20/09/2025
In den hier zum Download stehenden Dokumenten wird das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Rüsselsheim am Main beschrieben, das in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, dem 25. September 2025, zur Beratung und abschließenden Abstimmung steht. Die Sitzung wird live ab 18 Uhr auf Radio Rüsselsheim übertragen.
Der Kern des Problems ist ein erwarteter Fehlbetrag von 85,83 Millionen EUR im Haushalt des Jahres 2025. Bis zum Jahr 2028 summiert sich der kumulierte Fehlbetrag voraussichtlich auf 138,71 Millionen EUR. Diese finanzielle Notlage ist eine Folge der anhaltenden Konjunkturkrise, die insbesondere die Steuereinnahmen belastet. Eine zusätzliche Belastung stellt ein unerwarteter Gewerbesteuerausfall in Höhe von rund 60 Millionen EUR im laufenden Haushaltsjahr dar. Aufgrund dieser Fehlbeträge ist der Haushaltsplan 2025 nicht genehmigungsfähig, weshalb ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist.
Ziel des Konzepts ist es, die notwendige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu erhalten. Hierfür sollen konkrete Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, um den Haushalt bis 2031 auszugleichen und im Jahr 2025 keine Netto-Neuverschuldung zu haben.
Das Konzept schlägt eine Reihe von Einnahmen- und Ausgabenanpassungen vor. Dazu gehören die Einführung einer Übernachtungssteuer und einer Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung öffentlicher Parkgebühren sowie die Einführung von Gebühren für Mitarbeiterparkplätze. Weitere Einsparungen sollen durch das Einfrieren von Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen erreicht werden. Maßnahmen wie die Begrenzung des Budgets für Kultur123 und Anpassungen beim „Rüsselsheim Pass“ sind ebenfalls Teil des Plans.
Zusätzlich sind der Verkauf städtischer Grundstücke und der Verzicht auf einen geplanten Ankauf von Grundstücken vorgesehen. Eine Ratenpause bei der Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 soll beantragt werden. Auch wird eine Klage gegen die Kreisumlage wegen der Krankenhausfinanzierung in Betracht gezogen. Langfristig werden Einnahmen aus der Entwicklung von Gebieten wie Ostpark, Opel-Flächen und Eselswiese erwartet.
Drucksache DS-813/21-26 (aktualisiert: 19.09.2025) (86 KB) und Haushaltssicherungskonzept 2025 (exportiert: 15.09.2025) (51 KB) https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZIJSbY3DoPc_J7Az1a850Q
