juris Lex

23/06/2026

Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Sicherungsanordnung – von Julian Hunter und Lewin Rexin:

„Die Bundesregierung hat am 22.4.2026 ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und einer deutschen Sicherungsanordnung veröffentlicht. Der Beitrag stellt die zu erwartenden Pflichten für Unternehmen dar und erörtert, ob und unter welchen Umständen eine solche Vorratsdatenspeicherung […]“ ➡️ https://ow.ly/HVa150Zf2Px

Lesen Sie die Zeitschrift "Computer und Recht (CR)" von unserem jurisAllianz Partner Verlag Dr. Otto Schmidt – im juris Portal

15/06/2026

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift (jM): Rechtlich steht dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz in der Justiz nichts entgegen – von Wiss. Mit. Simone Salemi, LL. M.

Die Autorin setzt sich kritisch mit der verbreiteten Auffassung auseinander, der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz sei durch Verfassungs- oder Unionsrecht weitgehend ausgeschlossen. Die Autorin zeigt, dass weder die richterliche Unabhängigkeit noch das Recht auf den gesetzlichen Richter, das rechtliche Gehör oder das Gebot eines fairen Verfahrens einem KI-Einsatz grundsätzlich entgegenstehen. Auch die KI-Verordnung und die DSGVO schafften keinen Ausschluss, sondern einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz entsprechender Systeme. Als rechtlich tragfähiges Modell entwickelt Simone Salemi ein zweistufiges Verfahren, in dem KI zunächst automatisierte Entscheidungen vorbereitet oder trifft, die jedoch jederzeit einer Überprüfung durch einen menschlichen Richter zugänglich bleiben. Der Beitrag plädiert für eine sachliche Neubewertung der Möglichkeiten von KI in der Justiz.

Simone Salemi, LL. M.: „Der Vormarsch künstlicher Intelligenz wird in Zukunft auch vor der Justiz nicht stoppen. Es ist aufgrund dessen angeraten, sich damit auseinanderzusetzen, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

➡️ Salemi, jM 2026, 162-167

➡️ Lesen Sie den vollständigen Artikel in "juris - Die Monatszeitschrift (jM)": https://ow.ly/clSC50Z9Pkg

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Holger Radke, Prof. Dr. Thomas Voelzke, Prof. em. Dr. Stephan Weth, Prof. Dr. Christian Winterhoff

05/06/2026

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05/06/2026

Neu: In der Juni-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift (jM):

⭐ Topthema: Rechtlich steht dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz in der Justiz nichts entgegen – Wiss. Mit. Simone Salemi, LL.M.

➡️ Corona-Impfschäden II: Arzneimittelhaftung des Impfstoffherstellers – Wiss. Mit. Dan Aradovsky

➡️ Auslegung und Umdeutung von Gestaltungserklärungen zur Vertragsbeendigung – Prof. Dr. Michael Jaensch

➡️ Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende – alter Wein in neuen Schläuchen? – VPräsBSG i.R. Prof. Dr. Thomas Voelzke

➡️ Die Neuregelung des EU-Asylrechts – RiBVerwG Holger Böhmann und RiBVerwG a.D. Prof. Dr. Harald Dörig

➡️ Das fortentwickelte Stufenmodell zur Identitätsklärung im Einbürgerungsrecht – Prof. Dr. Ferdinand Weber, MLE.

➡️ Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft – Folgen für die Grunderwerbsteuer – RiBFH Dr. Bert Füssenich

➡️ Mehr zu "juris - Die Monatszeitschrift (jM)": https://ow.ly/CT2650XSUhR

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Holger Radke, Prof. Dr. Thomas Voelzke, Prof. em. Dr. Stephan Weth, Prof. Dr. Christian Winterhoff

01/06/2026

KI-basierte Transkription zwischen Datenschutz- und Strafrecht – von Arne Klaas und Nikolaus Bertermann:

“Handgeschriebene Protokolle? So 2023 – lass uns das Meeting mit KI transkribieren.” “Echte Menschen am Wochenende am Telefon? Viel zu teuer.” In vielen Unternehmen dürfte die Entscheidung für den Einsatz von KI-Tools nicht viel kritischer hinterfragt worden sein. Doch wie so oft gilt: Nicht alles technisch Mögliche ist auch rechtlich zulässig. Der unbedachte Rückgriff auf zur Verfügung stehende KI-Tools birgt datenschutz- und strafrechtliche Haftungsrisiken. Die gute Nachricht: […]

➡️ Abstract: https://ow.ly/VXh050Z61WJ

➡️ BB 2026, 1100-1105 – Aus der Zeitschrift "Betriebs-Berater (BB)" von unserem jurisAllianz Partner dfv Mediengruppe

28/05/2026

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21/05/2026

„Planende Gemeinden sehen sich immer wieder mit der Situation konfrontiert, im allgemeinen Interesse stehende Nutzungen, welche mit einem gewissen Emissionsaufkommen verbunden sind, mit dem privaten Ruheinteresse der Anlieger des Plangebiets zu einem Ausgleich zu bringen. Nicht selten geht es hierbei insbesondere um die Frage, ob die Zweckbestimmungen diesbezüglich festgesetzter Sondergebiete hinreichend konkret gefasst sind und die Gemeinde die von der Nutzung ausgehenden Emissionen hinreichend betrachtet und abgewogen hat. Dies gilt insbesondere für Kinderlärm, der zwar tatsächlich eine nicht unerhebliche Lautstärke aufweisen kann, in rechtlicher Hinsicht aber privilegiert ist.“

✅ Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“: Privilegierung von Kinderlärm – Anm. zu OVG Münster 10. Senat, Urteil vom 05.03.2026 - 10 D 186/23.NE

– im juris PraxisReport Öffentliches Baurecht 5/2026, Anm. 1, von Dr. Johannes Grüner, RA und FA für Verwaltungsrecht

Volltext: ✅ https://ow.ly/lO4050YWrFi

Hrsg.: Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht

07/05/2026

In der Mai-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift (jM):

⭐ Topthema: Das leistungsrechtliche Dreiecksverhältnis der Sozial- und Eingliederungshilfe – von VRiBSG i.R. Wolfgang Eicher

➡️ Digitale Fernlehre und analoge Methodenlehre – Auslegung und Rechtsfortbildung im Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes – von AkadR a.Z. Dr. Johannes Claudio Felsch

➡️ BGH erteilt der Gewinnerzielung durch Untervermietung eine Absage – von VR‘inLG Anja Korn

➡️ Rechtzeitige Feststellung der den Krankengeldanspruch begründenden Arbeitsunfähigkeit – von VRiLSG a.D. Hinnerk Timme

➡️ Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 erforderlich – von RiBVerwG a.D. Prof. Dr. Harald Dörig

➡️ Die melderechtliche Auskunftssperre – ein Rechtsinstitut zwischen allen Stühlen – von RiVG Johannes Tellenbröker

➡️ Die gemeindliche Planungshoheit im Spannungsfeld zu Maßnahmen an Energieleitungen – von ORR‘in Anna-Maria Stefan

➡️ Anwendung der modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG – von RiBFH Dr. Michael Geissler

➡️ Mehr zu "juris - Die Monatszeitschrift (jM)": https://ow.ly/CT2650XSUhR

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Holger Radke, Prof. Dr. Thomas Voelzke, Prof. em. Dr. Stephan Weth, Prof. Dr. Christian Winterhoff

06/05/2026

„In einer globalisierten Informationsgesellschaft stellt sich in Anbetracht kritischer Presseberichterstattung, aber auch hybrider Informationskriegsführung in mancher Hauptstadt offenbar die Frage, ob Staaten gegen Äußerungen vorgehen können, die sie für unwahr oder ehrverletzend halten. Im deutschen Recht ist dabei zu prüfen, ob die Institution des Staates eine zivilrechtlich bzw. strafrechtlich geschützte Ehre besitzt oder als ein Abstraktum zur absoluten Kritikresistenz verdammt ist. Während die Meinungs- und Pressefreiheit durch Art. 5 Abs. 1 GG als konstituierendes Element der Demokratie geschützt ist, kann sich ein Staat weder auf analoge Ansprüche zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch auf ein völkerrechtliches Recht auf Ehrenschutz oder eine strafrechtlich geschützte Ehre berufen.“

✅ Kein „Ehrenschutz“ für Staaten – Anm. zu BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.02.2026 - VI ZR 415/23

– im juris PraxisReport Strafrecht 8/2026, Anm. 1, von Dr. Julian Lubini, RiOLG

Lesen Sie hier im Volltext: ✅ https://ow.ly/qVNV50YShZy

Herausgeber: Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht

30/04/2026

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift (jM): Zwischen „Rechen-Knecht“ und „Robo-Richter“ - Anforderungen, Potenzial und Grenzen für KI-Unterstützung der zivilrichterlichen Entscheidungsfindung – Zugleich ein Plädoyer für mehr Differenzierung und Offenheit in der justizinternen Diskussion – von PräsOLG Jörg Müller:

„Entscheidungen der Justiz müssen immer - auch bei KI-Unterstützung - reproduzierbar und rational aus Regeln hergeleitet werden und der Entscheidungsprozess muss in jedem Schritt nachvollziehbar sein, schon aus Gründen des rechtlichen Gehörs wie der Einlassungs- und Verteidigungsfähigkeit. KI-generierte Vergleichs- und Entscheidungsvorschläge können ein Angebot an die Beteiligten für eine besonders schnelle und günstige Lösung sein. KI-Einsatz in der Justiz darf aber nie den Weg zu einem menschlichen Richter erschweren oder gar verbauen.“

➡️ Der Beitrag wirbt für eine differenzierte Debatte über KI in der Ziviljustiz und wendet sich sowohl gegen Techniküberschätzung als auch gegen pauschale Ablehnung. Der Autor zeigt, dass große Sprachmodelle wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit, Konfabulationen und begrenzter Reproduzierbarkeit für autonome richterliche Entscheidungen derzeit nicht geeignet seien. Zugleich hebt er hervor, dass spezialisierte, kontextgebundene und visuell nachvollziehbare Systeme erhebliche Entlastungs- und Unterstützungspotenziale eröffnen könnten. Gerade AI-based rule mapping könne rechtsstaatliche Anforderungen besser abbilden und sollte deshalb offen, kritisch und praxisnah erprobt werden.

➡️ Müller, jM 2026, 96-103

➡️ Lesen Sie den vollständigen Artikel in "juris - Die Monatszeitschrift (jM)": https://ow.ly/CT2650XSUhR

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Holger Radke, Prof. Dr. Thomas Voelzke, Prof. em. Dr. Stephan Weth, Prof. Dr. Christian Winterhoff