08/08/2025
Ă–sterreichs Finanzministerium prognostiziert 4,5 % BIP-Defizit fĂĽr 2025
Das österreichische Finanzministerium rechnet für das Jahr 2025 mit einem Budgetdefizit in Höhe von 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser Wert wird heute an die Statistik Austria übermittelt, die die Zahlen anschließend an die europäische Ebene weiterleitet. Wie das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme betont, ist daher mit einem EU-Defizitverfahren zu rechnen, da die erlaubte Grenze von 3 % deutlich überschritten wird. Das Defizit liegt jedoch geringfügig unter den 4,7 % des Vorjahres 2024.
Die Aufschlüsselung des prognostizierten Defizits für 2025 sieht wie folgt aus: Der Bund trägt 3,5 %, Länder und Gemeinden kommen zusammen auf rund 1 %, während die Sozialversicherungen nahezu ausgeglichen bilanzieren. Damit liegt die Einschätzung des Ministeriums etwas über jener des Fiskalrats, der zuletzt ein Defizit von 4,4 % des BIP vorhergesagt hatte. Die Schuldenquote wird mit 84,7 % beziffert – exakt jenem Wert, den der Fiskalrat vergangene Woche genannt hatte.
Die konkreten Annahmen für das kommende Jahr stehen noch aus und werden im Rahmen der Doppeln-Budgetpräsentation Mitte Mai vorgestellt.
Konsolidierungspaket bereits eingepreist
Die Prognose des Finanzministeriums basiert auf der internen Budgetkontrolle, aktuellen Steuerschätzungen sowie Vorhersagen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Die Schätzung beinhaltet vollständig die vorgesehenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Ohne diese Einsparungen würde das Defizit laut Ministerium über 5 % hinausgehen.
Ausschlaggebend für die Höhe des Defizits sei laut Ministerium insbesondere die schwache Konjunktur. Die Rezession führt zu rückläufigen Einnahmen aus konjunkturabhängigen Steuern wie der Körperschaftsteuer sowie zu steigenden Ausgaben, etwa für Arbeitslosenunterstützung. Hinzu kommen wachsende Zinslasten und Kostensteigerungen aus früheren Regierungsbeschlüssen.
Defizitverfahren voraussichtlich im Juli
Das Finanzministerium geht davon aus, dass – wie auch in anderen EU-Mitgliedstaaten – ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Die Entscheidung darüber dürfte allerdings erst im Juli beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) fallen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung durch die vereinbarten Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2025/26. Ziel sei es, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht übermäßig zu belasten. Geplant sei ein ausgewogener Mix aus Einsparungen, Steuererhöhungen (etwa für Banken), strukturellen Reformen, Effizienzsteigerungen und gezielten Investitionen.
„Wir werden Schritt für Schritt alles daransetzen, das gesamtstaatliche Defizit zu verringern – das ist eine gesamtösterreichische Aufgabe“, erklärte Marterbauer. An der Finalisierung des Haushalts werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für den 13. Mai angesetzt, die Verabschiedung des Doppelbudgets wird für Juni erwartet. Das Volumen des Konsolidierungspakets soll mit 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 unverändert bleiben.
NEOS fordert weitere Einsparungen – Grüne warnen vor „kaputtsparender“ Politik
Auch größte Sparbemühungen reichen nicht aus, um die österreichischen Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren, erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Selbst bei einem konjunkturellen Aufschwung dürfe es keine Rückkehr zu alten Strukturen geben, die zur aktuellen Schieflage beigetragen haben. Nur so könne mittelfristig Spielraum für echte Entlastung entstehen. Die Zahlen beträfen alle Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden: „Daher müssen wir auf allen Ebenen Sparpotenziale identifizieren.“
Die Zahlen zeigten zwar den Handlungsbedarf, dürften aber nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen, warnte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Gerade jetzt seien zukunftsgerichtete Investitionen notwendig – nicht ein kaputtmachender Sparkurs zulasten von Klima und Wirtschaft. Der starke Anstieg des Defizits sei nicht nur auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen, sondern auch auf strukturelle Fehlentwicklungen wie die ausufernden Haushalte von Bund und Ländern.
