Religion – Weltanschauung – Recht

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Religion – Weltanschauung – Recht

Religionsverfassungsrecht, Weltanschauungsverfassungsrecht

22/08/2025

VG : Antrag einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos

Das VG Potsdam hat den Antrag, der am 22.07.2025 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

22/08/2025

: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie u…

21/08/2025

: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr&nbs…

21/08/2025

: Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/956).

21/08/2025

: Bundeszuwendungen an jüdische Hochschuleinrichtungen

Die Höhe der Bundeszuwendung an das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist von € 380.000,– Euro pro Jahr seit 2019 auf € 0,– seit 2024 gesunken. Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Bundesregier…

21/08/2025

: Keine bundesweite Erfassung von „Kinderehen“

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu den zwischen 2016 und 2024 jährlich registrierten „Kinderehen“. Eine bundesweite Erfassung gebe es nicht, führt die Bundesregierung in einer Antwort (B…

20/08/2025

: AfD fragt nach Islamisten an Hochschulen

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Chari…

20/08/2025

: Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/997) nach der Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch Bundesministerien.

20/08/2025

: Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger Kollegs

Die Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/955) den Wegfall der Bundesmittel für das Abraham Geiger Kolleg im Haushaltsentwurf 2025.

20/08/2025

VG : Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen – Urteilsgründe liegen vor

Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine…

19/08/2025

Marco , Religionsfreiheit im liberalen Rechtsstaat

Die Religionsfreiheit ist ein klassisches Menschenrecht und konstitutiver Teil des liberalen Rechtsstaats. Sie garantiert, dass jeder Mensch frei nach seinen religiösen und weltanschaulichen Überze…

19/08/2025

: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten im 1. Quartal 2025

Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/956).

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