juris Lex

Mit der mehrbändigen juris Lex Sammlung speziell für Dein Studium liefern wir Dir gebündelt alle

Die Gesetzessammlung für Dein gesamtes Studium von juris Lex wird mehrfach im Jahr auf den neuesten Gesetzesstand gebracht. Die Aktualisierungen checkst Du vor Deiner Hausarbeit oder Prüfung online. Das bedeutet auch: Ein Nachsortieren von neu gefassten Seiten entfällt für Dich! juris Lex besteht aus drei Bänden Arbeitsrecht/Strafrecht, Öffentliches Recht, Zivilrecht sowie einem vierten Band mit Deinem Landesrecht.

11/10/2025

Neu: Lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift:

⭐ Topthema: Gewährleistung für die Antriebsbatterie beim Verkauf gebrauchter Elektrofahrzeuge – Prof. Dr. Michael Jaensch

Antisemitismus. Privatrecht. Ziviljustiz. Juristenausbildung (Teil 1) – Prof. Dr. Hannes Ludyga

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen RA‘in und FA‘in für Familienrecht – Petra von Borch

Die Anfänge des Bundesverwaltungsgerichts – PräsBVerwG a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert

EuGH soll Kennzeichnung importierter Arzneimittel klären – RiVG Thius Vogel, LL.M. (Michigan)

Einbruch in die Kameradenehe – Wiss. Mit. Dan Aradovsky

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei Rücknahme der Anrechnungsverfügung in Cum-Ex-Fällen? – RiBFH Dr. Christian Levedag, LL.M. Tax (London)

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt – RiBFH Dr. Stephan Geserich

Uferlose Fahrlässigkeit? Strafrechtliche Grenzen von tragischem Geschehen – RA Dr. Kai-Daniel Weil

Mehr zur jM: ➡️ https://ow.ly/A6bS50WK4rQ

27/09/2025

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift: Wann ist ein Bewerber für den Polizeidienst gesundheitlich geeignet?

Bode-Weßnick, jM 2025, 247-249

Ri’inVG Dr. Katharina Bode-Weßnick kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 13.02.2025 (2 C 4/24), mit der der Senat klargestellt hat, dass für die gesundheitliche Eignung von Polizeibewerbern keine strengeren Maßstäbe gelten als für andere Beamtenlaufbahnen. Zwar seien die Anforderungen an die Verwendungsfähigkeit im Polizeidienst höher, jedoch sei die Prüfung einheitlich zweistufig vorzunehmen: Zunächst müsse der Bewerber aktuell voll einsatzfähig sein; sodann dürfe eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Ein „dritter Schritt“ mit Vergleich zur Normalbevölkerung, wie vom OVG angenommen, sei unzulässig. Die Entscheidung stärkt Bewerber mit Vorerkrankungen und stellt den Maßstabsrahmen für die ärztliche Beurteilung klar.

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20/09/2025

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift: Auflassung und Auferstehung - sakramentale Aspekte notariellen Handelns

Illner, jM 2025, 262-265

RA und Notar Dr. Tim Illner: „Der Übergang von Eigentum an Grundstücken im deutschen Zivilrecht bedarf der Auflassung, also der Einigung des Veräußerers und des Erwerbers, § 925 Abs. 1 BGB. In einer kurzen, formalisierten Erklärung zeigen sich Veräußerer und Erwerber darüber einig, dass das Eigentum an einem Grundstück übergehen soll. Begleitet und beurkundet wird dieser Akt wegen § 925 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den Notar, dessen Rolle weit über die eines bloßen Zeugen oder Schriftführers hinausgeht: Der Notar wirkt als Garant der rechtlichen Wirksamkeit des Vollzugs. Dieser aber vollzieht sich in Form eines Sprechakts, § 13 BeurkG.

Diese Beobachtung ruft eine Parallele ins Gedächtnis, die auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag: Auch im religiösen Ritus, etwa bei der Eucharistiefeier, wird durch formelhafte Sprache eine neue Wirklichkeit geschaffen.“

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13/09/2025

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift: Verfahrensrechtliche Instrumente bei Beendigung der steuerlichen Betriebsprüfung

von Freeden, jM 2025, 250-255

Ri‘inBFH Dr. Franziska von Freeden befasst sich mit der Frage, welche verfahrensrechtlichen Instrumente es bei der Beendigung der steuerlichen Betriebsprüfung gibt und welche Rechte und Möglichkeiten die Betroffenen haben, um ihre Sicht der Dinge einzubringen:

„Auch die ‚Schlussphase‘ einer steuerlichen Betriebsprüfung kann eine Vielzahl von rechtlichen Besonderheiten aufweisen, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Abschluss der Betriebsprüfung unerlässlich ist.“

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06/09/2025

Neu: Lesen Sie in der September-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift:

⭐ Topthema: Verfahrensrechtliche Instrumente bei Beendigung der steuerlichen Betriebsprüfung – Ri‘inBFH Dr. Franziska von Freeden

Ein Schuh ist keine Kunst – Prof. Dr. Hannes Ludyga

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Syndikusrechtsanwalt – PräsSG Dr. Christian Zieglmeier

Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein – RiBVerwG a.D. Prof. Dr. Harald Dörig

Nitratbelastung in der Flussgebietseinheit Ems – Ri’inVG Dr. Nadine Voß

Wann ist ein Bewerber für den Polizeidienst gesundheitlich geeignet? – Ri’inVG Dr. Katharina Bode-Weßnick

Vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden an japanische Muttergesellschaften ab 2009? – RiBFH Dr. Christian Levedag, LL.M. Tax (London)

„Polizei! Handy raus, Finger her!“ – Dr. Lorenz Leitmeier, M.A.

Auflassung und Auferstehung – sakramentale Aspekte notariellen Handelns – RA und Notar Dr. Tim Illner

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30/08/2025

⭐ Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltsschuldners aufgrund seines Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten – W.a. RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues

📰 Viefhues, jM 2025, 215-218

➡️ Dr. Wolfram Viefhues analysiert die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts von Unterhaltsschuldnern bei Zusammenleben mit einem neuen Partner anhand des BGH-Beschlusses vom 26.03.2025. Er erläutert die Voraussetzungen für eine Absenkung um 10 %, insbesondere die erforderliche Einkommenshöhe des Partners, und diskutiert unterschiedliche Ansätze (sozialhilferechtliches vs. unterhaltsrechtliches Existenzminimum). Zudem behandelt er die Darlegungs- und Beweislast im Verfahren sowie die Abgrenzung zur bloßen Wohngemeinschaft. Der Beitrag bietet praxisnahe Leitlinien für die Berechnung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht.

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26/08/2025

⭐ Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift: Hauptsacheverfahren oder Verfassungsbeschwerde? – Das Verhältnis des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens zur Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

Klatt, jM 2025, 226-230

Rechtsanwalt Dr. Matthias Klatt beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen fachgerichtlichem Hauptsacheverfahren und Verfassungsbeschwerde zum BVerfG. Er erläutert den Grundsatz der materiellen Subsidiarität und analysiert anerkannte Ausnahmen, etwa Aussichtslosigkeit des Hauptsacherechtswegs oder drohende schwere Nachteile. Anhand praxisnaher Beispiele aus Zivil-, Verwaltungs-, Sozial- und Strafrecht zeigt er, wann eine direkte Verfassungsbeschwerde möglich ist und betont die hohen Zulässigkeitshürden sowie die Bedeutung einer sorgfältigen Begründung.

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08/08/2025

Neu: In der August-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift:

⭐ Topthema: Hauptsacheverfahren oder Verfassungsbeschwerde? RA Dr. Matthias Klatt

Die Bindungswirkung nach § 35 ZPO bei subjektiver und objektiver Klagehäufung und teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts – RiLG Dr. Hannes Palmen

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltsschuldners aufgrund seines Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten – W.a. RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues

Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis – Prof. Dr. Michael Jaensch

Fiktionshaftung bei ausgelagerten Warentests – Prof. Dr. Dimitrios Linardatos

Einnahmen aus Photovoltaikanlage und Bürgergeld – DirSG a.D. Dietrich Hengelhaupt

Der Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungsnetz – RiVG Dr. James Bews

Der Beifahrer im Visier – Entzug der Fahrerlaubnis – Dipl. VwWirt Ewald Ternig

Ein großes Leben ist vollendet – Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis verstorben – Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Prof. Dr. Heinz-Jürgen Kalb und Prof. Dr. Stephan Weth

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02/08/2025

⭐ Topthema: Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des internationalen Namensrechts – die neue Freiheit? – Ri’inOLG Beate Jokisch

📰 Jokisch, jM 2025, 178-185

➡️ Mit dem am 01.05.2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts wird das Namensrecht umfassend liberalisiert. Die Autorin zeigt, dass die Neuregelung Ehegatten und Eltern mehr Gestaltungsspielraum etwa durch die Einführung echter Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich, Rückbenennungen und geschlechtsangepasste Namen eröffnet. Besonders hervor hebt sie die Anpassung an europäische Entwicklungen und die Berücksichtigung kultureller Minderheitentraditionen. Kritisch sieht sie jedoch die gestiegene Komplexität des Normgefüges, Regelungslücken und neue Herausforderungen für Standesämter, etwa bei der Prüfung von Minderheitenzugehörigkeit oder Kindeswohlfragen. Eine Evaluierung sei daher zwingend erforderlich.

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19/07/2025

Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift:

Richtungsweisung zu Cum/Cum – von VRi’inBFH Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel

Der BFH konkretisiert mit seinem Urteil zu I R 3/21 die steuerliche Behandlung komplexer Cum/Cum-Strukturen und entwickelt die Zurechnungsgrundsätze nach § 39 AO fort. Autorin Jachmann-Michel begrüßt die klare Abgrenzung wirtschaftlichen Eigentums anhand objektiver Kriterien wie Verfügungsbefugnis und Stimmrechtsausübung. Gleichzeitig hebt der BFH hervor, dass bei Fehlen eines wirtschaftlichen Eigenzwecks ein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO vorliegen kann. Eine pauschale Missbrauchsvermutung lehnt der Senat jedoch ab und verlangt stets eine einzelfallbezogene Prüfung – ein wichtiges Signal gegen undifferenzierte Strafverfolgung bei Cum/Cum-Gestaltungen.

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12/07/2025

Neu: Lesen Sie in der Juli-Ausgabe von juris - Die Monatszeitschrift:

⭐ Topthema: Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des internationalen Namensrechts – die neue Freiheit? – Ri’inOLG Beate Jokisch

Regulierungs- und Kostenerstattungsmodelle im Lichte der BGH-Entscheidung zur EOS-Musterfeststellungsklage – RA Dr. Florian Skupin, M.A.

Zuviel der Aufmerksamkeit – übermäßige Umgangskontakte mittels (sozialer) Medien – RiAG Eric Faber

Zeitenwende im Arbeitsund Sozialrecht? – Teil 2 – Prof. Dr. Gregor Thüsing

Regel ohne Ausnahme – Einwirkungsbereich nach TA Lärm abschließend – Ri’inOVG Dr. Barbara Helmert

Schutz des Waldes vs. Schutz der Tiere? RR’in Kristina Schönfeldt

Richtungsweisung zu Cum/Cum – VRi’inBFH Prof. Dr. Monika
Jachmann-Michel

14 Jahre? Zur Diskussion über die Strafmündigkeit – RA Prof. Dr. Guido Britz

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05/07/2025

Aktuell in juris – Die Monatszeitschrift: Zeitenwende im Arbeits- und Sozialrecht? – Teil 1 und 2

Thüsing, jM 2025, 159-164 und 191-196

In seinem zweiteiligen Beitrag analysiert Prof. Dr. Gregor Thüsing die arbeitsrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags 2025 von CDU/CSU und SPD. Er würdigt kritisch die politisch motivierte Orientierung des Mindestlohns an 60 % des Medianlohns, warnt jedoch vor einem gesetzgeberischen Eingriff in die Autonomie der Mindestlohnkommission. Beim geplanten Bundestariftreuegesetz weist er auf europarechtliche Unsicherheiten hin. Positiv bewertet Thüsing den Mut zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, mahnt aber klarere Regelungen bei der Arbeitszeiterfassung und beim Beschäftigtendatenschutz an. Die Digitalisierung werde im Koalitionsvertrag nur vage adressiert. Auch bei der Mitbestimmung sieht er Reformpotenzial, insbesondere beim digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften.

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