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In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über i...
15/10/2024

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, welche Möglichkeit Sie haben, dass über Ihren Einbürgerungsantrag schneller entschieden wird.

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ermöglicht dem Bürger mit der Untätigkeitsklage gegen die Untätigkeit einer Behörde vorzugehen. Nach § 75 VwGO kann die Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn eine Behörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb einer angemessenen Frist über Ihren Antrag oder Ihren Widerspruch entscheidet. Die Untätigkeitsklage ist ein Instrument, welches die Behörde dazu zwingt, sich mit Ihrem Einbürgerungsantrag zu beschäftigen und darüber zu entscheiden.

Im Gegensatz zu anderen Klagearten der VwGO wie etwa der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage kommt die Untätigkeitsklage in solchen Fällen in Betracht, in denen noch keine Entscheidung der Behörde in Form eines Ablehnungsbescheids getroffen wurde.

Die wichtigste Voraussetzung für die Erhebung einer Untätigkeitsklage ist der Zeitpunkt. Sie können die Untätigkeitsklage nicht bereits unmittelbar nach Stellung Ihres Einbürgerungsantrags erheben. Erforderlich ist nach § 75 VwGO, dass seit Einreichung des Antrags mindestens drei Monate vergangen sind. In seltenen Ausnahmefällen kann eine kürzere Fristen gelten, etwa wenn aus dem Antrag ein dringender Handlungsbedarf ersichtlich ist oder wenn durch die Verzögerung erhebliche Nachteile für Sie entstehen könnten.

Sollten Sie sich dazu entschließen, nach Ablauf der Dreimonatsfrist Untätigkeitsklage zu erheben, ergeht in der Regel eine der folgenden Entscheidungen: Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Gericht die Behörde verpflichtet, Ihren Einbürgerungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten und zu bescheiden. Die andere Möglichkeit führt dazu, dass unmittelbar gerichtlich über Ihre Einbürgerung entschieden wird.

Sollten Ihnen Ihr Einbürgerungsverfahren zu lange dauern, können Sie mich gerne kontaktieren. Ich verfüge über jahrelange Erfahrung im Ausländerrecht, speziell im Recht der Einbürgerung.

Die Niederlassungserlaubnis bietet viele Vorteile gegenüber anderen Aufenthaltstiteln. Der folgende Beitrag zeigt auf, w...
15/10/2024

Die Niederlassungserlaubnis bietet viele Vorteile gegenüber anderen Aufenthaltstiteln. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Vorteile die Niederlassungserlaubnis Ihnen bietet.

1) Die Niederlassungserlaubnis stellt einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar, d.h. Sie können mit diesem dauerhaft in Deutschland leben. Anders als bei befristeten Aufenthaltstiteln ist die Niederlassungserlaubnis nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft (wie etwa das Absolvieren eines Studiums) und kann dementsprechend nur in absoluten Ausnahmefällen (z.B. schwere Straftaten) zurückgenommen werden. Sie können sich mit der Niederlassungserlaubnis also sicher in Deutschland fühlen und müssen keine Angst haben, plötzlich abgeschoben zu werden.

2) Sie haben, sobald Sie im Besitz der Niederlassungserlaubnis sind, keine regelmäßigen Termine bei der Ausländerbehörde mehr. Die ständigen Auseinandersetzungen mit der Ausländerbehörde gehören also der Vergangenheit an.

3) Des Weiteren können Sie mit der Niederlassungserlaubnis in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Egal, ob Sie eine Tätigkeit als Angestellter anstreben oder ein Unternehmen gründen wollen, Ihnen stehen beruflich alle Möglichkeiten offen. Zudem haben Sie mit der Niederlassungserlaubnis auch exorbitant bessere Chancen, einen Kredit zu erhalten als mit einem befristeten Aufenthaltstitel, sei es für Ihr Unternehmen oder für den Kauf einer eigenen Immobilie.

4) Überdies können Sie als Inhaber der Niederlassungserlaubnis die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Die Niederlassungserlaubnis stellt nämlich einen Aufenthaltstitel dar, der den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht.

5) Sie können mit der Niederlassungserlaubnis frei um die ganze Welt reisen. Sie können in jedes Land der Welt reisen, ohne, dass Sie Ihren Aufenthaltstitel verlieren. Beachten Sie jedoch, dass Sie Deutschland nur auf Antrag länger als sechs Monate verlassen dürfen.

6) Schließlich ist es für Sie als Inhaber der Niederlassungserlaubnis auch deutlich leichter, Familienangehörige dauerhaft nach Deutschland zu holen.

Sollten die Niederlassungserlaubnis für Sie eine denkbare Option darstellen und Sie diesbezüglich Unterstützung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht unterschiedliche Arten des Familiennachzugs vor. Der folgende Beitrag zeigt auf, ...
08/10/2024

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht unterschiedliche Arten des Familiennachzugs vor. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten für den Familiennachzug das Gesetz vorsieht und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

Das Nachzugsrecht gilt grundsätzlich nur für die Kernfamilie, also für Ehegatten, minderjährige Kinder und für Eltern von minderjährigen Kindern. Nur in außergewöhnlichen Härtefällen können auch weitere Familienangehörige gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer als Ausländer seine Familie nach Deutschland nachholen möchte, muss einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und regelmäßig den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen bestreiten können. Ausnahmen bestehen insoweit beim Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen und zu Asylberechtigten oder Flüchtlingen. Bei nachziehenden Ehegatten wird nebstdem der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse (Sprachniveau A1) vor der Einreise vorausgesetzt. Auch hier bestehen gesetzliche Ausnahmen, unter anderem für Asylberechtigte und Flüchtlinge.

Bei einem Nachzug zu einem Ausländer (§§ 29 ff. AufenthG) müssen in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Gesicherter Aufenthaltsstatus, Lebensunterhaltssicherung, ausreichender Wohnraum sowie grundlegende Deutschkenntnisse. Das Gesetz sieht indes Ausnahmefälle vor, in denen von Deutschkenntnissen abgesehen werden kann.

Beim Nachzug zu einem deutschen Staatsbürger (§ 28 AufenthG) ist die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichender Wohnraum grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Ehegatten müssen aber in der Regel ebenfalls einfache Deutschkenntnisse vorhanden sein. Nach drei Jahren können die Nachgezogenen ein eigenständiges und dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Bei einem Nachzug zu einem Unionsbürger mit Freizügigkeitsrecht (§ 3 Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) benötigt die nachziehende Person, die kein Unionsbürger ist, kein Visum, sondern lediglich eine Aufenthaltskarte. Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich. Auch Kinder oder Enkel bis 21 Jahre können grundsätzlich nachziehen. Kinder und Enkel über 21 Jahre sowie Eltern und Großeltern können bei vorhandener Unterhaltssicherung nachziehen. Nach fünf Jahren können die Nachgezogenen ein eigenständiges und dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.

Der Familiennachzug zu Ausländern von Personen, die nicht zur Kernfamilie gehören, ist nur schwer möglich. Das Gesetz verlangt, dass der Nachzug des Familienangehörigen zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Das Kriterium der außergewöhnlichen Härte wird restriktiv ausgelegt und muss konkret nachgewiesen werden. Umstände, die einen Härtefall begründen, müssen sich stets aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, psychische Not). Keinen Härtefall begründen z.B. ungünstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat.

Wenn Sie Beratung und/oder Unterstützung beim Thema Familiennachzug benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgeber...
02/10/2024

§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgebers mit diesem Gesetz war es, die Zahl der geduldeten Menschen zu reduzieren und diesen eine Möglichkeit zur Integration in Deutschland zu schaffen. Der folgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG gewähren.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für Personen mit einer Duldung (§ 60a AufenthG) oder „Duldung light“ (§ 60b AufenthG). Außerdem müssen Sie bis zum 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben (spätestens seit dem 31. Oktober 2017). Des Weiteren müssen Sie sich sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Nebstdem dürfen Sie nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sein, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Schließlich soll Ihnen die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Sie wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht haben und dadurch Ihre Abschiebung verhindert haben.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie den Aufenthaltstitel für den Zeitraum von 18 Monaten. Der Aufenthaltstitel wird unter keinen Umständen verlängert. Sie haben indes während dieser 18 Monate die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach §§ 25a oder 25b AufenthG zu erfüllen und dieses zu erhalten. Mit einem solchen Bleiberecht haben Sie wiederum die Möglichkeit, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten und später dann die deutsche Staatsangehörigkeit. Es lässt sich mithin abschließend festhalten, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG Ihnen eine große Chance bietet, sich ein dauerhaftes Leben in Deutschland aufzubauen.

Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten        zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der...
02/10/2024

Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können.

Grundsätzlich wird unterschieden zwischen befristeten und unbefristeten Aufenthaltstiteln. Der befristete Aufenthaltstitel ermöglicht es dem Ausländer, für eine bestimmte Zeit in Deutschland zu leben. Der unbefristete Aufenthaltstitel gewährt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland.

Wenn Sie im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels sind, also z.B. der Niederlassungserlaubnis, berechtigt dieser Aufenthaltstitel Sie zur Einbürgerung.

Falls Sie einen befristeten Aufenthaltstitel haben, ist die Lage nicht so eindeutig, denn nicht jeder befristete Aufenthaltstitel berechtigt zur Einbürgerung. In § 10 Abs. 1 Nr. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sind sämtliche Aufenthaltstitel aufgelistet, mit denen Sie NICHT eingebürgert werden können. Dies sind die Folgenden: §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Es ist indes zu beachten, dass es für Sie auch dann nicht unmöglich ist, eingebürgert zu werden, wenn Sie einen der aufgezählten Aufenthaltstitel besitzen. Zum einen ist es möglich, über § 8 StAG eingebürgert zu werden. Bei dieser Vorschrift wird der Behörde ein Ermessen eingeräumt, d.h. sie kann (muss aber nicht!) Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen, auch wenn Sie nicht den richtigen Aufenthaltstitel haben. Zum anderen besteht die Möglichkeit, "mit Bande zu spielen". Damit ist gemeint, dass Sie zunächst einen für die Einbürgerung geeigneten Aufenthaltstitel beantragen und sich sodann einbürgern lassen.

Wenn Sie Unterstützung und Tipps bei Ihrer Einbürgerung benötigen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunt...
03/09/2024

Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch bestreiten können. Der folgende Beitrag erläutert, wie viel Sie verdienen müssen, um eingebürgert zu werden und welche Kriterien beim Verdienst eine Rolle spielen.

Die Frage, wie viel Sie verdienen müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr stellt die Einwanderungsbehörde eine Prognose auf; das heißt, dass anhand von Schätzungen bewertet wird, ob Ihr Unterhalt und gegebenenfalls der von unterhaltspflichtigen Familienangehörigen nicht nur nach Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch für die Zukunft gesichert ist. Dabei findet insbesondere Ihr Familienstand Berücksichtigung.

Als alleinstehender, unverheirateter Mensch ohne Kinder müssen Sie einen Bruttoverdienst von ca. 1.500,00 Euro nachweisen. Die Verdiensthöhe kann je nach Behörde variieren; sie fällt je nach Einbürgerungsbehörde etwas höher oder etwas niedriger aus.

Wenn Sie verheiratet sind, müssen Sie zusätzlich nachweisen, dass Sie Ihren Ehemann oder Ihre Ehefrau finanziell unterhalten können. Entsprechend steigt die nachzuweisende Verdiensthöhe.

Sollten Sie als Ehepartner auch noch Kinder haben, müssen Sie darüber hinaus den Nachweis erbringen, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Kinder bestreiten können. Demnach erhöht sich auch hier wieder der nachzuweisende Verdienst.

Des Weiteren sind zwei weitere Faktoren für die Einbürgerungsbehörde bei der Bewertung Ihres Verdienstes von großer Relevanz. Zum einen ist der Wohnort mitentscheidend, da beispielsweise die Mietpreise in Hamburg sich deutlich von denen in Sprockhövel unterscheiden. Wie teuer der Lebensstandard in einer bestimmten Stadt ist, fließt in die Prognose der Einbürgerungsbehörde mit ein. Zum anderen sollten Sie kein Geld vom Sozialamt oder Jobcenter bekommen, da Sie dann in der Regel keine Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Gerne können Sie mich kontaktieren, wenn Sie Unterstützung bei Ihrer Einbürgerung benötigen.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies ...
02/09/2024

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Der folgende Beitrag zeigt auf, was unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu verstehen ist und damit, zu welchen Werten sich der Einbürgerungsbewerber bekennen muss.

Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:

- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nochmals konkretisiert. Als drei Grundprinzipien hat das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip festgestellt.

Die persönliche Abgabe der Loyalitätserklärung bei der Einbürgerungsbehörde ist die formale Bestätigung, mit der der Einbürgerungsbewerber zeigt, dass er sich zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bevor Sie die Loyalitätserklärung abgeben, bedarf es einer gewissen Vorbereitung. Sie sollten die oben genannten Wertprinzipien kennen und diese wiedergeben können, um der Einbürgerungsbehörde in einem möglichen Gespräch zu verdeutlichen, dass Sie sich voll und ganz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Hier mal eine Erfolgsgeschichte. Diese Frau stellt ein Musterbeispiel für gelungene Integration dar. Wir sind stolz dara...
16/08/2024

Hier mal eine Erfolgsgeschichte. Diese Frau stellt ein Musterbeispiel für gelungene Integration dar. Wir sind stolz darauf, dass wir ihr bei der Einbürgerung helfen konnten. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle und weiterhin alles Gute.

Wenn Sie Hilfe bei Ihrer Einbürgerung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne.

اكتساب الجنسية رغم الإدانات السابقة من أجل الحصول على الجنسية الألمانية، يجب أن يستوفي طالب التجنس بعض المتطلبات. ووفقاً...
15/08/2024

اكتساب الجنسية رغم الإدانات السابقة

من أجل الحصول على الجنسية الألمانية، يجب أن يستوفي طالب التجنس بعض المتطلبات. ووفقاً للمادة 10 (1) رقم 5 من قانون الجنسية الألمانية (StAG)، فإن أحد الشروط هو ألا يكون الأجنبي قد أُدين بجريمة جنائية غير قانونية. تشرح المادة التالية متى يمكن رفض منح الجنسية بسبب ماضٍ إجرامي.

من حيث المبدأ، تعتبر أي إدانة جنائية ذات صلة باكتساب الجنسية الألمانية، بغض النظر عما إذا كانت عقوبة بالسجن أو حكم مع وقف التنفيذ أو غرامة. كما يجب أن تؤخذ في الاعتبار أيضاً الأوامر الجزائية التي لم يتم استئنافها في الوقت المناسب، حيث إنها تعادل حكماً نهائياً وفقاً للمادة 410 (3) من قانون الإجراءات الجنائية. التدابير التصحيحية، التي تصدر عندما يكون شخص ما قد ارتكب جريمة جنائية ولكنه غير مذنب، ذات صلة أيضًا. إذا تمت تبرئتك أو تم وقف الإجراءات ضدك، فلن يكون لذلك أي تأثير سلبي على طلبك للحصول على الجنسية.

حتى إذا كان لديك سجل جنائي، فلا يزال بإمكانك الحصول على الجنسية. هذه الاستثناءات موحَّدة في المادة 12 أ من القانون الجنائي. لا تتأثر أحكام الإدانة بغرامات تصل إلى 90 يوميًا وأحكام الإدانة بالسجن لمدة تصل إلى 3 أشهر بالمادة 10 الفقرة 1 رقم 5 من القانون الجنائي. وينطبق الشيء نفسه على فرض تدابير تربوية أو تدابير تأديبية وفقًا لقانون محاكم الأحداث. لا تنطبق هذه الاستثناءات فقط إذا كان الأجنبي قد أدين بجريمة معادية للسامية أو عنصرية أو غيرها من الجرائم اللاإنسانية. يرجى ملاحظة: إذا تم تجاوز الحدود القانونية قليلاً، فإن السلطات لديها صلاحيات تقديرية، أي أنه لا يزال بإمكانها منحك الجنسية الألمانية في حالات فردية، خاصةً إذا كان لديك تشخيص اجتماعي إيجابي.

لا تُؤخذ الإدانات التي تم شطبها بالفعل من السجل الجنائي المركزي الاتحادي أو التي لا تزال قيد المحو في الاعتبار عند التجنيس، أي أنه سيتم التعامل معك على أنك لا تملك سجلاً جنائياً. وترد شروط إلغاء الإدانة الجنائية في المادتين 45 و46 من قانون الجنسية الألماني. في بعض الأحيان تكون الأحكام التي تؤدي إلى عقوبات أخف جاهزة للشطب بعد خمس سنوات، في حين أن بعض الجرائم الخطيرة بشكل خاص لا يتم شطبها أبدًا.

أخيرًا، تجدر الإشارة إلى أن المعلومات الكاذبة عن ماضيك الجنائي يمكن أن تؤدي إلى عقوبة السجن لمدة تصل إلى خمس سنوات أو غرامة وفقًا للمادة 42 من القانون الجنائي الألماني. إذا تم اكتشاف بياناتك الكاذبة لاحقًا، فقد يؤدي ذلك أيضًا إلى سحب جنسيتك الألمانية لاحقًا وفقًا للمادة 35 من القانون الألماني.

في 19 يناير 2024، أقر البوندستاج "قانون تحديث قانون الجنسية (StARModG)". نُشر القانون في الجريدة الرسمية الاتحادية في 26...
09/08/2024

في 19 يناير 2024، أقر البوندستاج "قانون تحديث قانون الجنسية (StARModG)". نُشر القانون في الجريدة الرسمية الاتحادية في 26 مارس 2024 ودخل حيز التنفيذ في 27 يونيو 2024. مع هذا القانون، دخلت تغييرات واسعة النطاق على قانون الجنسية (StAG) حيز التنفيذ، والتي تجلب على وجه الخصوص تبسيطات للتجنس وتعديلات على فقدان الجنسية الألمانية.

سأعرض فيما يلي أهم التغييرات فيما يتعلق باكتساب الجنسية الألمانية.

1) التجنس بعد 5 سنوات من الإقامة القانونية المعتادة

ربما يكون التغيير الأكثر أهمية في قانون الجنسية هو تخفيض فترة الإقامة المطلوبة من ثماني سنوات إلى خمس سنوات. وهذا يعني أن لديك الآن فرصة الحصول على الجنسية الألمانية بعد خمس سنوات فقط من الإقامة القانونية في جمهورية ألمانيا الاتحادية وفقاً للمادة 10 (1) من قانون الجنسية الألمانية. يمثل هذا التغيير تبسيطاً وتسريعاً هائلاً لعملية التجنيس.

2) التجنس بعد 3 سنوات مع إنجازات الاندماج الخاصة

بالإضافة إلى التقصير العام لمدة الإقامة، يوفر القانون الجديد أيضًا إمكانية التجنيس بعد ثلاث سنوات اعتبارًا من 27 يونيو 2024. والشرط الأساسي لذلك هو إثبات إنجازات الاندماج الخاصة. إثبات شهادة لغة C1 إلزامي للحصول على الجنسية بعد 3 سنوات. يجب عليك أيضًا تقديم دليل على إنجازات اندماج استثنائية، مثل الإنجازات الأكاديمية أو المهنية أو المهنية أو الاندماج المدني الجيد بشكل خاص.

3) لوائح خاصة لجيل العمال الضيوف

يستفيد أيضاً الأشخاص من جيل العمال الضيوف الذين عاشوا في ألمانيا لسنوات من قانون التجنيس الجديد. فقد تم تسهيل كل من اختبار التجنيس ومتطلبات اللغة. وبهذه الطريقة، تريد الحكومة الفيدرالية أن تشكر جيل العمال الضيوف على خدماتهم وتدعمهم في الاندماج في ألمانيا.

4) التصريح بالجنسية المزدوجة

حتى الآن، كان يتعين على العديد من طالبي التجنس التخلي عن جنسيتهم السابقة من أجل الحصول على الجنسية الألمانية. منذ 27 يونيو 2024، لم يعد ذلك ضرورياً. بالإضافة إلى ذلك، إذا كان بلدك الأصلي يعترف بتعدد الجنسية، فيمكنك أن تصبح مزدوج الجنسية عند التجنس في ألمانيا.

في الممارسة العملية، غالباً ما يضطر مقدمو طلبات التجنس إلى الانتظار لعدة أشهر أو حتى سنوات للبت في طلب التجنس. ومع ذلك، ...
09/08/2024

في الممارسة العملية، غالباً ما يضطر مقدمو طلبات التجنس إلى الانتظار لعدة أشهر أو حتى سنوات للبت في طلب التجنس. ومع ذلك، لا يتعين على الأشخاص المعنيين قبول فترات الانتظار هذه. تهدف المقالة التالية إلى توضيح الخيارات المتاحة أمامك لضمان البت في طلب التجنس بسرعة أكبر.

يسمح قانون المحكمة الإدارية (VwGO) للمواطنين باتخاذ إجراءات قانونية ضد تقاعس السلطة عن اتخاذ إجراء. ووفقًا للمادة 75 من قانون المحكمة الإدارية (VwGO)، يمكن رفع دعوى عدم اتخاذ إجراء إذا لم تبت السلطة في طلبك أو اعتراضك خلال فترة زمنية معقولة دون سبب كافٍ. دعوى عدم التصرف هي أداة تجبر السلطة على التعامل مع طلبك للتجنس والبت فيه.

على عكس الأنواع الأخرى من الدعاوى بموجب قانون VwGO، مثل دعوى الفسخ أو دعوى الالتزام، يمكن
النظر في دعوى عدم التصرف في الحالات التي لم تتخذ فيها السلطة قرارًا بعد في شكل إشعار بالرفض.

أهم شرط أساسي لرفع دعوى عدم التصرف هو التوقيت. لا يمكنك رفع دعوى لعدم التصرف مباشرة بعد تقديم طلبك للتجنس. فوفقاً للمادة 75 من قانون الأجانب الأجانب، يجب أن يكون قد مر ثلاثة أشهر على الأقل منذ تقديم الطلب. في حالات استثنائية نادرة، قد تنطبق مهلة زمنية أقصر، على سبيل المثال إذا كانت هناك حاجة ملحة لاتخاذ إجراء واضح من الطلب أو إذا كان التأخير قد يؤدي إلى أضرار كبيرة بالنسبة لك.

إذا قررت رفع دعوى بسبب عدم اتخاذ إجراء بعد انقضاء فترة الثلاثة أشهر، فعادةً ما يتم اتخاذ أحد القرارات التالية: الخيار الأول هو أن تقوم المحكمة بإلزام السلطة بمعالجة طلب التجنيس الخاص بك والبت فيه خلال فترة زمنية معينة. يؤدي الخيار الآخر إلى صدور قرار مباشر من المحكمة بشأن تجنيسك.

إذا كانت إجراءات تجنيسك تستغرق وقتاً طويلاً، فيمكنك الاتصال بي. لدي سنوات عديدة من الخبرة في
قانون الهجرة، وخاصة في قانون التجنس.

Das neue Einbürgerungsgesetz: Änderungen seit dem 27.06.2024Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Moderni...
02/08/2024

Das neue Einbürgerungsgesetz: Änderungen seit dem 27.06.2024

Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27.06.2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz traten umfangreiche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft, die insbesondere Erleichterungen bei der Einbürgerung und Anpassungen beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit sich bringen.

Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten Änderungen in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor.

1) Einbürgerung nach 5 Jahren rechtmäßigem gewöhnlichem Aufenthalt

Die wohl bedeutendste Änderung beim Staatsangehörigkeitsrecht ist die Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre. Dies bedeutet, dass Sie nun gemäß § 10 Abs. 1 StAG bereits nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Diese Änderung stellt eine enorme Erleichterung und Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses dar.

2) Einbürgerung nach 3 Jahren bei besonderen Integrationsleistungen

Neben der grundsätzlichen Verkürzung der Aufenthaltsdauer bietet das neue Gesetz seit dem 27. Juni 2024 auch die Möglichkeit auf die Einbürgerung nach drei Jahren. Voraussetzung dafür ist der Nachweis besonderer Integrationsleistungen. Pflicht für die Einbürgerung nach 3 Jahren ist der Nachweis eines C1-Sprachzertifikats. Außerdem müssen Sie außergewöhnliche Integrationsleistungen vorweisen, wie etwa besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement.

3) Spezielle Regelungen für Gastarbeitergeneration

Menschen aus der Gastarbeitergeneration, die seit Jahren in Deutschland leben, profitieren ebenfalls vom neuen Einbürgerungsgesetz. Sowohl beim Einbürgerungstest als auch bei den Sprachanforderungen gibt es Erleichterungen. Die Bundesregierung will der Gastarbeitergeneration auf diesem Weg für ihre Verdienste danken und sie bei der Integration in Deutschland unterstützen.

4) Erlaubnis der doppelten Staatsbürgerschaft

Bisher mussten viele Einbürgerungsbewerber ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Seit dem 27.06.2024 ist dies nicht mehr erforderlich. Nebstdem können Sie, wenn Ihr Heimatland die Mehrstaatigkeit anerkennt, mit Ihrer Einbürgerung in Deutschland doppelter Staatsbürger werden.

Adresse

Schulstraße 3
Sprockhövel
45549

Webseite

https://www.sauermachtrecht.de/

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