
08/10/2025
Der Landtag hat das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können künftig beantragen, Landesgesetze nicht anzuwenden. Anträge werden geprüft, abgelehnt wird nur bei höherrangigem Recht oder Gemeinwohl. Eine Online-Plattform für mehr Transparenz wurde abgelehnt.
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