14/06/2025
Prominente SPD-Politiker fordern eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. In einem mehr als überfälligen „Manifest“ sprechen sich SPD-Mitglieder, darunter bekannte Köpfe wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, für ein Ende der Hochrüstung und diplomatische Gespräche mit Russland aus. Besonders wichtig ist, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die uns Olaf Scholz ohne jedwede öffentliche Diskussion eingehandelt hat, die aber immer noch verhindert werden kann.
Es ist erfreulich und unterstützenswert, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe von W***y Brandt und seiner Entspannungspolitik nicht vergessen haben. Fragt sich nur: Wann kommen auch diejenigen SPD-Politiker zur Vernunft, die wie Verteidigungsminister Pistorius oder Finanzminister Klingbeil in der Bundesregierung sitzen und den Aufrüstungs- und Kriegskurs von Kanzler Merz widerspruchslos mittragen? Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die diese Politik für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen. Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gerne bereit.
