Umsatzsteuer, um Neckargemünd direkt zu finanzieren und weniger über Förderprogramme. Unser Neckargemünd darf nicht ausbluten. Leider sind in den vergangenen Jahren finanzkräftige Investoren und kreative Köpfe (die eine Goldmine sein können) gegängelt und vertrieben worden. Und diese könnten doch wichtige Ausgangspunkte für zukunftsweisende Projekte sein. Das Interesse an neuen wirklich zukunftsweisenden Projekten, die nicht nur kosten, sondern auch was bringen, war bislang gering bis gar nicht gegeben. Das Geld für den Katzensteinboulevard hätte man vielleicht besser anders eingesetzt. Umso mehr als man prima mit dem Fahrrad nach Neckargemünd fahren kann, ab Ortseingang aber der Fahrradweg fehlt. Bleibt abzuwarten, ob das verloren gegangene Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Da reicht es nicht, wie bei Wünsch Dir was alle möglichen Forderungen was schön wäre aufzustellen. Ideen zur Finanzierung sind (dann aber auch tatsächlich) nicht nur „mitzuliefern“ (ich bin gespannt, was da geliefert wird, man hätte doch schon seit Jahren liefern können (!), passiert ist: nichts), sondern auch umzusetzen.

24/03/2025

Leserbrief

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz basiert auf einer veritablen Wählertäuschung und einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Merz lässt um seine Macht zu retten grüne Programmsätze in unsere Verfassung einfügen. Die wirtschaftsfeindliche Überambition der EU-Klimaneutralität bis 2050 bekommt damit Verfassungsrang. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird. Alles läuft darauf hinaus, die Grundsicherung wieder ungefähr in den Zustand von vor der Ampelkoalition zu versetzen. Anreize für Mehrarbeit und härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die Arbeit ablehnen, werden nichts nutzen. Drei Millionen Arbeitslose, eine Million Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt läuft es gründlich schief. Und man wird das nicht mit ein paar Änderungen am Bürgergeld korrigieren: das Angebot an offenen Arbeitsstellen sinkt: Großhandel minus 15 Prozent, Gastgewerbe minus 15,5 Prozent, Maschinenbau minus 21 Prozent. Die Sozialabgaben steigen noch schneller auf 50 Prozent des Bruttolohns, weil zusätzliches Geld aus dem Wertschöpfungskreislauf an Rentner fließen soll. Der Anstieg der Arbeitskosten wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter verschärft; die Vorgabe von 15 Euro führt hier zu einem Anstieg um 50 Prozent in vier Jahren. Und jenen Betrieben, die sich zum Ausgleich nicht marktgängiger Kostenschübe um Staatsaufträge aus dem 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf bemühen könnten, stellt man eine abschreckende neue „Tariftreue“-Bürokratie in den Weg. Ich kann einen politischen Aufbruch zu neuer Dynamik nicht erkennen. Stattdessen Postenverschieberei, Flüge mit der Flugbereitschaft des Bundeswehr, dass es nur so kracht, und zwar vor Erringung der Kanzlerwürde. Aufbruch? Eher Abbruch auf Kosten unserer Kinder. Stop!

25/02/2025

Wimmers Landwirtschaft schließt

Ich habe in meiner Heimatstadt Neckargemünd gerade in der jüngeren Zeit den Eindruck gewonnen und die Erfahrung gemacht, dass Verwaltung und Politik problem- und lösungsorientiert zu Werke gehen. Das ist ein gutes Signal des Aufbruchs. Ich hoffe auf eine konstruktiv-kooperative gute Lösung auch in Sachen Schwanen, die einen wirtschaftlichen Betrieb eines entsprechenden Betriebs, von dem alle etwas haben, ermöglicht. Langjähriges Streiten führt zu Nichts und vertreibt vgl Wimmers am Ende doch nur die dringend benötigten unternehmerisch agierenden Geschäftsleute, die eine gute Außenwirkung, Umsatz, damit Gewerbesteuer und dringend benötigte Arbeitsplätze bringen. Dass Wimmers schließen muss, ist bedauerlich, zumal es sich um ein Etablissement mit Strahlkraft für die Region handelt. Wahr ist aber, dass Beherbergungsgewerbe und Gastronomie in Deutschland einen schwersten Stand haben und Überregulierung und vielfach unnötige, teilweise lebensfremde bürokratische Hürden das Wirtschaften unmöglich machen. Vergessen wird: es handelt sich um erhebliches unternehmerisches Risiko, das einem keiner abnimmt. Insbesondere gutes Personal, das der zurecht anspruchsvolle Kunde ja zurecht beansprucht und erwartet, schon gar nicht für nur einige wenige Tage im Jahr, ist kaum zu finden. Schlechtes Wetter und die leider mittlerweile häufigen Starkregenereignisse, für die der Unternehmer nichts kann, lassen Außenbewirtschaftung nur noch bedingt zu. Zelte vgl Wimmers können da helfen. Fakt ist auch: eine gewisse Größe der Einrichtung ist erforderlich, sonst rechnet sich der erhebliche finanzielle Aufwand schlicht nicht und man zahlt nur drauf. Dann lässt man es am Ende besser sein und macht etwas Anderes. Alle Beteiligten sollten jetzt, nicht nur in Wiesloch, an einen Tisch und den Knoten durchschlagen, bevor es wirklich endgültig zu spät ist.

16/01/2025

Leserbrief – Region Heidelberg

Liebe Damen und Herren Gemeinderäte,
bitte geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und bitte stellen Sie die von Ihnen geäußerten Bedenken zurück. Die 3 Enthalter: Seien Sie entschlossen und mutig. Beziehen Sie Position. Die Bedenken sind fantasievoll, auf die Lastenfahrräder muss man erst einmal kommen …, wie breit sind eigentlich E-Rollstühle? Aber: Bitte ermöglichen Sie die sachangemessene Beschilderung Radfahrer frei. Das Zusatzschild “Radfahrer frei” in Kombination mit dem Verkehrsschild “Gehweg” eröffnet die Möglichkeit, mit dem Fahrrad auch den Gehweg zu benutzen. Der Radverkehr muss in diesem Fall mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Dann kann der Verbindungsweg legal auch von schrittgeschwindigkeit-radfahrenden Radfahrern benutzt werden kann, die schnell und einfach auf direktem Wege ihre Einkäufe erledigen, zur Schule fahren wollen und die zu diesem Zwecke nicht so gerne bei empfohlener Nutzung der Neckarsteinacher Straße bei notwendiger Querung der Hauptstraße zB überfahren werden wollen. Und sorgen Sie dafür, dass der Bericht über diesen Akt der Vernunft nicht nur in Region Heidelberg der RNZ sondern unter Weltnachrichten der RNZ und zwar ganzseitig erscheint, damit wir dem durch die heutige Berichterstattung entstandenen Eindruck einen gewissen Kleinteiligkeit und Enge etwas entgegensetzen können. Dann wird aller Welt klar: Wir sind doch nicht so, wie man bei Lektüre des Beitrags annehmen könnte. Wir kehren zur Vernunft zurück. Wir sind offen und zukunftsgewandt, wir haben das Große und Ganze, die entscheidenden Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens im Blick, ohne uns in eher randständigen Miniproblemen zu verzetteln. Und wollen und können schon gar nicht darauf unser aller Zeit verschwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Thomas Ax

16/01/2025

Hollmuth-Tunnel wird ab Montag sieben Wochen gesperrt

Tatsächlich immer wieder anstrengend ist die infolge der Sprengung der Autobahnbrücke notwendige Umleitungsfahrt durch Lüdenscheid. Die Belebung des Einzelhandels infolge des umleitungsbedingt erheblich (bis zum Stillstand) erhöhten Verkehrsaufkommens ist ausgeblieben. Stammkunden kommen nicht mehr (mit dem Auto), weil sie sich nicht in den Stau stellen wollen. Die zur Umleitungsfahrt durch die Stadt gezwungenen Fahrer sind gestresst und genervt und wollen schlicht schnell wieder aus Lüdenscheid raus. Lüdenscheid wird mittlerweile gemieden. Ob das scheue Reh Kunde zurückkommt oder sich jemand bei der gestressten Durchfahrt an den (wenigen) schönen Geschäften dort weidet und später daran erinnert, ist fraglich. In Neckargemünd ist jetzt gefragt die offensive Unterstützung der gebeutelten Innenstadt. Trotz Umleitung geöffnet. Jetzt erst recht. Party statt Kollaps usw.. Wo sind die Gemeinderäte? In der öffentlichen Wahrnehmung nur Schulterzucken. In der Sache: Die Tunneltechnik ist komplex und muss zuverlässig (und nachhaltig) funktionieren. Kommt infolge irgendwelcher Sanierungs- oder Wartungsversäumnisse Jemand zu schaden, werden schnell Verantwortliche bei den Fachbehörden ausgemacht und zur Verantwortung gezogen. Die Menschenrechte verachtenden Chinesen und die angebliche Umsetzungs-/Arbeitsgeschwindigkeit zum Vergleich heranzuziehen, verbietet sich ebenso wie mit Laienwissen eine Zustandsanalyse der Tunneltechnik vorzunehmen, nur um sich bei den Betroffenen einzuschleimen. Das bringt mich echt auf die Palme. Zu Unfällen ist es im Tunnel auch und insbesondere deshalb nicht gekommen, weil die Sicherheitseinrichtungen zuverlässig funktionieren, weil diese ständig gewartet und ertüchtigt werden. Dafür sollten wir dankbar sein, statt unsachliche, populistische Kritik an denen zu üben, die bei allen Personalschwierigkeiten etc für unsere Sicherheit sorgen.

Dr. jur. Thomas Ax

16/01/2025

Fußweg …

Die traurige, tote Ecke inklusive Platz und Parkhaus rund um das Stadttor gehören attraktiv belebt, im Zweifel zunächst überwacht. Dann hört das auch mit den Schmierereien am Kleinod Stadttor auf. Und wir sparen uns das ständige Übertünchen. Leerstehende, vergammelte, mit verlorenen Zuschüssen subventionierte und trotzdem nicht sanierte und belebte Altstadthäuser in der Nähe sind Ausweis einer verfehlten Stadtpolitik der vergangenen Jahre. Analog Ex-Hotel, Flüchtlingsunterkunft, das schreit zum Himmel, unsere Gäste können wir da nicht hinführen. Die dafür Verantwortlichen sind teilweise nach wie vor am Ruder. Mit der Griechischen Weinstube geht gar nichts voran. Zustand und die Leerstände in der Neckarstraße sind deprimierend. Da müssen wir ran. Und der Gemeinderat bzw der Bauausschuss befassen sich stattdessen allen Ernstes mit der angeblichen Merkwürdigkeit einer Holztür (die dem historischen Zustand entspricht) und Laubbläsern. Wir sollten froh sein, dass überhaupt noch (in meiner Wahrnehmung freundliche und motivierte) städtische Mitarbeiter zugange sind und den Laden brauchbar in Ordnung halten.

Dr. jur. Thomas Ax

27/10/2024

Wie viele Toiletten braucht die Stadt?

Investoren werden mit Auflagen gegängelt. Die Stadt selbst genehmigt sich die Aufstellung eines gelinde gesagt hässlichen und sich nicht einfügenden und überdies nicht frostsicheren Toilettencontainers im Bereich des historischen Neckarlauers, wo normalerweise gar nichts geht. Um jetzt festzustellen, dass dessen Erscheinungsbild fragwürdig ist. Jetzt ist eine Verschönerungsmaßnahme geplant an der Kiste, obwohl diese nur gemietet worden ist oder doch nicht? Ist der entsprechende Antrag nun gestellt oder nicht? Den derartig unprofessionell und zerrissen aufgestellten Freien Wählern wird jeder Sponsor gerne eine Verschönerung großzügig ermöglichen. Wie unbeaufsichtigte Toiletten am Bahnhof oder allgemein im öffentlichen Raum nach kurzer Zeit aussehen, kann man andernorts besichtigten. Vandalismus ist an der Tagesordnung, und der eine oder andere späte Zecher nutzt die unversperrten und kostenlosen Toiletten als Übernachtungsmöglichkeit. Entscheidend ist nicht das Aufstellen, sondern die kontinuierliche Pflege und Erhaltung, die aber, das hat der BM klar erkannt, schnell ins Geld gehen. Jens Hertel sei Dank kommt wieder Vernunft ins Spiel, wenn er mahnt, die Sache auch und insbesondere in der Haushaltsberatung zu klären. Dass es mit 80 000 Euro nicht getan sein wird, belegen aktuelle Beispiele: Die neue Toilette am Bürgergarten in Bad Tölz ist täglich von 7.30 bis 20.30 Uhr geöffnet. Nachts ist sie über eine Zeitschaltuhr abgesperrt. Jeder Versuch, die Tür aufzuhebeln, wird über das System gemeldet. Außer beim Pissoir kostet die Nutzung jeder Kabine 50 Cent. Dafür kann sich jeder Benutzer sicher sein, eine saubere Toilette vorzufinden. Nach jeder Benutzung fährt der Toilettensitz zur Selbstreinigung automatisch in einen Technikraum ein. Sobald der Nutzer die Kabine verlassen hat, wird der Boden über Hochdruckdüsen mit Wasser abgespritzt. Eine spezielle Konstruktion des Bodens stellt die sekundenschnelle Trocknung sicher. Wegen des zunehmenden Vandalismus und des schier unlösbaren Problems, Reinigungskräfte zu finden, muss man verstärkt auf Automation und teure Technik setzen. Kosten: 310.000 Euro. Das gehört auch zur Wahrheit, statt realitätsfremd 80 000 Euro für ausreichend zu halten.

21/07/2024

Alles Auflage oder was?

Schöne Auflagen für eine entsprechende Möblierung des Neckarstrands, alias Stadtstrands, der keiner sein will/ darf (?) und jetzt Neckarfrische heißen muss, wären besser gewesen als die angebliche Auflage, die tatsächlich gar keine war, aber eine hätte sein sollen. Außer Einöde ist da nichts, schon gar nicht Frische. Aber ein angeketteter Pflanzkübel. Und ein Testlauf! Der ahnungslose und uninformierte Tourist (da hat Frau Groesser recht!) wundert und fragt sich, was das da soll und was er da soll. Und jetzt erfahren wir, dass es nur vorgeschobene (vorgetäuschte?) , tatsächlich aber keine Auflagen gegeben habe, die die Stadt tatsächlich gehindert hätten, endlich mal richtig Strand zu machen. Ich hatte auch angenommen, dass es zwingend und aus Rechtsgründen anders als so nicht geht. Und nun erfahre ich: Es sind tatsächlich aber -wie sich jetzt auf dankenswerte investigative Nachfrage der RNZ herausstellt hat- keine Auflagen, sondern nur Hinweise (und die müssen doch gestattet sein): Mit der Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG; vgl. auch § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG) schreibt die Behörde dem durch den betreffenden Verwaltungsakt Begünstigten ein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) vor. Sie enthält folglich eine eigene, selbstständig vollstreckbare Sachregelung zusätzlich zu der im Verwaltungsakt ausgesprochenen Hauptregelung (vgl. auch den Gesetzeswortlaut: „verbunden werden mit“) und wird daher ihrerseits als Verwaltungsakt qualifiziert (str.). Das Täuschen und für Dummverkaufen der Bevölkerung hat jetzt ein Ende. Und das ist gut so.

21/07/2024

Gewalt gegen Busfahrer

Busfahrer werden auch bei uns Opfer von Gewalt. Wertschätzung und Respekt in Bus und Bahn müssten doch an sich selbstverständlich sein. Die tun tagtäglich gewissenhaft und für uns alle wichtig ihre Arbeit! Busunternehmer stellen saubere und moderne Busse in Dienst und gewährleisten mit ihrem qualifizierten Personal Mobilität. Stattdessen ein trauriger Deutschland-Trend: Busse werden versaut und verschmutzt. Fahrer werden geschlagen, auf Personal wird eingetreten, obwohl sie bereits am Boden liegen. Dazu kommen Fälle, bei denen Fahrer bedroht werden – und das teilweise auch mit Messern oder der geballten Faust. Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Busse müssen zu Festungen aufgerüstet werden: Fahrerkabinentür aus Sicherheitsglas und „Busalarm“ kosten den Busunternehmer und letztlich den Fahrgast viel Geld – wo leben wir denn eigentlich?

28/01/2024

Leserbrief – Wir sind auf keinem guten Weg

Vertrauen geht fast nie von heute auf morgen verloren. Es ist ein schleichender Prozess. Dem an seinem Wahlerfolg interessierten Landtagsabgeordneten ist sehr daran gelegen, dass das von ihm initiierte Prestigeprojekt und sein Wahlerfolg nicht durch eine hässliche Kostenexplosion in Frage gestellt werden können. Katzenstein hat die Bevölkerung genauso getäuscht wie Volk, der vorgaukelte, man könne die Neckarriedkopfhütte für kleines Geld haben. Und wollen nun von nichts gewusst haben. Anders als Katzenstein leichtfüssig meint äußern zu müssen, werfen uns die 920000 Euro sehr wohl um. Wir sind einigermaßen geschockt. Das ist eine Menge Geld für eine Fahrradwegbehelfsattrappe. Denn es ist unser Geld, das da intransparent verblasen wird, als wenn es kein Morgen gäbe. Schockiert sind wir sehr wohl und zwar darüber, dass Herr Katzenstein die Höhe nicht so tragisch findet. So wird Vertrauen verspielt. Wenn immer mehr Neckargemünder das Vertrauen in die Stadtpolitik verlieren, verkleinert sich der gemeinsame Boden, auf dem wir stehen, dann kommen uns die Fakten abhanden. Doch nur wenn wir uns über die Fakten einig sind, können wir Probleme überhaupt diskutieren. Nur wenn wir bereit sind, anderen zu vertrauen, können wir Kompromisse finden. Und genau darauf basiert die Demokratie. Was aber am gefährlichsten ist: Immer mehr Neckargemünder verlieren nicht nur den Glauben an einzelne Politiker – die kann und muss man dann abwählen. Schlimm ist, dass viele den Glauben an die Stadtpolitik insgesamt verlieren, was dann ein Nährboden ist für alle schädlichen Kräfte, die die Demokratie als Ganzes abschaffen wollen. Wie stark das Vertrauen nicht nur am Rand, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft erodiert ist, zeigen die vielen Gespräche, die wir führen. Viele völlig frustrierte und desillusionierte BürgerInnen haben sich abgewendet und sind nicht mehr zurückzugewinnen.

28/01/2024

Zu Windpark: Neckargemünd will mitmachen

Alles, nur kein Geldverdienen

Dank an die RNZ für die komplette Berichterstattung. Die normale Bevölkerung kriegt ja sonst überhaupt nicht mit, was da im Gemeinderat veranstaltet wird. Apropos: keine falschen Behauptungen in den Raum stellen. Worum, wenn nicht um das Geldverdienen, geht es denn (Herrn Volk)? Es geht wohl kaum um Landschaftspflege oder Hobbyenergieerzeugung. Er opfert die schützenswerte Natur auf dem Altar der verfehlten städtischen Finanzpolitik und einer ideologisch fundierten Energiepolitik. Im Schulterschluss mit denen, die das mit verbrochen haben. Klar, dass die dann alle klatschen. Inklusive Katzenstein. Da ist jedes Mittel recht. Im Zusammenspiel mit den Stadtwerken Heidelberg, die aus reiner Menschenliebe (?) eine kostenlose Mituntersuchung machen? Die sind sonst nicht bekannt dafür, dass sie auch nur irgendetwas kostenlos machen. Die dürften auch nichts verschenken, wenn es nichts bringt. Entschuldigung: An der Nase herumführen lassen müssen wir uns nicht. Und jetzt gibt es ein Gutachten! Frei nach Sir Winston Churchill: Traue keinem Gutachten, dass Du nicht selbst in Auftrag gegeben hast. Das ist im Übrigen schon allerhand, dass Herr Wachert davor warnt, falsche Behauptungen aufzustellen. Es ist Herr Wachert, der gerne falsche Behauptungen in den Raum stellt. Der sich gerichtlich verpflichtet hat, bestimmte falsche Behauptungen nicht mehr aufzustellen und zu verbreiten. Herr Wachert hat via Facebook die falsche Behauptung aufgestellt und verbreitet, dass gegen Thomas Ax in nicht weniger als 3 Verfahren wegen Meineides ermittelt werde. Dies trifft schlicht nicht zu. Denen traue ich nicht (mehr) und alles zu.

26/01/2024

Endgültiger Freispruch für Thomas Ax im Prozess um Wachert-Kater.

Das Landgericht hob das erste Urteil wegen Unterschlagung auf. Staatsanwalt ist nicht in Revision gegangen. Ax: „ein unsägliches Verfahren“, „An den Haaren herbei gezogene, völlig unberechtigte Vorwürfe.“, „Eine fragwürdige Zeugin aus der Wachert-Nachbarschaft, deren falsche Aussage zunächst zur Verurteilung geführt hat und die sich nunmehr wegen ihrer Falschaussage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu verantworten hat.“

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