23/06/2025
Verfassungsschutz will Antifaschist*innen einschüchtern – 3 Anquatschversuche in einer Woche
Statement der Roten Hilfe OG Kiel: kiel.rote-hilfe.de/2025/06/23/verfassungsschutz-will-antifaschistinnen-einschuechtern-3-anquatschversuche-in-einer-woche
"In der Woche vor dem AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg kam es in Kiel gleich zu drei Anquatschversuchen von Antifaschist*innen durch den Verfassungsschutz. Dabei tauchten jeweils zwei unterschiedliche Personen an den drei Wohnadressen auf.
Teilweise hatten sich die Spitzel schon vorher Zugang zum Treppenhaus verschafft, sodass sie direkt vor der Wohnung standen, als sie klingelten. Jeweils zu zweit stellten sie sich vor als „vom Innenministerium“, zeigten in einem Fall auch einen Ausweis, jedoch zu kurz, als dass die Person hätte lesen können, was darauf stand. In allen Fällen bezogen sie sich auf den Landesparteitag der AfD und äußerten beispielsweise: „Naja nach dem AfD Landesparteitag ist vor dem AfD Landesparteitag, wir würden gerne mit Ihnen über Antifaschismus reden“.
In einer Wohnung wurden sie durch einen Mitbewohni abgewiesen, kündigten aber an, wieder zu kommen. Die beiden anderen Betroffenen sagten den Spitzeln direkt, dass sie nicht mit Ihnen reden wollen, schlugen eine Einladung auf einen Kaffee bzw. das Angebot wann anders zu reden aus und schlossen die Tür.
Einer Person drohten die Verfassungsschutzmitarbeiter noch während dem Schließen der Tür „Demnächst dann der nächste Landfriedensbruch?“ – damit bezogen sie sich vermutlich auf mehrere nach dem letzten Landesparteitag der AfD in Henstedt-Ulzburg eingeleitete Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen Antifaschist*innen.
Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz die Personendaten dazu von der Polizei zugespielt bekommen, die Trennung von Geheimdienst und Polizei scheint also kaum noch zu existieren. Auch der Zeitpunkt in der Woche vor dem AfD-Parteitag erscheint uns kein Zufall, sondern der Versuch einer bewussten Einschüchterung von engagierten Antifaschist*innen. Damit zeigt der Verfassungsschutz auch mal wieder, auf wessen Seite er steht. Dadurch wird umso sichtbarer, wie notwendig und wichtig Antifaschismus in diesen Zeiten ist und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen."
